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Artenschutz: Söder in Zugzwang, Umweltschützer wachsam | BR24

© stock.adobe.com/C. Schüßler

Bienen fliegen in der Luft.

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Artenschutz: Söder in Zugzwang, Umweltschützer wachsam

Nach dem Machtwort zum Bienen-Volksbegehren steht Ministerpräsident Söder vor einer Herkulesaufgabe: in wenigen Wochen ein großes Gesetzespaket auf die Beine zu stellen. Umweltschützer machen klar: Sie werden ihm dabei genau auf die Finger schauen.

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Die Freude kennt auch am Tag danach kaum Grenzen. Noch immer feiern Unterstützer des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" in den sozialen Netzwerken den großen Erfolg, dass die schwarz-orange Koalition den Gesetzentwurf unverändert annehmen möchte. Vereinzelt aber mischen sich auch mahnende Stimmen darunter. So twitterte der Vize-Chef des Bund Naturschutz in München, Thorsten Kellermann: "Jetzt müssen wir gut aufpassen, dass die Gesetze zur Umsetzung den Inhalt nicht bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Der Bund Naturschutz wird ein wachsames Auge auf den Prozess haben."

Denn so sehr CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer am Mittwoch auch betont hatte, die Entscheidung von CSU und Freien Wählern sei "keine Mogelpackung", so kündigte er auch an: Punkte, die im Volksbegehren-Entwurf "offensichtlich fehlerhaft sind", würden korrigiert. Und Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sprach davon, das Volksbegehren zu "optimieren".

Grüne: Söder muss Worten auch Taten folgen lassen

Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag, Rosi Steinberger von den Grünen, zeigt sich gelassen - aber wachsam. Sie sei optimistisch, "dass ein zusätzliches Gesetz das Volksbegehren nicht mehr aushebeln kann", betont sie im BR-Interview. "Ich kann ja nicht zwei Gesetze erlassen - das eine sagt so, und das andere sagt das Gegenteil. Das halte ich auch für verfassungsrechtlich nicht zulässig."

Für die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprochenen Verbesserungen seien die Grünen offen. "Aber wir lassen uns das natürlich zeigen. Und wenn da Dinge drinstehen, die uns nicht gefallen, werden wir das auch öffentlich sagen", stellt Steinberger klar. Wenn Söder der "oberste Artenschützer Bayerns werden möchte", müsse er den Worten auch Taten folgen lassen.

Bauernverband pocht auf Änderungen

Während die Träger des Volksbegehrens darauf pochen, dass durch zusätzliche Bestimmungen oder Gesetze nichts aufgeweicht werden darf, sind aus Sicht des Bayerischen Bauernverbands (BBV) Veränderungen nach wie vor zwingend geboten. Zwar ließen sich die Unterschriften für das Volksbegehren nicht wegdiskutieren, "die Schwächen des Gesetzes aber auch nicht", sagte BBV-Präsident Walter Heidl der "Passauer Neuen Presse". Deshalb müssten jetzt zusammen Lösungen gefunden werden.

Er verstehe eine gewisse Skepsis, wenn ein Gesetzentwurf angenommen werde, in dem es sichtbare Fehler gebe, erläutert Heidl im "Münchner Merkur". Als Beispiele nannte er den "starren Walzzeitpunkt oder all die Fragen der Förderfähigkeit". Unter dem Strich zähle aber das Endergebnis. "Deswegen ist die zeitgleiche Reparatur so immens wichtig." Heidl fügte hinzu: "Unsere wichtigste Forderung ist, dass dieses Paket gleichzeitig mit den Änderungen im Naturschutzgesetz kommt."

Die Zeit ist knapp

Gerade hier könnte eine Krux liegen: Denn schon am 8. Mai sollen die Gesetzentwürfe im Landtag in erster Lesung besprochen werden. Somit bleiben für die Erarbeitung des von Ministerpräsident Söder versprochene "große Paket für Artenschutz und Landwirtschaft" nicht einmal fünf Wochen. "Sportlich, aber möglich", kommentierte Söder am Mittwoch den straffen Zeitplan.

Beispiel Lichtverschmutzung

Wie kurz bemessen die Zeit ist, lässt ein aktuelles Beispiel erahnen. Söder hatte als eine von zahlreichen Maßnahmen, die das große "Versöhnungsgesetz" enthalten soll, auch den Kampf gegen die Lichtverschmutzung genannt. Unabhängig davon befasste sich am Vormittag der Umweltausschuss mit dem Thema - und forderte das Umweltministerium fraktionsübergreifend auf, einen "Leitfaden Außenbeleuchtung" zu erstellen. Ziel ist eine umweltfreundlichere Beleuchtung, die im Dunkeln weniger Insekten anlockt und gefährdet.

Ein solcher Leitfaden könnte natürlich in das neue Gesetz einfließen. Nur: Bis Anfang Mai dürfte er noch längst nicht stehen. Das Ministerium kann sich drei Monate Zeit lassen, um ihn zu erstellen. Und selbst diese Frist könnte verstreichen, heißt es im Ministerium dazu, da noch viele Gespräche geführt werden müssten, unter anderem mit den Kommunen.

Söder will das Thema vom Tisch haben

Söder steht also eine Herkulesaufgabe bevor. Binnen weniger Wochen soll ein umfangreiches Gesetzespaket ausformuliert und auf den Weg gebracht werden - in einem Zeitraum, der so gar nicht zum üblichen Prozedere passt. Zudem gilt es ganz unterschiedliche Positionen von Naturschützern und Landwirten unter einen Hut zu bringen.

Söder ließ allerdings am Mittwoch keinen Zweifel daran, dass er das Thema Artenschutz vom Tisch haben möchte - und sich im Zweifel auch über Partikularinteressen innerhalb der Koalition oder von Verbänden hinwegsetzen wird. Es sei "eine politische Führungsaufgabe", eine Lösung durchzusetzen, betonte der Ministerpräsident. Demonstrationen oder gar Klagen der Volksbegehren-Träger wird er dabei wohl nicht riskieren wollen.

© BR

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