Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Familiengeld wird voraussichtlich eine Sozialleistung für Besserverdiener. Sozialhilfeempfänger dagegen müssen das Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Das geht aus einem Brief hervor, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach München geschickt hat. Der Bund macht Söder damit einen Strich durch den Plan, vor der Landtagswahl mit einem neuen Zuschuss bei finanziell schlecht gestellten Wählern zu punkten. Die CSU hatte ausdrücklich versprochen, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet werden würde.

CSU reagiert empört

Für die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) ist die Entscheidung des Bundes nicht nachvollziehbar und rechtlich schlichtweg falsch. Diese Entscheidung dürfe nicht zu Lasten der Familien gehen, die es ohnehin schon schwerer haben. Schreyer warf Heil vor, einkommensschwachen Familien in Bayern die Vorteile bayerischer Leistungen zu verwehren. Sie hält an der Auszahlung des Familiengeldes ab 1. September auch an Hartz-IV-Bezieher in Bayern fest. Man werde betroffene bayerische Familien ermuntern, zu klagen.

SPD: Warnungen in den Wind geschlagen

Die SPD hingegen hatte von Beginn an davor gewarnt, dass das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden müsste. Die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher warf Söder und der Staatsregierung nun vor, dieses Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. "Nun den Schwarzen Peter in Richtung Bundesarbeitsministerium zu schieben, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte die Sozialexpertin der SPD-Landtagsfraktion. 

Grüne kritisieren Schwächen im Gesetz

Dieses Familiengeld sei eine CSU-Bruchlandung mit Ansage, teilte Grünen-Franktionssprecherin Katharina Schulze mit. Es sei schlicht ungerecht, wenn die Kinder dem Staat unterschiedlich viel wert seien. Nur weil Ministerpräsident Söder seinen Geldregen noch vor der Landtagswahl über Bayern habe ausgießen wollen, habe er handwerkliche Schwächen bei der Gesetzgebung billigend in Kauf genommen.

Starttermin kurz vor der Landtagswahl

Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September. Die Opposition kritisiert das Familiengeld als Wahlgeschenk.

Autoren

Frank Steininger

Sendung

B5 aktuell vom 10.08.2018 - 11:45 Uhr