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Brunnenhof der Münchner Residenz

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"Arroganz der Macht" – SPD kritisiert CSU wegen EVP-Empfang

"Arroganz der Macht" – SPD kritisiert CSU wegen EVP-Empfang

Die Kritik am Staatsempfang für die über 200 konservativen Europaabgeordneten der EVP heute Abend in der Münchner Residenz geht weiter. Den Vorwurf der Wahlkampfhilfe auf Staatskosten weist die CSU-Staatsregierung zurück.

Ihr Argument – es sei ein "Gebot der Gastfreundschaft", hochrangige Staatsgäste und EU-Parlamentarier in die Residenz einzuladen – will Markus Rinderspacher, Chef der SPD-Landtagsfraktion nicht gelten lassen. Es sei "international völlig unüblich", dass Parteienfamilien auf Staatskosten eingeladen werden.

"Das ist ein abermaliges Zeichen dafür, dass die Arroganz der Macht offenbar keine Grenzen kennt. Das jetzt die CSU ihre Parteienfeste auch noch vom Steuerzahler in Bayern finanzieren lassen möchte, in einem Landtagswahlkampf in Bayern, in einem Jahr vor einer Europawahl, ist ein absolutes Unding und geht überhaupt nicht."

Kreuzer spricht von "Mickey-Mouse-Gehabe" - Söder spottet über Opposition

Die SPD wertet den Empfang als illegale Parteifinanzierung und will Juristen und Rechnungshof einschalten. Auch Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger meint, Söder mache mit dieser EVP-Tagung auf Staatskosten Wahlkampf, deshalb müsse sich die EVP an den Kosten beteiligen.

CSU-Fraktions-Chef Thomas Kreuzer weist die Kritik zurück: "Dies ist schon Mickey-Mouse-Gehabe der Opposition, dies wird in jedem Bundesland so gehandhabt." Und für Ministerpräsident Söder fehlen der Opposition zurzeit die eigenen Themen: "Wenn ich ehrlich bin, ich mach mir in den letzten Wochen auch ein bisschen Sorgen um die Opposition, weil sie nur noch über kleinkarierte Dinge redet."