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AOK will nicht zahlen - Aus für ambulant betreute Senioren-WGs? | BR24

© dpa/pa/Jens Büttner

Bewohnerinnen einer Senioren-WG

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    AOK will nicht zahlen - Aus für ambulant betreute Senioren-WGs?

    Seniorengemeinschaften sind eine beliebte Wohnform im Alter. Allein in Bayern leben derzeit 2.600 Menschen in 363 Senioren-WGs. Krankenkassen wehren sich vor Gericht, einen Teil der Pflegekosten weiter zu übernehmen. Kommt das Aus für diese Wohnform?

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    Täglich Insulinspritze, Blutdruck messen, Kompressionstrümpfe an- und ausziehen: Die AOK Bayern wehrt sich vor Gericht dagegen, die Kosten für die sogenannte ambulante medizinische Behandlungspflege in Senioren-WGs weiter zu übernehmen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will sich aber dafür einsetzen, die Pflege bundesweit nach dem individuellen Bedarf auszurichten, und nicht daran, in welcher Wohnform jemand lebt.

    Kommt das Aus für Senioren-WGs?

    Immer mehr Senioren möchten im Alter selbstbestimmt und in Eigenverantwortung leben, ohne in ein Heim zu müssen, oder ihren Kindern auf der Tasche zu liegen. Seit Jahren werden in Bayern alternative Wohnformen wie Senioren-WGs von verschiedenen Ministerien gefördert. Allein in Bayern haben sich bis Ende 2018 rund 2.600 Menschen für diese Wohnform entschieden. Mit Bangen erwarten sie das Gerichtsurteil, ob die Krankenkassen die ambulanten Pflegeleistungen weiter bezahlen müssen oder nicht. Wenn es ein Urteil zugunsten der Krankenkassen gibt, stehen die Senioren-WGs vor dem Aus.

    Drei Fälle vor dem Landessozialgericht

    Betroffen sind aktuell drei Fälle: das Landessozialgericht Bayern verhandelt Klagen einer 80-Jährigen aus Langquaid (Lkr. Kelheim), einer 87-Jährigen aus Pfarrkirchen (Lkr. Rottal-Inn) sowie einer 84-Jährigen aus Grafenau (Freyung-Grafenau). Das Urteil hätte weitreichende Folgen für über hundert weitere Fälle. Alle drei werden von Anwältin Christiane Höge vertreten.

    "Entscheiden die Richter nicht erneut zugunsten der Bewohner, ist das Konzept der Senioren-WG in seiner jetzigen Form gescheitert." Christiane Höge, Anwältin

    Würden die Kosten nicht mehr übernommen, seien diese für viele Angehörige zu hoch und Senioren-WGs nur noch für Vermögende finanzierbar.

    Ambulante Pflegedienste kündigen an, sich zurückzuziehen

    Ohne die Kostenübernahme haben bereits einige ambulante Pflegedienste angekündigt, dass sie sich aus den Senioren-WGs zurückziehen würden. Eduard Wall, Geschäftsführer eines Pflegedienstes in Aidenbach, sieht keine Zukunft für Senioren-WGs, sollte das Gericht für die Kassen und gegen die Bewohner entscheiden. "Für viele Bewohner, die wir betreuen, wären die Kosten, wenn sie sie selbst tragen müssten, zu hoch", so Wall. Er geht davon aus, dass sich die derzeitigen Bewohner der Senioren-WGs andere Pflegeplätze suchen müssen.

    Über 150 weitere Verfahren

    Ähnliche Fälle häufen sich an Gerichten in Bayern. Rund 150 Verfahren zwischen Bewohnern von Senioren-WGs und der AOK Bayern seien anhängig, sagt Dunja Barkow-von Creytz, Sprecherin am Landessozialgericht (LSG) München. Seit kurzem seien ihr auch Fälle einer weiteren Krankenkasse bekannt.

    VDK fordert klare gesetzliche Lage für Senioren

    Bei Claudia Spiegel vom Sozialverband VdK Bayern sorgt das Verhalten der Krankenkasse für Unverständnis. Es könne nicht sein, dass es vom Wohnort eines Menschen abhängt, ob die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden oder nicht. Sie sieht eine unklare gesetzliche Lage für Senioren-WGs und fordert vom Bundesgesetzgeber, die strittigen Kosten komplett der Krankenkasse zuzuweisen.

    Wer ist zuständig: Krankenkasse oder Pflegekassen?

    Bislang ist für manche Leistungen die Pflegekasse zuständig, für andere die Krankenkasse. Mit dem Unterschied, dass die Krankenkasse Kosten in der Regel ganz erstattet, die Pflegekasse oft nur pauschal. Spiegel sieht deshalb nicht nur in der jetzigen Entscheidung der AOK die Motivation, Kosten zu sparen, sondern sie fürchtet, "dass die Krankenkassen versuchen, die ambulanten Pflegekosten in Senioren-WGs zunehmend der Pflegeversicherung zuzuordnen".

    AOK sieht sich im Recht

    Gegen eine erste Klage hat die AOK Bayern Berufung eingelegt. Sie begründet ihre Entscheidung mit zwei Urteilen des Bundessozialgerichts. "Danach haben Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen einfachste Tätigkeiten der medizinischen Behandlungspflege zu übernehmen, die ohne medizinische Vorkenntnisse erbracht werden können", teilte eine Sprecherin mit. Dies sei mit der Situation in ambulanten Wohngruppen vergleichbar. Das Sozialgericht Bayreuth folgte dieser Argumentation in zwei Urteilen.