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Aschaffenburger Kneipe kämpft gegen Alkoholverbot wegen Corona | BR24

© picture-alliance/dpa

Ein Kellner zapft Bier in einem Lokal (Symbolbild)

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    Aschaffenburger Kneipe kämpft gegen Alkoholverbot wegen Corona

    Ein Bistro in Aschaffenburg hat sich gegen die Corona-bedingten Alkoholverbote gestemmt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass künftig zumindest über Ausnahmen nachgedacht werden müsse.

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    Das Bistro "Malibu" in Aschaffenburg kann einen Teilerfolg gegen die Corona-bedingten Alkoholverbote vorweisen. Der Anwalt des Aschaffenburger Bistros hat einer aktuellen Pressemitteilung seiner Kanzlei zufolge vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) erreicht, dass bei künftigen Betriebsschließungen zumindest über Ausnahmen nachgedacht werden muss.

    Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte zur Eindämmung von Corona-Infektionen per Verordnung den Betrieb von Schankwirtschaften untersagt, Speisewirtschaften durften dagegen grundsätzlich weiterbetrieben werden.

    • Corona-Pandemie: Aktuelle Informationen zur Lage in Unterfranken finden Sie hier.

    Corona-Schließungen: Unterscheidung zwischen Schank- und Speisewirtschaft

    Der Anwalt argumentierte, dass die Verordnung nur unterscheidet, ob eine Kneipe ursprünglich als Schank- oder Speisewirtschaft genehmigt wurde und nicht, wie der tatsächliche Betrieb dann aussieht. Das habe dazu geführt, dass "Speisewirtschaften", die ausschließlich Getränke verkaufen, weiterbetrieben werden konnten, eine "Schankwirtschaft" mit einem identischen Angebot dagegen geschlossen bleiben musste.

    Speisenverkauf in der Coronakrise kein Unterscheidungsmerkmal

    Als Unterscheidungskriterium sei allein auf die Zulässigkeit des Verkaufes von Speisen gesetzt worden, unabhängig von dem tatsächlichen Angebot. Es gebe keinen sachlichen Grund, der diese Ungleichbehandlung rechtfertige. Ein unterschiedliches Infektionsrisiko sei ebenfalls nicht erkennbar.

    Schankwirtschaften dürfen öffnen - Grundsätze aus dem Eilverfahren bleiben

    Ein Antrag der Betreiberin des Malibu, das Bistro mit Ausnahmegenehmigung wieder zu eröffnen, war abgelehnt worden. Deswegen kam es zu dem Eilverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Ab dem 19.09. dürfen jetzt zwar auch die Schankwirtschaften wieder öffnen.

    Der BayVGH hat in seinen Ausführungen zu dem in der Sache abgelehnten Eilverfahren aber ausdrücklich angeführt, dass gerade durch die lange Geltungsdauer des Bewirtungsverbotes in Zukunft über Ausnahmen nachgedacht werden müsse. Sonst sei der Eingriff in die Berufsfreiheit zu groß. Als Beispiel wurde angeführt, dass es auch Schankwirtschaft geben könne, die dieselben Hygieneanforderungen gewährleisten könnten wie Speisewirtschaften.

    Diese Grundsätze seien bei Verordnungen zu künftigen Betriebsschließungen im Rahmen der Corona-Pandemie unbedingt zu berücksichtigen.

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