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Vertreter mehrerer Parteien und Organisationen am Freitag bei der letzten Sitzung des Runden Tischs zur Artenvielfalt in der Staatskanzlei
© pa/dpa/Peter Kneffel
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Vertreter mehrerer Parteien und Organisationen am Freitag bei der letzten Sitzung des Runden Tischs zur Artenvielfalt in der Staatskanzlei

Zum vorerst letzten Mal hat an diesem Freitag in München der Runde Tisch zur Artenvielfalt getagt. Wie bereits in den Tagen zuvor lobten alle Beteiligten die konstruktive Zusammenarbeit. Moderator Alois Glück, einst Präsident des Bayerischen Landtags, sprach von einem erfolgreichen Prozess der Verständigung. Insgesamt seien an den verschiedenen Arbeitsgruppen rund 140 Personen beteiligt gewesen.

Glück betonte, ein Runder Tisch könne nur Empfehlungen erarbeiten - nun gehe es weiter im Parlament. Am 8. Mai soll im Landtag über das geplante Begleitgesetz der Staatsregierung gesprochen werden, das den Gesetzestext des erfolgreichen Volksbegehrens "Rettet die Bienen" präzisieren und erweitern soll. Bereits vor drei Wochen hatte die bayerische Staatsregierung Details daraus vorgestellt.

Glück: "Ausgeräumte Landschaft ist lebensarm"

CSU-Politiker Glück sagte weiter, auch er persönlich sehe jetzt viel aufmerksamer, "wie viel Einheitsgrün" wir haben. "Ausgeräumte Landschaft ist lebensarme Landschaft", sagte Glück. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, seinem Gefühl nach werde Bayern durch das "Volksbegehren XXL" zum Trendsetter - auch für andere Bundesländer. Er sicherte zu, dass die Ergebnisse des Runden Tischs "massiv" in die Beratungen im Landtag einfließen würden. Insgesamt umfasst der Abschlussbericht des Gremiums 78 Seiten.

ÖDP-Politikerin Agnes Becker erklärte, die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens "Rettet die Bienen" hätten auch einen möglichen Volksentscheid "mutig, sachlich und tapfer geführt" und vermutlich gewonnen.

Vertreter der Landwirtschaft betonten, dass erfolgreicher Umweltschutz nicht nur Aufgabe der Landwirte sei. Laut Walter Heidl, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands, ist vor allem die erzielte Verständigung bei Walz- und Mähzeiten wichtig.

Runder Tisch soll "in geeigneter Form" weitergehen

Söder zufolge soll der Runde Tisch auch nach der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze "in geeigneter Form" fortgeführt werden. Der Ministerpräsident kündigte an, dass die Staatsregierung bald auch einen eigenen Vorschlag zum Umgang mit dem Flächenverbrauch vorlegen werde.

Kritische Töne gab es am Freitag vom bayerischen Landesverband des Bundes Deutscher Milchviehhalter. Der Landesvorsitzende Manfred Gilch erklärte, die Milchbauern seien Hauptbetroffene des Volksbegehrens. Er forderte eine ausreichende finanzielle Unterstützung angesichts der von den Landwirten erwarteten Maßnahmen. Zudem brauche es eine grundsätzliche Änderung der EU-Agrarpolitik, die nicht länger auf möglichst niedrige Preise ausgerichtet sein dürfe.