Mehrere Vertreter des "Würzburger Bündnisses für Zivilcourage" hatten die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland sowie vier weitere Abgeordnete der AfD Mitte April wegen Volksverhetzung angezeigt. Auslöser dafür war die Kleine Anfrage der AfD zum Thema "Schwerbehinderte in Deutschland". Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es gebe so viele Anzeigen gegen AfD-Bundestagsabgeordnete dass die Behörde sehr genau prüfen müsse, welche Verfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hätten. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Anzeige hatte wenig Aussicht auf Erfolg
Stefan Lutz-Simon vom Würzburger Bündnis zeigte sich über diese Entwicklung enttäuscht. Ein Fehler sei die Anzeige aber auf keinen Fall gewesen: "Wir müssen über diese kalkulierten Tabubrüche reden!", so Simon. Der katholische Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose ergänzte, die AfD habe die Tabugrenzen offenbar schon dermaßen verschoben, dass eine Anzeige gegen solche Aussagen als "nicht mehr erfolgversprechend" eingestuft werde.
Sozialverbände protestierten gegen AfD-Anfrage
In der kleinen Anfrage hatte die AfD dem Bündnis zufolge wissen wollen, wie sich die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt habe, "insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie", und wie viele Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Auch mehrere Sozialverbände hatten gegen die Parlaments-Anfrage protestiert.