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Markus Söder

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Asylstreit: Söder besteht auf Zurückweisung an der Grenze

Asylstreit: Söder besteht auf Zurückweisung an der Grenze

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch einmal nachgelegt. Er forderte im Bayerischen Rundfunk erneut eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, wenn diese schon in einem EU-Land registriert sind.

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"Es ist Zeit, dass Deutschland mal klare Kante zeigt", sagte Söder dem BR. Sollte es irgendwann eine europäische Lösung, wie Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sie erreichen will, geben, könne man "das ja überdenken". Auch aus der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag heißt es, man werde von der Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen nicht abrücken. Ein Kompromiss mit der Schwesterpartei sei aktuell weiter nicht in Sicht.

"Kein Vertrauen" in EU-Gipfel

Söder wies den Vorschlag der CDU-Spitze zurück, die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel abzuwarten und zu versuchen, bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. "Wir haben da kein Vertrauen und wir haben da auch keine Überzeugung, in zwei Wochen etwas zu erreichen, was in drei Jahren nicht möglich war", sagte er.

CSU sieht Merkel isoliert

Die CSU will vor einer endgültigen Entscheidung aber offenbar noch Beratungen der Gremien abwarten. Es müsse sehr schnell gehen, komme aber nicht auf jeden Tag an, so Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag. Kreuzer erklärte dem BR, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe die Kanzlerin offenbar "überhaupt keinen Rückhalt mehr für ihre Auffassung."

Um 11.30 Uhr treffen sich die beiden Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin zu getrennten Sitzungen. Die Beratungen sollen bis 13.30 Uhr dauern.