Am heutigen Mittwoch geht es im Bundestag noch einmal um die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr. Es fehlen Milliarden und die will der Bundesgesundheitsminister durch zahlreiche Sparmaßnahmen erwirtschaften. Das wird zum einen den Beitragszahler treffen, Kliniken, die Ärzte, aber auch die Apotheker.
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Lauterbach will Einsparungen durchsetzen
GKV-FinStG ist die Abkürzung für ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber wird im Moment heftig diskutiert, wie immer, wenn es um Kürzungen oder Beitragserhöhungen geht. Die bayerischen niedergelassenen Ärzte haben bereits ihren Unmut mit geschlossenen Praxen deutlich gemacht.
Apotheker wehren sich gegen Erhöhung des Kassenabschlags
Jetzt folgen die Apotheker. Sie wehren sich damit gegen die geplante Erhöhung des Kassenabschlags. Er muss für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel an die Krankenkasse gezahlt werden. Die Erhöhung würde für die Apotheken eine Honorarkürzung bedeuten. Damit sollen die Apotheken 170 Millionen Euro zum Sparpaket von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beitragen.
Die steigenden Energiekosten, steigende Mieten, Inflation und steigende Personalkosten machten schon jetzt den Apotheken "massiv zu schaffen", so die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände, Gabriele Regina Overwiening. Gleichzeitig sei in den letzten zehn Jahren das Honorar nicht gestiegen. Die Betriebe seien an der Grenze. Das Apothekensterben sei nicht mehr zu stoppen.
Bayerns Gesundheitsminister gegen Erhöhung
Bereits im September gab es heftige Kritik am Vorschlag des Bundesgesundheitsministers, den Kassenabschlag von derzeit 1,77 Euro auf zwei Euro in den Jahren 2023 und 2024 zu erhöhen. Das laufe einer Stärkung der Apotheken vor Ort "diametral entgegen", heißt es in einer Beschlussvorlage des Gesundheitsausschusses, die auf einen Antrag aus Bayern zurückgeht. Dass eine flächendeckende Arzneimittelversorgung unabdingbar sei, habe sich in der Corona-Zeit deutlich gezeigt, heißt es darin.
Apotheker wollen (teilweise) nicht öffnen
Am Mittwoch berät der Bundestag ein letztes Mal über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. An diesem Tag wollen auch Apotheker in ganz Deutschland ihren Protest zum Ausdruck bringen und teilweise oder ganz schließen. Während bei der Neupatientenregelung für niedergelassene Ärzte über eine "zielgenauere Alternative" nachgedacht wird, steht der Vorschlag für die Sparmaßnahmen bei Apothekern.
"Blickt man auf die Zahl der öffentlichen Apotheken, so müsste der Staat eigentlich bessere Rahmenbedingungen schaffen, als schlechtere." Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender Bayerischer Apothekenverband
Die Apotheken hätten zahlreiche Angebote in der Corona-Zeit geschaffen und Sonderaufgaben erfüllt. Die Erhöhung des Abschlags für Medikamente sei eine Ohrfeige, heißt es aus den Verbänden. Schon jetzt würden sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken immer weiter verschlechtern, das zeige auch die Statistik zu den Schließungen. Gab es im Jahr 2010 noch 3.430 Apotheken im Freistaat, so hat sich die Zahl im Jahr 2021 auf rund 2.970 verringert, so die Bayerische Landesapothekerkammer.
Kassenabschlag: Darum geht es
Apotheken müssen für jedes rezeptpflichtige Arzneimittel der gesetzlichen Krankenkasse einen Abschlag zahlen. Bis jetzt waren das 1,77 Euro brutto. Nach einem Kabinettsentwurf soll dieser Betrag jetzt auf zwei Euro steigen. "Das entspricht einer Belastung der 18.000 Apotheken in Höhe von 120 Millionen Euro netto pro Jahr", erklärt der Deutsche Apothekerverband. Eine Durchschnittsapotheke verliere dadurch rund 6.500 Euro an Gewinn.
"Überfällige höhere Tarifabschlüsse für die Angestellten, steigende Energiepreise und die Inflation belasten die Betriebe derzeit schon mehr als genug. Sie in dieser Situation mit weiteren Honorarabschlägen belegen zu wollen, ist einfach widersinnig." Thomas Dittrich, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV)
Streiks von Apotheken in vier Bundesländern angekündigt
Die Berufsorganisationen der Apothekerschaft im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Hamburg und in Brandenburg haben ihre Mitglieder aufgerufen, am Mittwoch ab 12 Uhr zu schließen. Ob sich auch bayerische Apotheken anschließen, ist unklar. Eine Ausweitung auf weitere Bundesländer sei durchaus möglich, heißt es. In den letzten Tagen gab es vereinzelt Inhaber, die in Sachsen bereits aus Protest geschlossen hatten.
Die Interessensgemeinschaft Medizin, IG Med, hat die Initiative "Protestkarte Medizin" gestartet. An dem Aufruf haben sich bereits viele Apotheken, Ärzte und Therapeuten aus Bayern beteiligt. Sie wollen sich damit gegen "ein weiteres Kaputtsparen" im Gesundheitssystem wehren.
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