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"Asyl-Lotterie" im Bundesamt? | BR24

© pa/dpa

Stempel des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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    "Asyl-Lotterie" im Bundesamt?

    Zwei Konstanzer Forscher werfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine "Asyl-Lotterie" vor: Die Erfolgsaussichten eines Asylantrags hingen stark davon ab, wo dieser gestellt wurde. Das BAMF widerspricht. Von Judith Dauwalter

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    In der heute veröffentlichten Studie wurden die Anerkennungsquoten der knapp 650.000 Asylgesuche in den Bundesländern in den Jahren 2010 bis 2015 verglichen. Dabei kamen die Politikwissenschaftler Gerald Schneider und Lisa Riedel von der Universität Konstanz zum Ergebnis, dass das Saarland und Bremen im untersuchten Zeitraum die meisten Asylanträge anerkannt haben: Nämlich 69 beziehungsweise knapp 56 Prozent aller gestellten.

    Die wenigsten positiven Bescheide wurden in Sachsen mit knapp 27 und in Berlin mit knapp 25 Prozent ausgestellt. Die bundesweite Anerkennungsquote lag zwischen 2010 und 2015 bei knapp 32 Prozent.

    Auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks widerspricht das BAMF den Studienergebnissen: Der Vergleich sei nicht aussagekräftig, da Flüchtlinge verschiedener Herkunft in den Bundesländern unterschiedlich konzentriert sind. Das liegt am bundesweiten Verteilungsschlüssel.

    "Jede Prüfung eines Asylverfahrens ist eine individuelle Einzelfallprüfung nach Recht und Gesetz und anhand der vorgetragenen Fluchtgründe, hinterlegten Dokumente und intensiver Recherchen." Aus der Stellungnahme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

    Afghanen werden in Bayern "diskriminiert"

    Um detaillierter zu vergleichen, haben die Konstanzer Forscher allerdings auch die Quoten bei identischen Herkunftsländern verglichen. Sie stellten unter anderem in Bayern eine "Diskriminierung" von afghanischen Antragstellern fest. Bundesweit wurden zwischen 2010 und 2015 20 Prozent aller Anträge von Afghanen anerkannt, in Bayern nur knapp 13 Prozent. Weniger Anerkennungen gab es für Afghanen nur in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Die meisten Afghanen, nämlich gut 34 Prozent aller Antragsteller, wurden dagegen in Nordrhein-Westfalen anerkannt. Für den Irak stellten die Forscher eine entsprechende "Diskriminierung" in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fest.

    Mehr Rassismus – weniger Anerkennungen

    Auch hier relativiert das BAMF: Selbst Anträge aus identischen Herkunftsländern könne man nicht vergleichen. Die Verfolgungsgründe seien individuell – und zum Beispiel auch von der Herkunftsregion sowie der persönlichen Lebenssituation und Ausbildung abhängig.

    "Es geht im Asylverfahren immer darum zu prüfen, welche Gefahr einem Menschen persönlich droht, wenn er jetzt wieder in ihr Heimatland zurückkehren würde. Eine Generalisierung auf eine Volksgruppe oder zum Beispiel auf eine Religion ist daher nicht zielführend." Aus der Stellungnahme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

    Die Konstanzer Studie arbeitet dagegen heraus, dass die unterschiedlichen Anerkennungsquoten von länderspezifischen Besonderheiten abhängen. Demnach werden in Bundesländern mit wenigen Einwohnern, hoher Arbeitslosigkeit und vielen fremdenfeindlichen Übergriffen weniger Asylbewerber anerkannt als in Bundesländern mit gegenteiligen Merkmalen.

    Von
    • Judith Dauwalter
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