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Markus Söder macht am 30.06.2021 ein Selfie.

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    Anspruch und Realität: Söders Corona-Politik auf dem Prüfstand

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spielt nach eigener Auffassung im "Team Vorsicht". Kann er mit der Politik der bayerischen Staatsregierung die Ansprüche erfüllen, die er selbst in Regierungserklärungen und Pressekonferenzen erhoben hat?

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    Von
    • Eva Lell
    • Peter Kveton

    Es ist der 19. März 2020, seit drei Tagen sind in Bayern alle Schulen und Kindergärten zu, Großveranstaltungen sind schon etwas länger verboten, Spielplätze sind gesperrt, Läden dicht. An diesem Donnerstag gibt Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungserklärung im Landtag ab. Titel: Bayerns Schutzschirm gegen Corona. Es ist die erste Regierungserklärung zur Pandemie, zehn weitere werden folgen.

    Anspruch Nummer 1: Risikopatienten schützen

    In seiner Rede im Landtag sagt Söder: "Es besteht ein hohes Risiko für ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder einem geschwächten Immunsystem. Diese Menschen müssen wir schützen!"

    Dieses Ziel ist nur bedingt erreicht worden. Wie eine Anfrage der SZ im Januar ergab, war jeder zweite Corona-Tote im Freistaat Bewohner eines Alten- oder Pflegeheimes. Trotz aller Einschränkungen und Besuchsverbote konnten die Alten und Kranken nicht wirklich effektiv geschützt werden. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek räumt denn auch ein: "Ich glaube, es war ein Brennglas für die Situation in der Pflege." Angesichts des Personalmangels und der schlechten Bezahlung in der Pflege konnten die eiligst verordneten Vorsichtsmaßnahmen wohl nicht richtig greifen.

    "Alle Bemühungen können keinen vollständigen Schutz bieten, und ein Restrisiko bleibt", heißt es aus dem Caritas-Verband, der Altenheime betreibt, auf BR-Anfrage. Der Sprecher betont, Behörden, Einrichtungen und Mitarbeitende hätten ihr Möglichstes getan. Kritik gibt es einzig an dem "durchgängig sehr hohen bürokratischen Aufwand".

    Die Arbeiterwohlfahrt, kurz AWO, teilt mit, die Vielzahl der Maßnahmen wie Besuchseinschränkungen und Hygieneauflagen habe gegriffen. Der Sozialverband kritisiert, dass Verordnungen zu kurzfristig veröffentlicht würden. Beispielsweise ließen sich Änderungen bei Besuchsregelungen nicht innerhalb eines Tages umsetzen. Außerdem legten die Gesundheitsämter die Verordnungen sehr unterschiedlich aus. Dort fehlten wohl die klaren Formulierungen und Handlungsanweisungen seitens der Staatsregierung.

    Aktuelle Beiträge zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

    Anspruch Nummer 2: Kinder und Bildung haben Vorrang

    Noch vor Läden und Gaststätten wurden in Bayern Mitte März 2020 alle Schulen, Kindergärten und Krippen geschlossen. Es gab lediglich eine Notbetreuung für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen. Sechs Wochen nach der Schulschließung sagte Söder nach einer Kabinettsitzung Ende April: "Dies sind die Bereiche, die am wichtigsten sind: Schule, KiTa, Altenheime."

    Schule und Kinderbetreuung sollen also Priorität bekommen. Aber wird das umgesetzt? 14 Monate nach dieser Erklärung stellt der bayerische Ethikrat fest, dass Kinder und Jugendliche unter Einschränkungen bei Schulen, Freizeit, Kultur und Sport "sehr stark zu leiden" haben. Das Gremium, das den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung berät, stellt wegen der Schulschließungen außerdem einen "radikalen Ungleichheitseffekt" in benachteiligten Milieus fest.

    Corona-Probleme an Schulen

    Fest steht: Baumärkte, Gärtnereien, Blumenläden und Buchhandlungen durften inzidenzunabhängig öffnen, als Lernen bei einer Inzidenz über 100 noch ausschließlich in der Distanz stattfinden musste. Nach der Kabinettssitzung vom 22. September vergangenen Jahres sagte Söder: "Priorität 1 heißt, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu erhalten – und zur gleichen Prioritätsstufe gehört, Schulen und Kitas laufen zu lassen."

    Dafür hätte die Staatsregierung die Schulen wohl auf das neue Schuljahr besser vorbereiten müssen: Stattdessen wurden erste FFP2-Maskenkontingente an Lehrer erst im November verteilt, Luftreiniger standen in nur wenigen Klassenzimmern, und ausgerechnet zum Start des allgemeinen Lockdowns im Spätherbst fiel auch noch die Lernplattform Mebis aus.

    So stellt der Vorsitzende des Philologenverbandes, Michael Schwägerl, in BR24 fest: "Ich hatte im letzten Jahr nicht immer den Eindruck, dass Schule und Bildung oberste Priorität haben, auch wenn die Staatsregierung das immer wieder betonte." Schwägerl kritisiert, dass es anders als für Polizisten keine Reihenimpfung für Lehrer gegeben hat, viele Gymnasiallehrer seien noch immer nicht geimpft. Die FFP2-Masken seien zu spät gekommen, die Faschingsferien hätten nicht gestrichen werden dürfen und Lehrerdienstgeräte und Luftfilter für Klassenzimmer seien noch immer nicht flächendeckend umgesetzt.

    Auch die Vorsitzende des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Simone Fleischmann, sieht das Ziel nicht vollständig erreicht. Es habe viele Gipfel und Gespräche gegeben. "Die Dialogkultur wurde sehr gepflegt, in der Entscheidungskultur waren wir oftmals unzufrieden", so Fleischmann. Zum kommenden Schuljahresbeginn sollen ausreichend Masken, Tests und auch Luftreiniger zur Verfügung stehen – die Staatsregierung greift hier den Kommunen finanziell unter die Arme.

    Frust bei Familien

    Versprechen gebrochen, konstatiert die "Initiative Familie" (vormals "Familien in der Krise"): Priorität für Kinder sei nie annähernd in Reichweite gewesen. Sie verweist auf europäische Länder, in denen die Schulen nicht oder nur sehr kurz geschlossen waren. "Schulen wurden erst dann wirklich geöffnet, als auch große Familienfeiern erlaubt wurden, die Innengastronomie öffnen durfte, Sportvereine ganz normal trainieren durften und Zuschauer in den Fußballstadien wieder erlaubt waren", kritisiert die Initiative.

    Anspruch Nummer 3: "Whatever it takes" für die Wirtschaft

    "Whatever it takes", dieses Versprechen gab Ministerpräsident Söder der Wirtschaft gleich in seiner ersten Regierungserklärung zur Pandemie: "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die bayerische Wirtschaft zu stützen." Überbrückungs- und Soforthilfen, Darlehensprogramme, Steuerstundungen, diese Maßnahmen zählt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, auf.

    Tatsächlich hat die Staatsregierung tief in die Tasche gegriffen: "Die Maßnahmen sind in Umfang und Wirkung auch im internationalen Vergleich außergewöhnlich", so Brossardt. Sie hätten dazu beigetragen, dass die bayerische Wirtschaft besser als erwartet durch die Krise gekommen sei. Brossardts Fazit: "Die Staatsregierung hat – zusammen mit der Bundesregierung – klar Wort gehalten.

    Probleme für Hotels und Gaststätten

    Besonders von den Corona-Einschränkungen betroffen waren der Handel sowie Hotels und Gaststätten. "Wir mussten schließen, damit andere offen bleiben konnten", konstatiert Thomas Geppert, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes. Insgesamt nennt er die Wirtschaftshilfen ordentlich, kritisiert allerdings, dass seine Branche um "um jeden Millimeter kämpfen musste". Kämpfen bzw. lange warten mussten viele auf die Auszahlung der Wirtschaftshilfen, die Verantwortung dafür lag zum Teil aber auch beim Bund.

    Anspruch Nummer 4: Bayern zündet den "Impfturbo"

    Seit Ende Dezember 2020 wird in Bayern geimpft, Ende Februar kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) einen "Impfturbo" an, der allerdings zunächst nicht so richtig zündete. Die Bundesländer sind zwar für die Impflogistik zuständig, allerdings nicht für die Impfstoffbeschaffung. Zudem entschied Bayern, dass der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung gestreckt werden soll. Das führte dazu, dass zunächst viele Erstimpfungen möglich waren, später dann aber dazu, dass, als die Zweitimpfungen anstanden, kaum noch Erstimpfungen möglich waren. Dafür wurde das Impfen in den Arztpraxen und bei den Betriebsärzten ermöglicht – angesichts des fehlenden Impfstoffs sorgte das mitunter für Frust.

    Inzwischen ist ausreichend Impfstoff da, jetzt macht sich die Staatsregierung Sorgen, genügend Impfwillige zu finden.

    Noch keine Impfung vor Apotheken oder Supermärkten

    Eines ist Ministerpräsident Söder gelungen: Er hatte Ende März angekündigt, dass bis Anfang Mai jeder Fünfte im Freistaat eine Erstimpfung empfängt. Das Soll wurde übererfüllt: Bereits Ende April war über ein Viertel erstgeimpft.

    Ein anderes Ziel konnte nicht erreicht werden: In Bayern sollte noch im Mai vor Supermärkten und in Apotheken geimpft werden. Das soll nun Monate später kommen, sogar mobile Impf-Busse sind vorgesehen, weil nun endlich ausreichend Impfstoff vorhanden ist.

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