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Forchheim: Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Sina Schuldt

Die Testpflicht für Schüler und Lehrer sorgt in Forchheim für Kritik. (Symbolbild)

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Forchheim: Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen

Die neue Testpflicht für Schüler und Lehrer in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 sorgt für Diskussion. Die Pflicht sei rechtswidrig, behauptet ein Anwalt aus Forchheim – und reichte einen Eilantrag für zwei Schüler ein.

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Von
  • Ulla Küffner

Kurz bevor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Testpflicht an bayerischen Schulen verkündet hatte, stellte eine Anwaltskanzlei aus Forchheim bereits einen Eilantrag gegen die Maßnahme. Das Timing sei "zufällig, aber gut", bestätigte Rechtsanwalt Mario Bögelein im Gespräch mit dem BR. Aktuell heißt es, dass vor kommendem Dienstag (13.04.2021) nicht mit einer Entscheidung zu rechnen sei.

Anwälte: Testpflicht widerspricht Rechtsprechung des BayVGH

Zusammen mit seinem Kollegen Martin Axmann stellte Bögelein den Eilantrag. Wie die Juristen auf ihrer Internetseite bekannt geben, widerspreche die Testpflicht der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH).

Für den Schüler einer 4. und einen Schüler der 12. Klasse einer Fachoberschule reichten die beiden Rechtsanwälte einen Eilantrag gegen die Testpflicht beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. "Wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine regelmäßige Testpflicht für Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen als rechtwidrig erachtet, muss diese Rechtswidrigkeit auch für die regelmäßige Testung von Schülern gelten", so Bögelein.

Schüler laut Anwalt nicht maßgeblich bei Infektionsgeschehen

Die Schüler würden nach einer aktuellen Presseinformation der Deutschen Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin weder überproportional zum Infektionsgeschehen beitragen, noch seien Schüler für eine Infektion mit schwerem Verlauf gefährdet, wird der Anwalt weiter zitiert.

"Die jüngst erhöhten Infektionszahlen bei Schülern sind nachweislich lediglich auf eine massive Ausweitung der Tests in dieser Altersgruppe zurückzuführen." Deshalb sei Bögelein auch verwundert darüber, dass die Bayerische Staatsregierung trotz der entgegenstehenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes eine Testpflicht zur Teilnahme am Unterricht eingeführt habe.

Eilantrag verurteilt Corona-Tests an Schulen

Wie es in der Stellungnahme auf der Website weiter heißt, kritisiert der Rechtsanwalt in dem Eilantrag zudem scharf die - seiner Ansicht nach - "sinnbefreite alleinige Koppelung der Maßnahmen" an den 7-Tage-Inzidenzwert, ohne dass dabei die Anzahl der durchgeführten Tests, also die der absoluten Zahl, berücksichtigt werde.

Außerdem sehe das Infektionsschutzgesetz nur eine regelmäßige Testung von ansteckungsverdächtigen Personen vor, die bei den geplanten Massentests von Schülern gerade nicht gegeben sei. Bögelein erhofft sich daher im Sinne der Kinder eine schnelle Entscheidung, da diese von den Corona-Maßnahmen außerordentlich stark betroffen seien.

VGH: Entscheidung voraussichtlich kommende Woche

Nachdem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mehrere Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen eingegangen waren, soll über einen der Eilanträge voraussichtlich in der kommenden Woche entschieden werden. Das teilte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtshofs dem BR auf Nachfrage mit. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Dienstag zu rechnen, da die konkrete Neufassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung noch nicht vorliege.

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Für Schüler und Lehrer im Präsenzunterricht sind nach den Osterferien Corona-Schnelltest Pflicht. Der Forchheimer Rechtsanwalt Mario Bögelein sieht das kritisch und wurde von einer Familie beauftragt, juristisch dagegen vorzugehen.

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