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Aschaffenburger Preis für Zivilcourage für mutigen Richter | BR24

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Jan-Robert von Renesse wird mit dem 8. Aschaffenburger Mutig-Preis 2019 für Zivilcourage ausgezeichnet. Der 53-Jährige hat für die Ghettorenten von Holocaust-Überlebenden gekämpft und dabei berufliche Nachteile in Kauf genommen.

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Aschaffenburger Preis für Zivilcourage für mutigen Richter

Jan-Robert von Renesse wird mit dem 8. Aschaffenburger Mutig-Preis 2019 für Zivilcourage ausgezeichnet. Der 53-Jährige hat für die Ghettorenten von Holocaust-Überlebenden gekämpft und dabei berufliche Nachteile in Kauf genommen.

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"Mit seinem Denken und Handeln – zuerst für Gerechtigkeit gegenüber Menschen – hat er persönliche Nachteile in Kauf genommen und erlebt – er ist ein besonderes Vorbild", begründet die Mutig-Preis Jury ihre Entscheidung für Jan-Robert von Renesse. Die Auszeichnung erfolgt im November im Rahmen eines Festakts. Laudator wird der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sein.

"Ghettorenten" - nur 4 Prozent genehmigt

Von 2006 bis 2010 war Jan-Robert von Renesse beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen für die Rentenzahlungen an Zwangsarbeiter in Ghettos während der NS-Zeit zuständig. Bis dato waren 96 Prozent der etwa 70.000 Anträge auf Zahlung einer "Ghettorente" von den deutschen Rententrägern abgelehnt worden.

Einsatz für faires Verfahren

Sozialrichter von Renesse kritisierte die bisherigen Überprüfungsverfahren. So hätten seiner Meinung nach die Sozialrichter die Rentenanträge nur oberflächlich geprüft, ohne etwa Historiker hinzugezogen zu haben – denn viele Ghetto-Überlebende hätten "nichts anderes als die auf dem Arm tätowierte KZ-Nummer" als Beweis ihres Martyriums:

"Ihren Berichten (Red.: der Ghettoüberlebenden) hörte die deutsche Bürokratie – die allein auf ungeeignete Formulare oder alte deutsche Akten vertraute – gar nicht erst persönlich zu und schenkte ihnen auch sonst keinen Glauben." Jan-Robert von Renesse in der Zeitung für Rechtspolitik

Von Renesse führte auch mündliche Anhörungen der Antragsteller durch. Dazu reiste er auch achtmal nach Israel. Der Richter ließ Anträge auch von Historikern begutachten. Unter den von Renesse geleiteten Verhandlungen wurden rund 60 Prozent der Rentenanträge gebilligt. Aufgrund seines Einsatzes erleichterte das Bundessozialgericht 2009 die Beweisführung für die Betroffenen.

Disziplinarverfahren "wegen Rufschädigung der Justiz"

Weil er sich geweigert hatte, keine weiteren Fälle zu verhandeln, wurde von Renesse 2010 von den Ghetto-Fällen abgezogen. In einem offenen Brief an den Landtag beklagte der Sozialrichter "massive persönliche Anfeindungen" von Kollegen und Teilen der Justizverwaltung. 2014 klagte das NRW-Justizministerium den streitbaren Richter wegen Rufschädigung der Sozialjustiz an. Das Disziplinarverfahren wurde – nach einer Einigung mit von Renesse – eingestellt.

Renommierter Preis

Der Aschaffenburger Mutig-Preis zeichnet seit 2004 Menschen und Institutionen aus, die sich couragiert eingesetzt und persönliche Nachteile in Kauf genommen haben. Zu den bisherigen Preisträgern gehören etwa Dirigent Kurt Masur und "Reporter ohne Grenzen". Der Aschaffenburger Mutig-Preis wird alle zwei Jahre vergeben und ist nicht dotiert.