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Ausbildungsplatz für Flüchtlinge.
© picture-alliance/dpa
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Ausbildungsplatz für Flüchtlinge.

Esam M. aus Kabul hatte eine Ausbildung bei der Bäckerei Riedmair in Aussicht, wurde im Juli 2018 aber trotzdem nach Afghanistan abgeschoben. Heute ist für 21.15 Uhr wieder ein Abschiebeflug von München nach Kabul geplant. Betroffen sind nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats unter anderem zwei Männer Mitte 20. Der eine hatte bereits zwei Jahre Ausbildung bei einer Kulmbacher Sanitärfirma hinter sich, der andere ein Jahr Berufsschule. Angesichts solcher Fälle kocht die Debatte hoch, ob es sinnvoll ist, gut integrierte Flüchtlinge abzuschieben. Auf der Facebook-Seite von BR24 haben einige Nutzer die Frage gestellt, was "gut integriert" eigentlich heißt:

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Eine genaue Definition von Integration gibt es nicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht Integration als "langfristigen Prozess", schreibt Pressesprecherin Lioba Hebauer:

"Ziel ist es, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben, in die Gesellschaft einzubeziehen. Zugewanderten soll eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden. Sie stehen dafür in der Pflicht, Deutsch zu lernen sowie die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu respektieren und zu befolgen." Lioba Hebauer

Bayerisches Integrationsgesetz fordert Orientierung an Leitkultur

Integration ist in der Politik eine Querschnittsaufgabe, sowohl zwischen verschiedenen Ministerien, als auch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. In Bayern gibt es seit dem 1. August 2017 das Bayerische Integrationsgesetz. Das mit absoluter CSU-Mehrheit verabschiedete Gesetz ist im Geiste des Prinzips „Fördern und Fordern“ geschrieben. Bayern fördert einerseits Integrationsbemühungen von Migranten, fordert andererseits die „unabdingbare Achtung der Leitkultur“. Der Begriff Leitkultur war und ist politisch umstritten. Das Bayerische Integrationsgesetz spricht nicht explizit von Integrations-Voraussetzungen, de facto heben aber einige Paragraphen darauf ab:

  • Bildung ist ein zentraler Schlüssel zur Integration. (Art 3.1)
  • Der Staat verlangt von Migranten, „sich mit den in der heimischen Bevölkerung vorherrschenden Umgangsformen, Sitten und Gebräuchen vertraut zu machen“. (Art. 3.2)
  • Gelingende Integration bedarf der gegenseitigen Rücksichtnahme und Toleranz sowie des Respekts vor der Einzigartigkeit, der Lebensgeschichte und den Prägungen des jeweils anderen. (Art. 3.4)
  • Migranten werden ermutigt, durch bürgerschaftliches Engagement einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten und sich auf diese Weise zu unserem Land und seinen Werten zu bekennen. (Art 3.6)
  • Nur wer deutsch spricht, kann sich vollumfänglich in das öffentliche Leben und Arbeiten einfügen. (Art 4.1)
  • Als besonders integrationsbedürftig gilt, wer die deutsche Sprache nicht mindestens auf dem Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen beherrscht. (Art. 2.2)

Auch das Center for Economic Studies am Münchner ifo-Institut sieht das Erlernen der deutschen Sprache als Schlüsselfaktor für die Integration für Geflüchteten: "Die Sprachförderung eröffnet den Zugang zum Arbeitsmarkt, Teilnahme an Bildung und schluss-endlich die Interaktion mit dem Rest der Gesellschaft“, heißt es im ifo Migrationsmonitor Integration von Geflüchteten – Schlüsselfaktor Spracherwerb.

Integrationsfaktor Arbeit

Sprachkenntnisse als Voraussetzung für Chancen am Arbeitsmarkt, das klingt logisch. Die Arbeit gilt als wichtiger Integrationsfaktor. Zwar spricht auch das Bayerische Integrationsgesetz in Art. 10 davon, dass „qualifizierte Migranten den heimischen Arbeitsmarkt bereichern sollen“, allerdings „im Rahmen der geltenden Gesetze“. Die Wirtschaft sieht die die Abschiebung von Geflüchteten in der Berufsausbildung kritisch: Es gebe Fälle, in denen Geflüchtete zwar einen Ausbildungsplatz sicher hätten - aber noch vor ihrem Antritt abgeschoben würden, sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Handwerkskammer für München und Oberbayern Dieter Vierlbeck dem BR. Gerade im Handwerk seien allerdings etliche Ausbildungsplätze nicht besetzt. Auch in der Pflegebranche sind angesichts des Personalmangels Asylbewerber tätig.

Auch die Opposition im Landtag sieht Arbeit als zentralen Integrationsfaktor. Die SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte dem Bayerischen Rundfunk:

„Wer die Sprache lernt, wer eine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz hat, baut sich hier ein Leben auf. Das ist der wichtigste Teil von Integration. Viele Menschen nutzen diese Chance mit großer Begeisterung und viel Fleiß. Es ist unsinnig, Menschen da wieder rauszureißen. Für die Betroffenen selbst aber auch für Unternehmen, die sie eingestellt haben und die sie brauchen.“ Natascha Kohnen

3+2-Regelung: Abgelehnte Asylbewerber können bleiben, wenn sie Arbeit haben

Wenn ein Flüchtling Arbeit hat, soll er auch nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bleiben dürfen:

„Wir fordern endlich die Umsetzung der bundesweit gültigen 3+2-Regelung auch in Bayern. Wer bei uns arbeitet – oft in Mangelberufen – oder eine Ausbildung absolviert, darf nicht abgeschoben werden.“ Katharina Schulze

Die 3+2-Regelung im Aufenthaltsgesetz gibt es seit August 2016. Sie sieht vor, dass Asylbewerber nach dem Ende ihrer dreijährigen Ausbildung noch zwei Jahre in ihrem Beruf (3+2) arbeiten dürfen und dafür eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen können - auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Um diese Klausel nutzen zu können, müssen die Asylbewerber der prüfenden Ausländerbehörde einen Ausbildungsvertrag vorweisen. Allerdings legen nicht alle Bundesländer die 3+2-Regelung gleich aus. Bayern schiebt ausreisepflichtige Personen auch ab, wenn sie in Ausbildung oder im Beruf sind, wie sich an den aktuellen Abschiebeflügen nach Afghanistan zeigt.