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Anklage gegen Regensburger Ex-OB-Kandidat der CSU zugelassen | BR24

© BR/ Sebastian Wintermeier

In der Regensburger Parteispenden-Affäre kommt es zu einem weiteren Prozess. Das Landgericht Regensburg hat die Anklage gegen den früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl (CSU) zugelassen.

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Anklage gegen Regensburger Ex-OB-Kandidat der CSU zugelassen

In der Regensburger Parteispenden-Affäre kommt es zu einem weiteren Prozess. Das Landgericht Regensburg hat die Anklage gegen den früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl (CSU) zugelassen.

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Der frühere CSU-Oberbürgermeisterkandidat von Regensburg, Christian Schlegl, kommt wegen mehrerer Delikte vor Gericht. Ein Sprecher des Landgerichts teilte am Vormittag mit, die Anklage laute auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Parteiengesetz und uneidliche Falschaussage im Prozess gegen den Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD).

Rund 150.000 Euro Wahlkampfspenden

Wann es zum Prozess vor dem Landgericht kommt, ist noch offen. Im Detail steht hinter den möglichen Verstößen gegen das Parteiengesetz die Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Regensburger Immobilienbranche. Laut dem Gerichtssprecher geht die Anklage von Spenden in Höhe von rund 150.000 Euro bei der Kommunalwahl 2014 aus. Der Vorwurf der Falschaussage bezieht sich auf Spenden, die an den CSU-nahen Verein "Bürger für Regensburg" gingen. Im Wolbergs-Prozess hatte Schlegl unter anderem erklärt, dass es keine Spenden von einem inzwischen vorbestraften Immobilienunternehmer an ihn gegeben habe. Das ist aber - so die Überzeugung des Gerichts - nachweislich falsch.

Weitere Anklage gegen CSU-Landtagsabgeordneten

Bereits im Januar hatte der Staatsanwalt Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger erhoben. Auch ihm werden illegale Parteispenden und ein Strohmannsystem zur Verschleierung sowie Erpressung vorgeworfen. Im Gegensatz zum Verfahren gegen Schlegl ist bei Rieger noch nicht entschieden, ob es zu einem Prozess kommt. Mehrere zuständige Richter hatten sich für befangen erklärt, weil sie Rieger privat kennen.

Rechtsanwalt Konrad Brenninger teilte dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mit, sein Mandant nehme diese Entscheidung zur Kenntnis und habe weiterhin hohes Vertrauen in den Rechtsstaat. Er fügte hinzu: "Einer Aufklärung der Sachverhalte in der gerichtlichen Hauptverhandlung sieht er entgegen."

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