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Artenschutz: So will die Staatsregierung draufsatteln | BR24

© pa/dpa

Acker-Witwenblume mit Insekten

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Artenschutz: So will die Staatsregierung draufsatteln

Mehr Öko-Landwirtschaft, blühende Bänder an Straßen und Gewässern - unter anderem damit will die Staatsregierung den Artenschutz voranbringen. Das Kabinett hat sich heute mit dem geplanten Begleitgesetz zum Volksbegehren beschäftigt.

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Bayerns Minister haben am Dienstag über das geplante Begleitgesetz zum erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen" beraten. Die Staatsregierung will die Landwirte dabei unterstützen, den Öko-Anbau - wie bald als Ziel gefordert - deutlich auszubauen. Bis 2028 sollen im Freistaat zudem 50 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel verwendet werden, erklärte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) nach der Sitzung des Ministerrats.

Blühende Bänder sollen den Artenschutz stärken

Kaniber sagte, durch das Volksbegehren samt Begleitgesetz und Förderungen würde den Landwirten ihr verdienter Platz in der Mitte der Gesellschaft wieder gegeben. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) erklärte, man wolle in Bayern ein Netz schaffen, das die Artenvielfalt stärken könne. Geplant seien Bänder für Blühflächen entlang von Gewässern, Wäldern und Straßen.

Söder: Bewusstseinswandel und moralischer Auftrag

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem Bewusstseinswandel und einem "moralischen Auftrag", den die Staatsregierung annehme. Die Entscheidung des Kabinetts sei der Beginn eines neuen Gesellschafts- und Generationenvertrags.

Bereits am Montag hatte der BR über die Eckpunkte der Kabinettsvorlage berichtet. Die Staatsregierung will den Gesetzestext des erfolgreichen Volksbegehrens durch ein Begleitgesetz präzisieren und ergänzen.

Die zentralen Ergänzungen zum Volksbegehren Artenschutz

Mahdzeitpunkt: Ab 2020 wird es auf zehn Prozent der bayerischen Grünlandflächen verboten sein, vor dem 15. Juni zu mähen. Die Staatsregierung will klarstellen, dass es sich dabei um eine bayernweite Zielvorgabe handelt – und nicht jeder Einzelbetrieb auf den Wert von zehn Prozent kommen muss.

Walzverbot: Laut dem erfolgreichen Volksbegehren dürfen ab 2020 Grünflächen nicht mehr nach dem 15. März gewalzt werden. Hier soll in bestimmten Gebieten ein späterer Zeitpunkt möglich sein, wenn etwa Mitte März noch Schnee liegt.

Biotope und Streuobstwiesen: Der durch das Volksbegehren geforderte Biotopverbund – also zusammenhängende Lebensräume von Tieren und Pflanzen – soll bis 2030 mindestens 15 Prozent Offenland der Landesflächen umfassen. Unter Offenland versteht man alle Biotop-Typen bis auf Wald. Streuobstwiesen ab 2.500 Quadratmeter sollen zudem als Biotope gesetzlich geschützt werden, unter bestimmten Umständen auch durch einen Geldausgleich für die Besitzer.

Runder Tisch zur Artenvielfalt: Ergebnisse sollen in Gesetzentwurf einfließen

Laut der Staatsregierung sollen diese Punkte im parlamentarischen Verfahren ergänzt werden. Dabei sollen die Ergebnisse des seit Februar 2019 existierenden Runden Tischs zur Artenvielfalt einfließen. Erst wenn dieser abschließend getagt hat, soll der Begleitgesetz-Entwurf fertiggestellt werden.

Staatsregierung will Thema Artenschutz bis zur Sommerpause abhandeln

Geplant ist, dass der Landtag am 8. Mai über beide Gesetze - das aus dem Volksbegehren und das Begleitgesetz - in erster Lesung berät. Geht es nach der Staatsregierung, soll das Gesamtpaket noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

© BR

Der Rundschau-Beitrag zum Thema