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Die Regierung von Oberfranken hat die Zusammenarbeit mit einem Arzt, der seit Jahren Geflüchtete untersucht, vorerst gestoppt.

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Arzt darf nicht mehr für Ausländerbehörde begutachten

Die Regierung von Oberfranken hat die Zusammenarbeit mit einem Arzt, der seit Jahren Geflüchtete untersucht, vorerst gestoppt. Grund dafür ist Kritik, wonach sich der Mediziner flüchtlingsfeindlich und verschwörungstheoretisch geäußert haben soll.

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Von
  • Michael Olmer
  • Jonas Miller

Die Regierung von Oberfranken hat die Zusammenarbeit mit einem Arzt gestoppt. Der Arzt praktiziert als Allgemeinmediziner in Oberfranken und steht schon lange im Dienst bayerischer Ausländerbehörden. In deren Auftrag klärt er, ob ausreisepflichtige Geflüchtete reisefähig sind.

Doch mittlerweile häufen sich Beschwerden. Schwere Vorwürfe gegen den Arzt erhebt der Sozialarbeiter Ben Schwägerl von der Initiative Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg. Hintergrund sind politische Statements des Mediziners in Leserkommentaren des Deutschen Ärzteblatts. Als im September 2018 die Entscheidung über den Migrationspakt der Vereinten Nationen näher rückt, findet sich ein kurzer Eintrag im Profil von B.

Verschwörungstheorie gegen die Vereinten Nationen

In dem Eintrag stellt der Arzt die rhetorische Frage danach, ob es sich bei den Vereinten Nationen um eine konspirative Gruppe handle. In seinem Profil schreibt er: "WER, oder WAS drangsaliert und manipuliert als "UN" unser Leben und unsere Zukunft ? (sic!)". Zudem stellt er einen Zusammenhang mit den Bilderberg-Konferenzen her. Dabei handelt es sich um informelle Zusammenkünfte von Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Militär und Medien.

Was der UN-Migrationspakt mit den Bilderberg-Konferenzen zu tun haben soll, wird aus dem im Internet zu lesenden Eintrag im Profil des Arztes aber nicht ersichtlich. Was man stattdessen findet: suggestive Fragen. "In wessen Auftrag" die UN denn handeln würden, fragt er am Ende desselben Eintrags. Dem Sozialarbeiter Ben Schwägerl geht das einen Schritt zu weit.

"Das ist für mich ein klassisch antisemitisches Argumentationsmuster, wo quasi einer kleinen Minderheit einer Elite eine Macht zugesprochen wird, die dann quasi marionettenmäßig politische Institutionen unter Kontrolle hätte." Ben Schwägerl, Initiative Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg

Flüchtlingsfeindliche Kommentare

Schon in früheren Kommentaren wirbt der in Oberfranken lebende Arzt für eine harte Asylpolitik, sieht wie in einem Leserbrief aus dem Jahr 2005 Medizinerinnen und Mediziner in der Pflicht, einem vermeintlichen "staatlichen Helfersyndrom" entgegenzutreten.

Die Vorwürfe gegen den Hausarzt B. betreffen außerdem seine Rolle als Mitglied im Vorstand der "Walther-von-Bayaer Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie". Auf der Homepage des Vereins finden sich Verlinkungen zu einer Seite, die der rechtsextremen Verschwörungsszene zugerechnet wird. Nach BR-Recherchen attestiert sich der Verein zudem selbst einige Berührungspunkte zur AfD.

Arzt weist alle Vorwürfe zurück

Der Arzt weist die Vorwürfe auf Anfrage des BR alle von sich. Auch schreibt er, er sei inzwischen kein Vorstandsmitglied mehr in dem umstrittenen Verein. Mittlerweile sei er ganz aus dem Verein ausgetreten. Die Vorwürfe gegen ihn sieht B. als Verleumdungen und Mutmaßungen. Es gehe nur darum, ihm Schaden zuzufügen.

Mediziner im Dienst mehrerer Ausländerbehörden

Der Arzt stand bereits im Dienst mehrerer Ausländerbehörden. Mehrfach beurteilte er für die Regierung von Oberfranken die Frage nach der Reisefähigkeit abgelehnter Asylbewerber. Auf Nachfrage des BR erklärt die Behörde, die Zusammenarbeit mit dem Arzt bis auf Weiteres ruhen zu lassen und die Vorwürfe zu überprüfen. Die Äußerungen des Arztes, auf die sich die Vorwürfe beziehen, seien ihr bislang nicht bekannt gewesen.

Die Regierung von Mittelfranken erklärt dem BR, sie habe den Arzt B. bisher nur in einem Fall beauftragt. "Die Beauftragung dieser externen Mediziner", so die Behörde, "erfolgt ausschließlich aufgrund deren fachlicher Qualifizierung in Abhängigkeit von den durch die ausreisepflichtige Person behaupteten Erkrankungen."

Arzt war als Gegengutachter gefragt

Bei dem Fall aus Nürnberg stieß der Sozialarbeiter Ben Schwägerl auf ein Schreiben des Mediziners B. zur Feststellung der Reisefähigkeit. Der Arzt, der sich mehrfach auf befremdliche Art und Weise öffentlich geäußert hatte, sollte im November 2020 über ein Gutachten aus dem Nürnberger Gesundheitsamt urteilen, das von einer Fachärztin stammte - und das die Reiseunfähigkeit einer Frau aus Armenien ergeben hat. B. bejahte die Reisefähigkeit der Frau für den Fall der Abschiebung.

Die zuständige Regierung von Mittelfranken verweist auf Nachfrage auf ein derzeit laufendes Petitionsverfahren in dem Fall. In diesem werde die Sachlage neu geprüft.

Thema erreicht Bayerischen Landtag

Unterdessen befassen sich außerdem zwei ausführliche Landtagsanfragen mit diesem Fall aus Nürnberg und mit der generellen Praxis der Beurteilung möglicher medizinischer Abschiebehindernisse durch Ausländerbehörden.

Beide Anfragen an die Bayerische Staatsregierung kommen aus den Reihen der SPD-Landtagsfraktion, auf Initiative der asyl- und rechtspolitischen Sprecherin Alexandra Hiersemann. Sie drehen sich im Kern um die Frage: Nach welchen fachlichen Kriterien können Ärzte im Dienst der Ausländerbehörden Menschen für reisefähig erklären?

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Arzt darf nicht mehr für Ausländerbehörde begutachten

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