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Artenschutz: SPD will gegen "Versöhnungsgesetz" stimmen | BR24

© pa/chromorange

Trauerweiden und andere Bäume schmücken ein Biotop in Oberfranken.

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Artenschutz: SPD will gegen "Versöhnungsgesetz" stimmen

Ursprünglich schien es, als würden Staatsregierung und Opposition beim Artenschutz an einem Strang ziehen. Doch der Streit um die Kartierung von Biotopen bleibt ungelöst - nun hat die SPD ihr "Nein" zum sogenannten "Versöhnungsgesetz" angekündigt.

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Kommende Woche stimmt der bayerische Landtag über das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" ab - und über das von der Staatsregierung vorgelegte Begleitgesetz, das CSU-Vertreter seit Monaten als "Versöhnungsgesetz" bezeichnen. Zuletzt gab es allerdings vermehrt Stimmen, wonach das ursprüngliche Volksbegehren durch die ergänzenden Regelungen verwässert würde.

Dieser Streit hat nun im Umweltausschuss abermals für heftigen Ärger gesorgt. Konkret geht es um die Kartierung von Biotopen. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will diese in einem parallelen Antrag zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen modifizieren. Demnach sollen Grundstückseigentümer bei der Kartierung einbezogen werden müssen (statt sollen) - und Anspruch auf ein kostenloses Schlichtungsverfahren haben, wenn sie die Einstufung als Biotop ablehnen.

Von Brunn: "Lobbypolitik gegen den Naturschutz"

Grüne und SPD warfen der Staatsregierung am Donnerstag deshalb vor, das Gesetzespaket auf der Zielgeraden zu verwässern. Der Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl warnte, die für den Artenschutz wichtige Kartierung von Biotopen werde damit um mindestens ein Jahr zurückgeworfen - was auch ein Vertreter des Umweltministeriums nicht ausschloss.

Florian von Brunn (SPD) wiederum warf der Koalition eine "Lobbypolitik gegen den Naturschutz" vor - und kündigte ein Nein der SPD zum ganzen "Versöhnungsgesetz" an. Die AfD im Landtag lehnt das Gesetz wegen grundsätzlicher Bedenken ohnehin ab.

Biotope: CSU weist Vorwürfe zurück

Die CSU-Vertreter im Umweltausschuss wiesen die Vorwürfe zurück. Der CSU-Abgeordnete Alexander Flierl sagte, es gehe der Koalition nur um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie einen Schulterschluss von Landwirtschaft und Naturschutz. Die Grünen attackierte Flierl im Zuge dessen als "Ideologen" und "Verbotspartei".

Allerdings reicht für die Verabschiedung des Gesetzespakets zum Artenschutz eine einfache Mehrheit wie sie CSU und Freie Wähler haben. Und auch die Grünen im Landtag wollen weiterhin für das Gesetz stimmen, auch wenn sie die Änderungen bei der Biotop-Kartierung ebenfalls ablehnen.

mit Informationen von dpa