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Anstehen statt einloggen: Warum Behörden noch kaum digital sind | BR24

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Nummer ziehen und warten - das ist vielfach noch Standard in der Verwaltung.

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Anstehen statt einloggen: Warum Behörden noch kaum digital sind

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach will, dass die wichtigsten Behördengänge bis Ende des Jahres online erledigt werden können. Rund 30 Leistungen sind schon jetzt verfügbar. Ein Test zeigt: Wirklich digital sind sie jedoch nicht.

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Das Rathaus im mittelfränkischen Lauf an der Pegnitz ist seit rund einem Jahr der Arbeitsplatz von Sebastian Szabó, dem Digitalisierungsbeauftragten der Stadt. "Ich persönlich hasse ausdrucken und zur Post gehen", meint der 36-Jährige gleich zu Beginn geradeheraus. "Ich will das online absenden. Und deswegen schauen wir natürlich auch, dass wir das umgesetzt bekommen."

Digital heißt für Sebastian Szabó also nicht nur ausfüllen, sondern auch absenden. Seine Aufgabe ist die Digitalisierung der Verwaltung in Lauf – für Bürger bedeutet das im besten Fall: weniger Behördengänge.

Ziel: Weniger Behördengänge, einfachere Formulare

Digitalisierung bedeutet aber nicht, bestehende Formulare elektronisch verfügbar zu machen. Für Sebastian Szabó ist es "die Chance, die Formulare zu prüfen und sich zu fragen: wie können wir die vereinfachen?"

Die Stadt Lauf bietet aktuell 13 Online-Verfahren an, vom Briefwahl-Antrag bis zum Kita-Platz. Viel Zeit bleibt jedoch nicht mehr. Zwei Jahre und vier Monate, um genau zu sein. So will es das Onlinezugangsgesetz. Dieses Gesetz verpflichtet Bund und Länder, alle Verwaltungsdienstleistungen bis zum Ende des Jahres 2022 auch digital anzubieten.

Bayern-Portal als Anlaufstelle für Onlinedienste

Bayern möchte den anderen Bundesländern voraus sein: Bis Ende des Jahres will der Freistaat die wichtigsten 54 Verwaltungsdienstleistungen online im Bayern-Portal anbieten. In dem Portal sollen die Bürgerinnen und Bürger die richtige Behörde finden und die dort vorhandenen Online-Verwaltungsleistungen nutzen können.

Das Bayern-Portal soll als zentrale Anlaufstelle des Freistaats für digitale Verwaltung dienen. Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach ist optimistisch, ihr Ziel zu erreichen: "Wir können jetzt schon über 30 Verwaltungsdienstleistungen online anbieten, wie zum Beispiel das Elterngeld oder das bayerische Pflegegeld."

Ein Praxistest mit dem Digitalisierungsbeauftragten der Stadt Lauf, Sebastian Szabó, bestätigt das nur teilweise.

Am Ende steht oft noch der Postweg

Der Elterngeld-Antrag wird zwar online angeboten, man muss ihn aber nach dem Ausfüllen trotzdem noch ausdrucken und per Post verschicken. "Solange ich es nur ausfüllen kann, es aber ausdrucken und unterschreiben muss, sehe ich es nicht als digital an", kritisiert Szabó.

Und es gibt noch weitere Hürden, etwa die fehlende Bekanntheit von digitalen Verwaltungsdienstleistungen. Laut einer repräsentativen Befragung des eGovernment Monitors 2019 hat deutschlandweit nur etwa jeder zweite Befragte im vergangenen Jahr online etwas bei einer Behörde erledigt, zum Beispiel einen Termin vereinbart.

Im Vergleich zur ersten Erhebung 2012 hat sich fast nichts getan: Damals waren es 45 Prozent der Befragten. Die fehlende Bekanntheit liegt aber auch am weiterhin geringen Angebot. Denn es gibt einfach noch nicht viel, was man online erledigen könnte.

Opposition kritisiert "Digitalträgheit" in Bayern

Unter anderem deshalb gibt es Kritik aus der Opposition. Der FDP-Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach sagt, er sehe zwar, dass die Digitalministerin viel versuche. Er könne allerdings nicht sehen, dass sich an der "Digitalträgheit" der einzelnen Ministerien etwas geändert habe: "Und, dass wir im Jahr 2020 noch lange nicht angekommen sind, wo wir eigentlich sein könnten."

Dass man nicht schon weiter ist, liegt auch an einer weiteren Hürde für die Verwaltungen. Der Digitalisierungsbeauftragte der mittelfränkischen Stadt Lauf, Sebastian Szabó, weist darauf hin, dass viele Gesetzestexte – die das analoge Verfahren voraussetzen - umgeschrieben und überhaupt erst einmal ans digitale Zeitalter angepasst werden müssten. Vorher könne eine Kommune nicht anfangen, sie umzusetzen.

Alle Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten, sieht Szabó als "sehr, sehr sportlich" an: "Es geht da um mehrere tausend Leistungen. Wenn wir jetzt in Bayern davon reden, dass wir bis Ende 2020 mit 54 Leistungen ankommen, fehlen noch ein paar tausend Leistungen bis Ende 2022."

Grundsätzlich sei der jetzt eingeschlagene Weg der Digitalministerin aber der Richtige, so Szabó. Das bayerische E-Government-Gesetz habe eine Grundlage geschaffen, ebenso das Onlinezugangsgesetz. Der Weg sei hier das Ziel.

Und von dem ist Ministerin Judith Gerlach überzeugt. Es sei der Weg, der Bayern auch in zehn oder zwanzig Jahren als modernen Staat erscheinen ließe. Nur wie lange es bis zu einer tatsächlich digitalen Verwaltung ist, lässt sich aktuell noch nicht absehen.

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Sebastian Szabó, Digitalisierungsbeauftragter Lauf

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