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Landkreis Regen: Anonyme Anschläge auf Kommunalpolitiker | BR24

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Mehrmals lockerte ein Unbekannter am Auto von Werner Troiber, Bürgermeister von Ruhmannsfelden (Lkr. Regen) Radschrauben.

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Landkreis Regen: Anonyme Anschläge auf Kommunalpolitiker

Der Städte- und Gemeinderat hat die Staatsregierung aufgefordert, verstärkt gegen Angriffe auf Amts- und Mandatsträger vorzugehen. Werner Troiber, Rathauschef in Ruhmannsfelden (Lkr. Regen), war bereits mehrmals Zielscheibe eines unbekannten Täters.

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Über mehrere Monate war Werner Troiber (CSU), Bürgermeister von Ruhmannsfelden (Lkr. Regen) Zielscheibe eines Unbekannten. Gelockerte Schrauben am Auto, Drohbriefe, Gewindestangen unter dem Auto, die sich beim Ausparken in die Reifen hätten bohren können.

Städte- und Gemeindetag fordert Staatsregierung zum Handeln auf

Damit ist der Rathauschef von Ruhmannsfelden nicht alleine. Immer wieder gibt es Schlagzeilen, dass anonoyme Anschläge auf Politiker verübt werden, sie Drohungen erhalten, bedroht und angefeindet werden. Kurz vor der Kommunalwahl hat der Bayerische Städte- und Gemeindetag die Staatsregierung aufgefordert, Amts- und Mandatsträger besser zu schützen. Dazu fand auch ein "Runder Tisch" statt, mit den kommunalen Spitzenverbänden und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich.

Es wurde vereinbart ein einfacheres Übermittlungsverfahren an die Justiz bei Online-Straftaten wie Hass-Mails einzuführen, bei den Staatsanwaltschaften eigene Ansprechpartner für Kommunalpolitiker zu benennen und eine konsequentere Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft anzustreben. Justizminister Georg Eisenreich hat erstmals einen eigenen Beauftragten des Freistaates für Hate-Speech vorgestellt.

Mehrmals wurden Radschrauben gelockert

Der Ruhmannsfeldener Bürgermeister Werner Troiber ist seit den Anschlägen auf ihn wesentlich vorsichtiger geworden. Lange Zeit hatte er eine Radschraube im Auto, kontrollierte vor dem Wegfahren, ob alle Radschrauben fest sitzen. Troiber hat kein Dienstauto und fährt deshalb auch zu öffentlichen Terminen mit dem Privatauto.

Ein Unbekannter lockerte zweimal alle Radschrauben an seinem Auto. Dass mit seinem Auto etwas nicht stimmt, hat er während der Fahrt auf der Autobahn mit seiner Frau und seiner Tochter bemerkt. Ein anderes Mal fand er unter dem geparkten Auto zwei Gewindestangen, die sich beim Ausparken in die Autoreifen hätten bohren können. Außerdem bekam er einen anonymen Drohbrief mit einer Todesanzeige. Darin stellt der Täter Werner Troiber als Opfer eines Verkehrsunfalls dar – ein Hinweis, dass es einen Zusammenhang zu den gelockerten Radschrauben geben könnte.

Steckt ein Reichsbürger dahinter?

Troiber erstattete Anzeige bei der Polizei. Trotz intensiver Ermittlungen konnte die Polizei den Täter nicht identifizieren. Die Ermittlungen wurden schließlich eingestellt, da es sich bei den gelockerten Radschrauben auch um einen technischen Defekt handeln könnte. Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus Ruhmannsfelden, der verdächtigt wurde, wurde von der Polizei belehrt.

Eine durch einen Fußtritt beschädigte Stoßstange an seinem Auto hat Werner Troiber dann gar nicht mehr angezeigt. Kurz danach endete die Serie von selbst. Der Ruhmannsfeldener Bürgermeister glaubt, die mediale Aufmerksamkeit könnte dem Täter Angst gemacht haben, doch irgendwann ertappt zu werden.

Troiber: Man wird schlaflos, ängstlich und vorsichtiger

Mittlerweile achten Nachbarn und Bürger im Ort verstärkt auf ihren Bürgermeister. "Es ist schön zu wissen, dass man als Kommunalpolitiker nicht alleine ist und die Bevölkerung hinter einem steht", sagt Werner Troiber. Er erinnert sich an eine Veranstaltung, auf der er gefragt wurde, wo sein Auto steht, dann könne man in den Raucherpausen ein Auge darauf werfen.

Obwohl Troiber ein zupackender und standfester Kommunalpolitiker ist, haben die anonymen Anschläge ihn und seine Familie sehr belastet. Troiber erzählt, dass er immer wieder schlaflose Nächte hat, in denen er bei kleinen Geräuschen aufschreckt und dass er weiterhin sehr vorsichtig lebt. Seine Tochter will zum Beispiel nicht mehr, dass er die Enkeltochter im Auto mitnimmt.

Helfen härtere Strafen und Klarnamenpflicht im Netz?

Um dem Problem Herr zu werden, plädiert Werner Troiber für härtere Strafen, strengere Gesetze und für ein Verbot von Anonymität im Netz. Durch die Anonymität werde häufiger und heftiger beleidigt – in der Form würden sich das viele Bürger auf dem Land nicht trauen, glaubt Troiber. Für den Ruhmannsfeldener Bürgermeister ist es ein Alarmsignal, dass fast jeder Bürgermeister schon die Erfahrung gemacht hat, anonym am Telefon beschimpft worden zu sein.

Trotz der Angriffe: Troiber will sein Amt nicht aufgeben, stellt sich auch heuer zur Wiederwahl. Sollte die Lage nicht besser werden, befürchtet er, dass sich in ein paar Jahren vielleicht niemanden mehr findet, der politische Ämter übernehmen möchte.