| BR24

 
 

Bild

Die Hauptsynagoge Ohel Jakob am St.-Jakobs-Platz in München.
© zoom1/picture alliance/imageBROKER
© zoom1/picture alliance/imageBROKER

Die Hauptsynagoge Ohel Jakob am St.-Jakobs-Platz in München.

Wie viele judenfeindliche Vorfälle gibt es in Bayern und wer steht dahinter? Eine Meldestelle in Bayern, die Anfang April startet, soll Antworten darauf liefern. Nun wurde sie in München vorgestellt.

Auch strafrechtlich nicht relevanter Antisemitismus

Wer als Jude beschimpft, belästigt, bedroht oder angegriffen wird, kann diese Vorfälle ab kommender Woche bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern melden. Auch Zeugen, die antisemitische Vorfälle beobachten, können dort anrufen oder online einen Vorfall einreichen.

Anders als bei der Kriminalstatistik der Polizei werden auch Fälle erfasst, die strafrechtlich nicht belangt werden können. So etwa Beleidigungen oder das Wort "Jude" als Schimpfwort, wie der bayerische Antisemitismusbeauftrage Ludwig Spaenle im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte. Von den Daten erhofft sich die Informationsstelle, zukünftig auch den alltäglichen, strafrechtlich nicht relevanten Antisemitismus abbilden zu können und "Tätergruppen jeglicher Couleur genauer sichtbar" zu machen.

Wahrgenommener Antisemitismus

Erkenntnisse zu möglichen Tätergruppen lieferten bisher direkte Befragungen von Juden. So zum Beispiel eine Studie der Universität Bielefeld, in der Wissenschaftler mehr als 500 jüdische Menschen fragten, wie sie Antisemitismus in Deutschland wahrnehmen. Oder der Report der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vom August, in dem Juden von ihren Erfahrungen mit Diskriminierung in Bayern berichteten.

In beiden Untersuchungen sahen viele der Befragten bei antisemitischen Vorfällen Muslime als Täter. Doch dass diese Aussage nicht objektiv überprüft werden konnte, darauf wies die Bielefelder Studie hin:

"Antworten spiegeln die Wahrnehmung und Einschätzung der Betroffenen wider, lassen aber keinen Rückschluss darauf zu, wie die Befragten zu ihrer Einschätzung gekommen sind (das betrifft vor allem die Einordnung der Täter_Innen als links- oder rechtsextrem, christlich oder muslimisch)." Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland. Ein Studienbericht für den Expertenrat Antisemitismus vom April 2017, S. 21

RIAS Bayern: Einordnung in Tätergruppen

Das soll bei der neuen Informationsstelle für Bayern anders laufen: Denn die Informationen werden zunächst verifiziert, wie der RIAS-Sprecher sagte. Die drei Mitarbeiter schreiben ein Ereignis nur dann einer bestimmten Tätergruppe zu - zum Beispiel dem Bereich rechts, links-antiimperialistisch oder islamistisch -, wenn ein eindeutiger Bezug erkennbar sei:

"Ausschließlich in den Fällen, in welchen das Tragen von Kennzeichen (z.B. Hezbollah-Fahne o. ä.) und konkrete Aussagen und Inhalte von TäterInnen einer bestimmten Gruppe zuzuordnen sind, erfolgt eine solche Zuordnung." Felix Balandat, RIAS Bayern

Ein möglicherweise "nach rechts verzerrtes Bild"

Darin unterscheidet sich die Erfassung zum Beispiel auch von der Kriminalstatistik der Polizei. Sie ordnet Delikte, bei denen kein Tatverdächtiger gefunden wird, meist dem rechten Spektrum zu. So schrieb der "Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus", der die Bundesregierung berät, im April 2017:

"Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten werden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet, wenn keine weiteren Spezifika erkennbar sind (z. B. nur der Schriftzug »Juden raus«) und zu denen keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind. Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis." Bericht des Unabhängigen Expertenkreises vom April 2017, S. 34

Gemeldete antisemitische Straftaten in Bayern

Auch das bayerische Landeskriminalamt wies im Jahr 2018 die angezeigten antisemitischen Straftaten fast alle dem rechten Bereich zu, nämlich 198 von insgesamt 219.

Angezeigte antisemitische Straftaten in Bayern 2008-2018

Angezeigte antisemitische Straftaten in Bayern 2008-2018

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus kritisiert solche Betrachtungen und weist darauf hin, dass sich bei antisemitischen Einstellungen die politischen Spektren teilweise überschneiden können:

"Ein Hauptaugenmerk bisheriger Erfassung liegt auf Antisemitismus aus der extremen Rechten. Gerade im Bereich von antisemitischem Verschwörungsdenken überlappen sich die politischen Spektren jedoch. RIAS Bayern wird Antisemitismus jeglicher Ausprägung innerhalb der Gesellschaft abbilden, sei es den der sogenannten Mitte, der Rechten, der Linken oder Antisemitismus mit islamischem Hintergrund bzw. deren potentielle Überschneidungen." Felix Balandat, RIAS Bayern

Fazit

Zu antisemitischen Vorfällen gibt es unterschiedliche Erkenntnisse, zum Beispiel aus der Kriminalstatistik der Polizei oder direkten Befragungen von Juden. Von wem Judenfeindlichkeit ausgeht, beantworten sie unterschiedlich: Die Polizei weist angezeigte antisemitische Straftaten überwiegend extremen Rechten zu, Juden sehen hingegen häufig Muslime in der Schuld.

Von den Ergebnissen der neuen bayerischen Meldestelle erhoffen sich der Antisemitismusbeauftragte und die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus ein besseres und möglichst realistisches Bild - und bestmöglich auch eine differenzierte Aussage darüber, von wem Judenfeindlichkeit tatsächlich ausgeht.