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Bienen-Sticker eines Aktivisten des Volksbegehrens
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Autoren

Michael Kubitza
BR24 Redaktion
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Bienen-Sticker eines Aktivisten des Volksbegehrens

In einem sind sich die Kontrahenten am runden Tisch einig: Sich "irgendwo in der Mitte zu treffen", wie es der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann formuliert, macht bei einem komplexen Thema wie dem Artenschutz keinen Sinn. Dröselt man den bewusst schlicht gefassten Slogan "Rettet die Bienen" auf, geht es um Dutzende Einzelaspekte: um Biotope und biologische Landwirtschaft, Fördertöpfe und landwirtschaftliche Fachfragen wie die Festlegung des "Walzzeitpunkts".

Am runden Tisch sitzen sollen mit "Chefunterhändler" Alois Glück nicht nur Politik, Landwirte und Umweltschützer, sondern auch Kommunen, Fischer, Imker und andere Betroffene, denen bewusst sein dürfte, dass ihre Verhandlungsergebnisse für vergleichbare Bürgerinitiativen in anderen Bundesländern Pilotcharakter haben könnten.

Verbales Abrüsten und Abtasten vor dem Start des runden Tisches

Für den Bauernverband, der das Volksbegehren als "Bauern-Bashing" abqualifiziert und erbittert bekämpft hatte, erklärt dessen Generalsekretär Georg Wimmer, man stelle sich jetzt der Diskussion: "Wir haben das Ergebnis zur Kenntnis genommen." Umweltminister Thorsten Glauber (FW) hatte schon unmittelbar nach Auszählung des Bürgervotums mögliche Kompromisslinien angedeutet. Und auch Agnes Becker, ÖDP-Politikerin und Mit-Initiatorin des Volksbegehrens, machte deutlich, dass es ihr nicht um die reine Lehre, sondern um die Sache geht.

"Wenn die Staatsregierung da noch was oben draufsetzt, sind wir nicht der Feind des Besseren, nur weil es nicht von uns kommt." Agnes Becker

Viel guter Wille ist dennoch nötig - vor allem bei drei Problembereichen.

Knackpunkt 1: Wie viel Bio?

Das Volksbegehren strebt bis 2030 30 Prozent ökologischen Landbau in Bayern an. Für Bauernpräsident Walter Heidl ein Ding der Unmöglichkeit. Aktuell bewirtschaften etwa acht bis zehn Prozent der Landwirte ihre Flächen ökologisch. Bei einer Ausdehnung schwant Heidl "ein Desaster für den Markt für regionale Bio-Erzeugnisse". Einige Politiker wie zum Beispiel FDP-Mann Martin Hagen wehren sich zudem ganz grundsätzlich gegen Zielvorgaben für den freien Markt.

Die Unterstützer des Volksbegehrens erwidern, dass es ihnen nicht um eine starre Quote gehe - und zeigen sich überzeugt, dass der Markt bereits weiter ist, als die Bauern zugeben. Tatsächlich übersteigt die Nachfrage nach Bio-Produkten schon bisher das bayerische Angebot, zusätzliche Bioware muss aus dem Ausland importiert werden. Das gilt allerdings nicht für alle Produkte gleichermaßen. Der Bedarf an Biomilch etwa ist derzeit mehr als gedeckt.

Knackpunkt 2: Die Fördermittel

Der Bauernverband fürchtet, dass das neue Naturschutzgesetz die bisherigen Fördermöglichkeiten aushebelt: Was gesetzlich verpflichtend ist, dafür könnten die Landwirte kein Geld mehr bekommen. Ähnlich argumentierte bislang das Landwirtschaftsministerium. Die Initiatoren sind mit 1,75 Millionen Unterschriften und dem bislang erfolgreichsten Volksbegehren der bayerischen Geschichte im Rücken dennoch zuversichtlich, dass die Staatsregierung einen Kompromiss nicht am Geld scheitern lassen würde.

"Wir brauchen einen sinnvollen finanziellen Ausgleich für die Bauern", ergreift Wolfgang Degelmann, Geschäftsführer beim Bund Naturschutz Hof, hier Partei für die "Gegenseite". Degelmann bringt EU-Zuschüsse oder eine Art "Insektensteuer" ins Spiel. Und er verweist auf ein Pilotprojekt im oberfränkischen Unterhartmannsreuth, wo Landwirte gegen Ausgleichszahlungen der Unteren Naturschutzbehörde schon seit Jahren bis zu fünf Prozent ihrer Flächen für Blühstreifen-Brachen freihalten. In Unterhartmannsreuth sieht Frank Hick, einer der engagierten Landwirte, inzwischen rund um seinen Hof deutlich mehr Schmetterlinge und andere Insekten fliegen, aber auch mehr Feldhasen hoppeln.

Manchmal hilft ergänzend oder alternativ zu staatlichen Zuschüssen auch etwas "blühende Fantasie". Die beweist gerade Hicks Kollege Frank Lehner aus Straubing-Bogen: Landwirt Lehner sucht "Blühpaten" für Grund, auf dem er statt Kartoffeln Wildblumen anbaut. Auf Facebook offeriert er 50 Quadratmeter Blühfläche für 30 Euro im Jahr - 100 Blühpaten hätten sich schon bei ihm gemeldet.

Knackpunkt 3: Gewässerrandstreifen und andere Freiflächen

44 Prozent der Gesamtfläche Bayerns werden landwirtschaftlich genutzt. Tausende Hektar Hecken, Wege, Feldraine und Kleingewässer sind untergepflügt worden. Die noch vorhandenen Biotope sind oft zu klein und - ein weiteres Problem für Biene & Co - sie liegen zu weit auseinander. Eine Möglichkeit, Kleinstbiotope zu zusammenhängenden Naturflächen zu verbinden, sind großzügig ungenutzte Gewässerrandstreifen. Bei diesem Thema sieht - anders als bisher die CSU - auch Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) Nachholbedarf.

"Das ist ein ganz klares Muss. Es kann nicht sein, dass Bayern als letztes Bundesland den Gewässerrandstreifen nicht schützt." Thorsten Glauber

Dies umso mehr, als Gewässerrandstreifen nicht nur den Insekten nutzen würden: Glauber verweist auf weitere positive Effekte für Wasserqualität und Hochwasserschutz.

Die Bauern fühlen sich zum Öko-Sündenbock gemacht. Schließlich blieben auch Nutzwald-Monokulturen und viele städtische Vorgärten mit ihren Steinwüsten und Mährobotern unter ihren natürlichen Möglichkeiten. Zudem können die Landwirte mit Recht auf den massiven Flächenverbrauch durch Neubau- oder Gewerbegebiete verweisen, der in Bayern 2017 4.300 Hektar Land versiegelt hat.

An dieser Stelle berührt der Runde Tisch das Thema eines anderen Volksbegehrens, das ähnlich erfolgreich war, vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof aber aus formalen Gründen gekippt wurde: "Betonflut eindämmen". Mit gutem Willen auf allen Seiten könnten die Verhandlungspartner ein Paket schnüren, dass über das Anliegen des Artenschutz-Volksbegehrens hinausweist.