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Bayerische Polizisten klagen über Abschiebe-Dienste | BR24

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In einem internen Polizeischreiben kritisieren Beamte die bayerische Abschiebe-Politik: Die Arbeitslast durch Abschiebungen sei zu hoch, das Prozedere oft unsinnig und ineffizient.

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Bayerische Polizisten klagen über Abschiebe-Dienste

In einem internen Polizeischreiben kritisieren Beamte die bayerische Abschiebe-Politik: Die Arbeitslast durch Abschiebungen sei zu hoch, das Prozedere oft unsinnig und ineffizient.

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Allein aus dem Ankerzentrum Fürstenfeldbruck hätte es im letzten Jahr rund 250 Abschiebungen geben sollen. Doch nur jede Zehnte etwa konnte tatsächlich durchgeführt werden, wie es in einem internen Schreiben der Polizei heißt. Auch in anderen Ankerzentren ist die Abschiebequote ähnlich niedrig, wie Recherchen des BR ergeben haben.

Asylbewerber zum Abschiebetermin nicht auffindbar

Die Gründe sehen die Beamten im Abschiebe-Prozedere: Zum einen treffen die Polizeibeamten die Abzuschiebenden oft nicht an. Einen weiteren Grund für das Scheitern von Abschiebungen nennt der Leiter der Polizeiinspektion Donauwörth, Thomas Scheuerer. So habe seine Inspektion neulich zwei abzuschiebende Personen zwar aufgreifen und zum Flieger nach München bringen können. Doch dort sei es dann zu Problemen gekommen: "Bei der Übergabe an die Bundespolizei haben die beiden dem zuständigen Beamten erklärt, dass sie nicht mitfliegen und Unruhe stiften wollten. Das war dann Veranlassung für den Kollegen der Bundespolizei, den Flug zu stornieren."

Polizeibeamte fehlen für andere Aufgaben

In dem polizeiinternen Schreiben klagen die Beamten außerdem über die Arbeitslast durch die oft "unsinnigen" Abschiebe-Dienste. Die Polizisten fehlten an anderen Stellen, wie zum Beispiel bei Verkehrskontrollen. Angesichts der hohen Fehlquote seien die Dienste kaum noch zu rechtfertigen.

Innenminister Joachim Herrmann aber sieht kein Problem:

"Es gibt einzelne Fehleinsätze. Das heißt, dass die Kollegen leider denjenigen, den sie mitnehmen sollen, nicht antreffen oder nicht finden. Aber die Gesamtheit der Einsätze hat keine so hohe Fehlquote." Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister

In dem internen Polizei- Schreiben wird die bayerische Asyllinie in Frage gestellt: "Entweder wird uns für die Abschiebungen ein machbarer rechtlicher Rahmen gegeben, aus dem heraus wir die Abzuschiebenden auch antreffen, und dann gegebenenfalls mittels unmittelbarem Zwang in den Flieger verbringen dürfen", schreiben die Beamten. Oder man lasse es ganz sein, "wie in den meisten anderen Bundesländern schon üblich".

Deutliche Kritik der Polizeigewerkschaft

Des Weiteren äußern die Polizisten deutliche Kritik an den "führenden Politikern im Bereich IM". Damit meinen die Verfasser Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie den Bayerischen Innenminister Joachim Hermann. Diese müssten akzeptieren, "dass sie in Bayern Missbrauch an ihrem eigenen Top-Thema "Innere Sicherheit" betreiben, indem sie die dringend für andere Aufgaben benötigten Teile der Polizei sinnlos und ineffizient von anderen Aufgaben abziehen."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft, die das Thema ebenfalls auf ihrer Agenda hat, fordert nun Reformen von der Politik und mehr Personal.

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat bereits einen Reformvorschlag vorgelegt. Gefordert wird zum Beispiel eine Vorbereitungshaft, damit Flüchtlinge nicht vor einer drohenden Abschiebung aus den Asylheimen verschwinden. Die SPD müsste dem als Partner der Großen Koalition zustimmen. Bisher aber lehnt sie Seehofers Reformvorschläge ab.

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Kontrovers

Von
  • Thomas Kießling
  • Oliver Bendixen
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