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Regionalkonferenz für Landwirte in Kulmbach | BR24

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Nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" sehen sich viele Landwirte als Buhmänner. Die Staatsregierung will sich nun auf Regionalkonferenzen mit Landwirten austauschen. Die erste fand in Kulmbach statt.

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Regionalkonferenz für Landwirte in Kulmbach

Nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" sehen sich viele Landwirte als Buhmänner. Die Staatsregierung will sich nun auf Regionalkonferenzen mit Landwirten austauschen. Die erste fand in Kulmbach statt.

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Die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat sich gestern in Kulmbach der Kritik der oberfränkischen Landwirte am geplanten Artenschutz-Gesetz gestellt. Die Landwirte empfingen die Ministerin vor der Stadthalle mit Trillerpfeifen und Plakaten mit der Aufschrift: "Schluss mit bayerischem Sondergesetz" oder "Söders Spaltungsgesetz". Auf einem Traktor war ein Transparent angebracht mit der Aufschrift "Verhöhnungsgesetz".

Kritik der Bauern an Artenschutz-Gesetz

Im Saal ging es dann deutlich ruhiger zu. Mehr als 400 Besucher hörten zunächst den Ausführungen der Ministerin zu. Anschließend konnten sie Fragen stellen. Die Landwirte warfen der Bayerischen Staatsregierung unter anderem vor, dass sie nicht ausreichend eingebunden worden wären. Und sie forderten Entschädigungen, wenn Flächen unter Schutz gestellt werden.

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Viele Landwirte in ganz Bayern sind unzufrieden mit dem neuen Artenschutz-Gesetz. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) stellt sich der Kritik und diskutiert mit den Bauern. Die erste Station ihrer Tour war in Kulmbach

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Landwirtschaftsministerin Kaniber trifft vor der Stadthalle Kulmbach auf Landwirte mit Plakaten.

Regierung denkt über Entschädigungen nach

Die Ministerin beruhigte die Bauern mit der Aussage, dass sich das Begleitgesetz noch in der Diskussion befinde. Es werde aber über Entschädigungen nachgedacht. Außerdem sagte sie, dass kein Betrieb gezwungen werde, seine Flächen als Biotop zur Verfügung zu stellen. Eine Beteiligung am Biotopverbund sei freiwillig.

Diskussion über Streuobstwiesen

Blühstreifen an Gewässern sollen verpflichtend werden. Eine Entschädigung der Landwirte sei in der Diskussion. Ebenfalls werde noch diskutiert, wie Streuobstwiesen ab einer Fläche von 2.500 Quadratmetern unter Schutz gestellt werden können. Es sei jedoch geplant, dass auch künftig auf den Flächen Pflanzenschutz betrieben und das diese Flächen bebaut werden dürfen, etwa bei einer Betriebserweiterung.

Weitere Regionalkonferenzen in ganz Bayern

In allen bayerische Regierungsbezirken will sich die Landwirtschaftsministerin der Kritik der Bauern stellen. Die nächsten Regionalkonferenzen finden bis zum 7. Juni in Pfaffenhofen, Rosenheim, Schwandorf, Straubing, Würzburg, Ansbach und Kempten statt. Die Veranstaltungen sind für jeden offen. In Kulmbach war die Auftaktveranstaltung.

Nach dem Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen" will die Bayerische Staatsregierung den Text in ein Gesetz übernehmen. Derzeit wird noch an einem entsprechenden Begleitgesetz gefeilt.