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Volksbegehren Artenvielfalt: Bauernverband bewegt sich | BR24

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Lange waren die Fronten verhärtet zwischen dem Bayerischen Bauernverband und den Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen". Nun jedoch geht der Bauernverband in zwei Positionspapieren auf das Volksbegehren zu.

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Volksbegehren Artenvielfalt: Bauernverband bewegt sich

Lange waren die Fronten verhärtet zwischen dem Bayerischen Bauernverband und den Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen". Nun geht der Bauernverband auf die Initiatoren zu: Ein Großteil der Regelungen sei durchaus umsetzbar.

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Punkt für Punkt ist der bayerische Bauernverband den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" durchgegangen. Hat grün markiert, was für ihn OK ist, gelb was problematisch und rot, was für ihn gar nicht geht. Blättert man durch die Seiten, ist erstaunlich viel Grün dabei. Mehr als drei Viertel der Regelungen seien durchaus umsetzbar, sagt Markus Peters vom Bayerischen Bauernverband. Die Botschaft: Die Landwirte seien bereit, sich weiter zu entwickeln und etwas zu ändern.

"Wir wollen jetzt eben Schwarz auf Weiß deutlich machen, welche Bedingungen müssen gegeben sein, dass die Bauern sich weiterentwickeln können. Sie müssen auf der einen Seite Geld für Umweltleistungen bekommen und es muss eben so flexibel gestaltet sein, dass tatsächlich was für den Umweltschutz erreicht wird." Markus Peters, Bayerischer Bauernverband

Der Bauernverband testet seine Spielräume

Lange hatte der Bauernverband das Volksbegehren heftig kritisiert und abgelehnt. Die Landwirte fühlten sich an den Pranger gestellt. Beim Runden Tisch, der nach dem großen Erfolg des Volksbegehrens Kompromisse ausloten soll, zeigte sich der Bauernverband dann gesprächsbereit. In den letzten Wochen war Bauernpräsident Walter Heidl in jedem Bezirk des bayerischen Bauernverbands und hat mit der Basis diskutiert, erzählt Markus Peters:

"Wir waren jetzt die letzten Wochen in harten Debatten mit unserer Basis. Haben ausgelotet, wo sind die Spielräume, wo gibt es auch Bewegungsfreiheit innerhalb der bayerischen Landwirtschaft. Das haben wir getan und haben das jetzt auch so schwarz auf weiß niedergeschrieben." Markus Peters, Bayerischer Bauernverband

Bei den Knackpunkten setzt man auf Kompromisse

Der Spielraum scheint größer als noch während des Volksbegehrens gedacht. Das Ziel, 30 Prozent Bio in Bayern, sei grundsätzlich umsetzbar, wenn es einen Markt dafür gibt. Und gegen Randstreifen entlang von Gewässern stemmt sich der Bauernverband auch nicht mehr. Sie sollten aber flexibel gestaltet werden können.

Mit fünf Regelungen hat der Bauernverband weiterhin massive Probleme. Sie seien nicht umsetzbar. Zum Beispiel, dass nach dem 15. März Wiesen nicht mehr gewalzt werden dürfen. Der Bauernverband hofft darauf, dort gemeinsame Lösungen zu finden.

Lob für die "offene Gesprächsatmosphäre"

Mitorganisator des Volksbegehrens Ludwig Hartmann von den Grünen sieht das Positionspapier positiv:

"Es ist ganz erstaunlich, was sich beim Bauernverband gerade tut. Ich hätte es nicht für möglich gehalten. Es sind Themen, über die konnte man vor einem Jahr mit dem Bauernverband nicht reden und die Menschen in Bayern haben mit ihrer Unterschrift bewirkt, dass da wirklich eine offene Gesprächsatmosphäre ist. Und auch der Bauernverband jetzt bereit ist, den Ist-Zustand nicht mehr zu verteidigen, sondern zu sagen, es muss sich grundlegend was ändern." Ludwig Hartmann, Die Grünen

Die Grünen bestehen auf dem Text des Volksbegehrens

Allerdings: Der Text des Volksbegehrens steht. Daran könne man nichts mehr ändern, so Hartmann. Schließlich hätten die Bürgerinnen und Bürger genau dafür unterschrieben. Wie sollen also gemeinsame Lösungen aussehen, wenn der Bauernverband fünf Punkte für nicht umsetzbar hält?

"Was man natürlich machen kann, und da wäre ich ein Freund davon, man übernimmt den Entwurf, wie er jetzt vorliegt. Dann wir sparen uns einen Volksentscheid, wir sparen uns diese aufheizende Debatte zwischen Naturschutz und Landwirten. Und dann aber auch ehrlich sagt, wir schauen uns ein Jahr lang den Entwurf an, ist er praxistauglich oder haben wir den ein oder anderen Bereich, wo wir leicht nachjustieren müssen." Ludwig Hartmann, Die Grünen

Der Wirtschaftsminister will noch an Details feilen

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lotet Lösungen aus. Sollte der Gesetzentwurf von der Staatsregierung übernommen werden, könnten die vom Bauernverband kritisierten Stellen zwar nicht verändert werden:

"Aber man kann es eventuell in einer Ausführungsbestimmung praxistauglich machen. Das ist meine Hoffnung, dass wir eben einfach die Dinge praxistauglich machen, die vielleicht gut gemeint sind, aber vielleicht schlecht zu Papier gebracht, damit man hier nicht übers Ziel hinausschießt und die Landwirte mit Dingen konfrontiert, die am Ende vielleicht gar nicht gemeint sind." Hubert Aiwanger (Freie Wähler), bayerischer Wirtschaftsminister

Staatsregierung will über Vorgehen informieren

Ob die Staatsregierung sich für oder gegen den Gesetzentwurf ausspricht, ist noch offen. Noch heute könnte sich aber zeigen, ob Bewegung in die Diskussion um den Artenschutz kommt. Am Nachmittag wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl über das weitere Vorgehen informieren.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende eine "Pionierleistung für den Artenschutz, aber auch eine Pionierleistung in der Versöhnung" angekündigt. Letztlich muss der Landtag entscheiden, ob er den Gesetzentwurf des Volksbegehrens annimmt und auf anderem Wege gewisse Korrekturen erreicht, oder ob er dem Volksbegehren einen alternativen Gesetzentwurf entgegenstellt. Dann hätte die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort.

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Autor
  • Eva Huber
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