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Asylorganisationen fordern Umdenken in der Flüchtlingspolitik | BR24

© BR/Alex Brutscher

Das fordern die Organisationen in ihrem Katalog.

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Asylorganisationen fordern Umdenken in der Flüchtlingspolitik

Eine bayerische Asylpolitik mit Zukunft und Anstand – das fordern über 100 Asylorganisationen aus ganz Bayern. Dazu wurde heute im Kulturzentrum "Bellevue di Monaco" in München ein Katalog mit "60 Forderungen zur Landtagswahl" vorgestellt.

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Alle Asylbewerber müssen gleich behandelt werden. Das fordern über 100 Asylorganisationen aus ganz Bayern - vor allem soll es keine Unterscheidung nach der sogenannten Bleibeperspektive geben. Asylbewerber, die arbeiten wollen, sollen arbeiten dürfen. Das sieht das Bayerische Innenministerium anders. Nach einer BR-Anfrage hat das Ministerium betont, dass bei Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive oder abgelehnten Asylbewerbern pauschale Maßnahmen zur Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nicht sinnvoll seien, weil diese Personen Deutschland wieder verlassen müssten.

"Eine Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern auch mit geringer Bleibeperspektive bereits im laufenden Asylverfahren und von Geduldeten würde für Armutsmigranten falsche Anreize setzen, nach Deutschland zu kommen." Bayer. Staatsministerium des Innern und für Integration

Allerdings könnten laut Innenministerium im Rahmen von Ermessensentscheidungen im Einzelfall Ausbildungs- oder Beschäftigungserlaubnisse erteilt werden.

Organisationen fordern dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern

Die Organisationen fordern eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern statt Transit- oder Ausreisezentren. Dazu entgegnet das Bayerische Innenministerium, dass "die gebündelte Durchführung der Asylverfahren in ANKER-Einrichtungen und damit der schnellen Herbeiführung einer differenzierten Behandlung von Asylbewerbern mit Bleibeperspektive und solchen, die in ihr Heimatland zurückkehren müssten, kein bayerisches Spezifikum ist, sondern auf Bundesebene von der Großen Koalition vereinbart wurde". Allerdings müssten Personen, die eine realistische Bleibeperspektive haben, wie etwa der syrische Bürgerkriegsflüchtling, schnell integriert werden. Das passiere nun in den ANKER-Einrichtungen.

Asylorganisationen: "Wir wollen ein Umdenken"

Ein weiteres Ziel der Asylorganisationen: Die Flüchtlinge sollen früh mit Deutsch- und Alphabetisierungskursen starten können und faire Asylverfahren bekommen. Frauen, Kinder, Familien und traumatisierte Personen müssen besser unterstützt werden, heißt es außerdem in dem Katalog.

"Wir wollen ein Umdenken der Asylpolitik in Bayern erreichen. Wir sind der Meinung, dass aktuell einiges falsch läuft und deswegen haben wir rechtzeitig zu den Landtagswahlen einen Empfehlungskatalog erarbeitet, damit die Parteien - nicht ausschließlich die CSU - wissen, was sich die Asylorganisationen wünschen werden." Christian Stegmüller, Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V.

Eine weitere Kernforderung der Organisationen: Der bayerische Sonderweg soll beendet werden, schließlich sei die Umsetzung der Flüchtlingspolitik im Freistaat besonders restriktiv.