BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Ein Anwalt aus Aschaffenburg klagt gegen die 15-Kilometer-Regel

5
Per Mail sharen

    Aschaffenburger Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel

    Ein Anwalt aus Aschaffenburg hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Klage gegen die 15-Kilometer-Regel und die Kontaktbeschränkungen eingereicht. Die verschärften Corona-Maßnahmen seien ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

    5
    Per Mail sharen
    Von
    • Vesile Özcan

    Seit Montag gelten verschärfte Corona-Maßnahmen: In Städten und Landkreisen, in denen der Inzidenzwert bei über 200 liegt, werden etwa die Bewegungsfreiheit oder die Zahl der Kontakte eingeschränkt.

    Nach Ansicht des Aschaffenburger Rechtsanwalts Andreas Krellmann gibt es jedoch "erhebliche Bedenken" hinsichtlich der verschärften Maßnahmen. Für einen Mandanten hat Krellmann nun beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag gegen die 15-Kilometer-Regel und die Kontaktbeschränkungen eingereicht.

    Kanzlei: 15-Kilometer-Regel nicht hinreichend bestimmt

    Es sei zweifelhaft, ob die 15-Kilometer-Regel überhaupt eine gesetzliche Grundlage finden würde. "Wir sehen diese Vorschrift nicht als hinreichend bestimmt an. Weder ist ersichtlich, was als touristisch zu werten ist, noch, wann von einem Tagesausflug auszugehen ist", heißt es in einer Mitteilung der Kanzlei.

    Für den Bürger sei es dadurch nicht möglich, sein Handeln eindeutig zu richten. Außerdem sei nicht ersichtlich, welchen Effekt eine Beschränkung auf 15 Kilometer haben soll, die sich nur auf touristische Ausflüge beziehe.

    Klage gegen Kontaktbeschränkungen

    Neben der 15-Kilometer-Regel richtet sich Krellmanns Klage auch gegen die verschärften Kontaktbeschränkungen. Die Begründung der Kanzlei dafür ist, dass die Beschränkungen teilweise zu absurden Ergebnissen führten. Nach der aktuellen Corona-Verordnung darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen. Ausgenommen von der Regel sind Kinder unter drei Jahren. In der Mitteilung der Kanzlei wird kritisiert: "Dass der Gesetzgeber hier drei Jahre als Grenze gesetzt hat, ist offensichtlich willkürlich und lebensfremd."

    Es sei zweifelhaft, ob Kindern, die vier Jahre oder älter sind, die Selbstständigkeit zumutbar sei, ohne Aufsicht andere Haushalte zu besuchen. Außerdem seien die Kontaktbeschränkungen ein massiver Eingriff vor allem in den privaten Raum der Bürger. Währenddessen seien Zusammenkünfte in Großraumbüros weiterhin zulässig. Dies sei laut Kanzlei nicht plausibel.

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!