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Verdacht auf Erpressung: Anklage gegen CSU-Abgeordneten Rieger | BR24

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Im Zuge der Regensburger Parteispendenaffäre droht jetzt auch dem Landtagsabgeordneten Franz Rieger ein Prozess. Die Regensburger Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den CSU-Politiker. Es geht um gleich mehrere Vorwürfe.

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Verdacht auf Erpressung: Anklage gegen CSU-Abgeordneten Rieger

Im Zuge der Regensburger Parteispendenaffäre droht auch dem Landtagsabgeordneten Franz Rieger ein Prozess. Die Regensburger Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den CSU-Politiker. Es geht um mehrere Vorwürfe, die CSU-Führung fordert Aufklärung.

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Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger erhoben. Das hat der Sprecher des Landgerichts Regensburg, Thomas Polnik, dem Bayerischen Rundfunk bestätigt. Die Staatsanwaltschaft werfe Rieger Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteiengesetz vor, so Polnik. Die Vorwürfe stünden in Zusammenhang mit Zuwendungen an die CSU.

Riegers Anwalt hält Vorwürfe für haltlos

Rieger selbst wollte sich zunächst nicht offiziell äußern. Sein Anwalt wies die Vorwürfe aber im Namen seines Mandanten zurück. "Wir halten diese Vorwürfe für haltlos und haben uns auch schon im Ermittlungsverfahren dagegen gewehrt. Wir vertrauen jetzt darauf, dass das Gericht erkennt, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist", sagte Anwalt Dirk Lammer dem BR.

CSU-Generalsektretär verlangt Aufklärung vor Gericht

Mittlerweile gibt es auch eine erste Reaktion aus der CSU-Führung zur Anklage gegen das Mitglied der Landtagsfraktion. "Das sind außerordentlich schwerwiegende und gravierende Vorwürfe gegen Franz Rieger. Was wir jetzt erwarten, ist eine rasche und lückenlose Klärung vor Gericht", betonte Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch.

Strohmänner, Scheinrechnungen und eine Erpressung?

Wie die Staatsanwaltschaft bereits im Sommer 2018 anlässlich von Hausdurchsuchungen mitteilte, wird Rieger verdächtigt, illegale Zuwendungen für seinen Landtagswahlkampf bekommen zu haben. Im Raum stehen gestückelte Spenden von Strohmänner und Scheinrechnungen, die für die CSU übernommen worden sein sollen.

Auch der Vorwurf der Erpressung steht im Zusammenhang mit Riegers Landtagswahlkampf im Raum: Er soll von einem Immobilienunternehmer aus Regensburg 60.000 Euro als Parteispende gefordert haben. Dabei soll der Landtagsabgeordnete auf die zukünftige Vergabe von Bauprojekten hingewiesen haben. Die Ermittler werten das in der Anklage als Erpressung. Der Unternehmer selbst hatte diesen Vorwurf bereits vor Weihnachten im Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erwähnt. Rieger habe ihn darauf hingewiesen, dass die CSU bei der Vergabe von Bauprojekten in der Stadt mitreden werde, so der Zeuge in seiner Vernehmung.

Anwalt: Landgericht soll Anklage nicht zulassen

Rieger und sein Anwalt wehren sich gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und wollen im Zwischenverfahren jetzt erreichen, dass das Landgericht die Anklage nicht zulässt. "Wir bestreiten den Vorwurf der Erpressung und die Äußerung meines Mandanten", sagte Rechtsanwalt Lammer. "Es gab keine Erpressung." Der Landtagsabgeordnete sei bei den Parteispenden nicht in Absprachen eingebunden gewesen. Zusätzlich handelt es sich seiner Ansicht nach auch bei den mutmaßlich übernommenen Rechnungen nicht um Scheinrechnungen. Auch in diesen Fällen sei Rieger aber nicht in Absprachen eingebunden gewesen.