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Andreas Franck, der neue Antisemitismus-Beauftragte der Justiz in Bayern

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    Antisemitismus-Beauftragter für bayerische Justiz vorgestellt

    Er soll antisemitische Straftaten zur Anklage bringen und will Opfer ermutigen, Straftaten anzuzeigen - Andreas Franck ist seit Anfang Oktober Antisemitismus-Beauftragter der bayerischen Justiz. Justizminister Eisenreich hat ihn heute vorgestellt.

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    Von
    • Eva Lell
    • Sabina Wolf

    Ein Bild vom Tor eines Konzentrationslagers und dazu der Satz: Impfen macht frei – ein Beispiel dafür, wie die Anti-Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust gleichgesetzt werden. Wenn es nach dem neuen Antisemitismus-Beauftragten der Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck geht, erfüllt dieser Satz gemeinsam mit einem Bild eines KZ-Tors künftig den Tatbestand der Volksverhetzung. Juristisch ist das umstritten. Franck möchte in Bayern den Tatbestand der Volksverhetzung "mutig auslegen".

    Opfer zu Anzeigen ermutigen

    Francks Ziel ist es außerdem, dass jüdische Opfer Straftaten zur Anzeige bringen. Davor schrecken viele zurück, sagt Anette Seidel-Arpacı von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, kurz RIAS. Diese Stelle sammelt und dokumentiert antisemitische Vorfälle.

    Wenn sich Opfer entscheiden, bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten, komme es vor, dass sie nicht ernst genommen würden, sagt Seidel-Arpacı. Wenn Betroffene sich an RIAS, eine unabhängige Stelle, wenden und eine Anzeige machen wollen, geht das nun niedrigschwellig über ein Portal, auf das unter anderem RIAS Zugriff hat.

    Online-Portal und "Kleines Zeugenschutzprogramm"

    Die Bedrohung oder Anfeindung wird von den Betroffenen an RIAS gemeldet, RIAS übermittelt in einem geschützten Übertragungsverfahren die entsprechenden Daten. Über einen extra eingerichteten Online-Zugang gelangen die Information dann direkt an die Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ZET. Die Fälle landen dann auf dem Tisch des Antisemitismus-Beauftragten. RIAS-Mitarbeiter wurden von der Generalstaatsanwaltschaft München vor einigen Wochen für das Online-Meldeverfahren geschult.

    Franck weist auf das "kleine Zeugenschutzprogramm" hin, bei dem nur Polizei und Staatsanwaltschaft die Adresse der Opfer kennen, nicht aber der Täter. Auch so will er Menschen ermutigen, antisemitische Vorfälle zu melden: "Viele haben Angst vor Repressalien des Täters. Deswegen bieten wir an, in geeigneten Fällen, dadurch Sicherheit und Vertrauen zu schaffen, dass wir den Anzeigenerstattern anbieten, dass ihre Anschrift nicht in der Ermittlungsakte erscheint insbesondere auch nicht Gegenstand der Akteneinsicht ist, wenn ein Verteidiger eines Beschuldigten Akteneinsicht nimmt," so Franck.

    Minister betont öffentliches Interesse

    Um Vertrauen in den Rechtsstaat werben, das gehört zur Jobbeschreibung von Andreas Franck. Justizminister Georg Eisenreich betont, dass schon seit 2018 Verfahren in Zusammenhang mit Antisemitismus nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Anders als bei "gewöhnlichen" Beleidigungen werden Opfer antisemitischer Beleidigungen nicht auf Privatklagen verwiesen. "Die Verfolgung antisemitischer Straftaten liegt in öffentlichem Interesse", so Eisenreich.

    Zahl judenfeindlicher Straftaten steigt

    Die bayerische Kriminalpolizei ist allein im vergangenen Jahr 335 antisemitischen Straftaten nachgegangen. "Antisemitische Straftaten nehmen zu", konstatiert der Minister.

    Guy Fränkel ist selbst kein Opfer von judenfeindlichen Straftaten. Er, der sich als "Bayer mit jüdischem Glauben" vorstellt, beschreibt aber, dass die Stimmung sich deutlich verändert hat: "Juden werden auf offener Straße immer öfter angefeindet. Auch in Bayern", sagte der Münchner. Seine Kinder und deren Freunde können aus der Schule von sogenannten Witzen erzählen, ein "Hitlersticker im Klassenchat, ein Spruch auf dem Fußballplatz Pausenhof 'Lauf Du Jude' oder die Frage nach der Größe der Nase mit Bezug auf die Religion", erzählt er. "Aber hei, alles nur ein Witz. – Nein, für die Betroffenen ist das kein Witz, das ist Hatespeech."

    Anders als in Städten wie Frankfurt oder Berlin fühle er sich in München noch immer sicher. Dem Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Justiz wünscht er "viel Erfolg und wenig Arbeit".

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