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Asylbewerber als Erntehelfer? Flüchtlingsrat übt Kritik | BR24

© Daniel Bockwoldt / dpa

Erntehelfer stechen auf einem Feld mit einer elektrischen Erntemaschine Spargel

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    Asylbewerber als Erntehelfer? Flüchtlingsrat übt Kritik

    Der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), mit Asylsuchenden die ausgefallenen Saisonarbeiter zu ersetzen, stößt beim Münchner Flüchtlingsrat auf heftige Kritik. Die Rede ist von "leeren Versprechen" und "Ausbeutung".

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    Wegen der Corona-Krise herrscht derzeit ein Mangel an ausländischen Erntehelfern, da diese nicht einfach ungehindert einreisen können. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hatte zunächst die Entscheidung aus Berlin gelobt, angesichts drohender Engpässe in der Landwirtschaft 80.000 ausländische Saisonkräfte für dringende Feldarbeiten unter strengen Auflagen nach Deutschland einzufliegen. Diese Regelung verschaffe den Bauern wieder etwas Luft, so Kaniber, denn die Ernte und die Versorgung der Bevölkerung müssten gesichert werden. Spargel, Feldsalate, Gemüse, Gurken, Hopfen und viele andere Kulturen müssten nun angebaut oder teils auch schon geerntet werden.

    Doch noch immer gibt es nicht genug Erntehelfer, und die bleibende Lücke möchte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Arbeitslosen und Asylsuchenden auffüllen. Der Münchner Flüchtlingsrat kritisiert diesen Vorschlag.

    Flüchtlingsrat: "Das ist pure Ausbeutung"

    "Wenn Menschen, die unter Arbeitsverbot und Integrationshürden leiden, nur eine Arbeitserlaubnis erhalten, damit der Spargel auf dem Tisch der deutschen Bevölkerung liegt, dann ist das pure Ausbeutung", stellt eine Sprecherin des Flüchtlingsrats fest.

    Nach eigenen Angaben hat der Münchner Flüchtlingsrat zahlreiche Anfragen von Asylbewerbern bekommen, die wissen wollten, wie sie nun an eine Beschäftigungserlaubnis kommen könnten. Recherchen bei den zuständigen Behörden hätten dann ergeben, dass sich die "üblichen Modalitäten" nicht geändert hätten und Menschen ohne Arbeitserlaubnis weiter nur auf eine "Einzelfallentscheidung nach Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde" hoffen könnten: "Ein wie angekündigt erleichterter Zugang zu Arbeit und Beschäftigung ist somit nicht gegeben."

    Flüchtlingsrat fordert allgemeine Beschäftigungserlaubnis für Geflüchtete

    Mangels Gesetzesänderung würden die gesetzlichen Arbeitsverbote weiterhin bestehen. In Anbetracht dieser Hürden sei es "ungeachtet des deklarierten akuten Bedarfs" an Erntehelfern "unwahrscheinlich, dass Geflüchtete Arbeitsplätze erhalten werden", resümiert der Flüchlingsrat. Er spricht deshalb von leeren Versprechen und unterstreicht erneut seine Forderung nach einer "allgemeinen Beschäftigungserlaubnis für alle Geflüchteten".

    Regierung von Oberbayern: Beschäftigungserlaubnisse werden offensiv erteilt

    Die Regierung von Oberbayern teilt auf Anfrage des BR mit, Bayern habe als Bundesland keinen Einfluss auf bestehende bundesrechtliche Beschäftigungsverbote für Asylbewerber und Geduldete. Dort, wo die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde steht, habe man aber die gesetzlichen Spielräume genutzt, um Beschäftigungserlaubnisse für eine Erntehelfertätigkeit auch offensiv zu erteilen, so die Regierung.

    Es bleibe abzuwarten, wie viele landwirtschaftliche Betriebe tatsächlich eine Beschäftigungserlaubnis für einen Asylbewerber oder Geduldeten als Erntehelfer beantragen werden. Dazu liegen der Regierung von Oberbayern derzeit keine entsprechenden Zahlen vor. Die Zentrale Ausländerbehörde bei der Regierung von Oberbayern habe für ihren Zuständigkeitsbereich jedoch bislang 16 Anträge zur Tätigkeit als Erntehelfer genehmigt. Vier weitere befinden sich demnach gerade in Bearbeitung.

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