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Artenschutz-Paket: Bauernverband bleibt skeptisch | BR24

© BR/Nikolaus Neumaier

Landwirte demonstrieren am Mittwoch vor dem Landtag - am Tag der Abstimmung über das Artenschutz-Volksbegehren und das Begleitgesetz.

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Artenschutz-Paket: Bauernverband bleibt skeptisch

Auch wenn die Initiatoren von einem Meilenstein sprechen: Viele Landwirte in Bayern blicken weiter misstrauisch auf das nun verabschiedete Artenschutz-Paket. Bauernverbands-Präsident Heidl will die Gesetze nun in Sachen Praxistauglichkeit beobachten.

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Jubel bei den Initiatoren, Skepsis bei den Landwirten: Die Zustimmung des Landtags zum Artenschutz-Paket hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, sagte dem Bayerischen Rundfunk, durch das Begleitgesetz habe man einige Mängel des Volksbegehrens justiert und flexibilisiert. Der Bauernverband sieht das auch als eigenen Erfolg, vor allem durch die Arbeit am Runden Tisch zur Artenvielfalt.

Heidl betonte aber, dass man etwa den Absatz regionaler Produkte stärker unterstützen müsse. Zudem müssten Verbraucher höhere Preise auch zahlen, besonders für Bio-Produkte. "Vorher muss ich den Verbrauchern die Chance geben, sich über den Umgang mit Nahrungsmitteln zu informieren", sagte Heidl. Dafür sei der erste und wichtigste Ansatzpunkt die Schule. Nun aber werde man erstmal genau beobachten, wie sich die Gesetze in der Praxis bewähren.

Naturschützer äußern sich zufrieden

Große Zufriedenheit herrschte am Mittwoch dagegen bei der ÖDP, die das Volksbegehren "Rettet die Bienen" auf den Weg gebracht hatte. ÖDP-Landesparteichef Klaus Mrasek erklärte: "Wir haben unseren außerparlamentarischen Oppositionsauftrag mustergültig erfüllt."

Die Volksbegehren-Beauftragte Agnes Becker (ebenfalls ÖDP) fasste zusammen: "Es wird eine Biotop-Vernetzung geben. Geschützte Uferrandstreifen werden Pflicht, auf einem Teil der Grünland-Fläche wird später gemäht, damit Insekten Nahrung finden." Deshalb könne man rundum zufrieden sein. Becker ergänzte: "Wir werden jetzt natürlich darüber wachen, dass keine Hintertürchen aufgemacht werden."

Mergner fordert andere EU-Agrarpolitik

Richard Mergner, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz, erklärte: "Viele Landwirte sind bereit für mehr Naturschutz, aber sie brauchen die richtigen Rahmenbedingungen. Wir erwarten daher von der Staatsregierung nun auch, dass sie aktiv an einer Ökologisierung der EU-Agrarpolitik arbeitet." Auch die Kommunen in Bayern spielen laut Mergner eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Artenschutz-Pakets.

Der Bayerische Jagdverband (BJV) begrüßte die Entscheidung des Landtags ebenfalls. BJV-Vizepräsident Thomas Schreder zufolge ist es wichtig, "dass der Artenschutz gelebt und von allen Teilen der Bevölkerung auch umgesetzt wird". Das gelte nicht nur für Insekten, sondern für alle Tiere. Auch Wildtiere müssten "wieder einen höheren Wert bekommen und dürfen nicht nur als Schädlinge gesehen werden."

© BR/Johanna Schlüter

Ein Schild zum Volksbegehren "Rettet die Bienen!", aufgenommen am 10. Februar 2019.

© BR

Bayerischer Landtag