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Zehn Jahre sollte das Ankerzentrum in Bamberg insgesamt in Betrieb sein. Die Stadt verlässt sich auf diese Abmachung.

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Bamberger Ankerzentrum: Schließung weiter unklar

Wird das Ankerzentrum in Bamberg im Jahr 2025 geschlossen? Die Stadt Bamberg will sich dafür einsetzen. Gewissheit wird es aber wohl erst in einigen Monaten geben. Auch weil Alternativen teuer sind.

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Von
  • Sandra Jozipovic
  • BR24 Redaktion

Die Stadt Bamberg verlässt sich auf die Abmachung mit dem Freistaat Bayern, dass das Bamberger Ankerzentrum bis Ende des Jahres 2025 geschlossen wird. Das hat Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mitgeteilt. Angaben der Bamberger SPD zufolge soll der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zuvor geäußert haben, dass die Schließung nicht in "Stein gemeißelt" sei.

SPD im Bamberger Stadtrat droht mit Klage

Die SPD-Fraktion in Bamberger Stadtrat hatte daraufhin mit einer Klage gedroht. Ziel sei es, die Fläche des heutigen Ankerzentrums ab 2025 zum Wohle der Stadt entwickeln zu können.

Der Wortteil "Anker" ist aus den Anfangsbuchstaben der Wörter An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung) zusammengesetzt. Diese Aufgaben sollen Ankerzentren erfüllen.

Alternativen zu Bamberger Ankerzentren gesucht

Die Stadt Bamberg wolle auch zukünftig Menschen aus anderen Ländern aufnehmen, dafür halte sie aber die Unterbringung in Ankerzentren grundsätzlich für nicht geeignet, so Starke. "Deshalb müsse hier an alternativen Lösungen gearbeitet werden." Der Oberbürgermeister sowie Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grünes Bamberg) hatten Ende März ein Gespräch mit Herrmann über die Zukunft der Ankereinrichtung geführt.

Entwicklungskonzept für Ankerzentrum soll erarbeitet werden

Der Innenminister habe dem Vorschlag der Stadt zugestimmt, mit allen Beteiligten ein Entwicklungskonzept für das Gelände des Ankerzentrums im Bamberger Osten zu erarbeiten. Es soll in den nächsten Monaten ein weiteres Gespräch geben, zu dem unter anderem der Freistaat Bayern als Betreiber des Ankerzentrums, die Bundespolizei und die Stadt Bamberg als Träger beteiligt sein sollen.

Keine Klarheit über künftige Flüchtlingszahlen

Das Bayerische Innenministerium hatte dem BR im März mitgeteilt, dass niemand eine Aussage darüber treffen könne, in welchem Umfang in vier Jahren Kapazitäten für Asylbewerber benötigt werden. Sollte das Ankerzentrum in Bamberg geschlossen werden, müssten womöglich andernorts mehr Geflüchtete aufgenommen werden, was dort zu einer Mehrbelastung führen könnte, so das Ministerium. Zudem würden die Flächen und Gebäude für die Flüchtlingsunterkunft vom Bund kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ein Umzug würde demnach erhebliche Mehrausgaben für die Steuerzahler bedeuten. Gleichzeitig erklärt ein Sprecher des Innenministeriums aber auch, dass sich an verbindlichen Zusagen zur Zukunft der Einrichtung nichts geändert habe.

Spitzenpolitiker sagten Schließung vor Jahren zu

Auf eine solche verbindliche Zusage beruft sich die Bamberger SPD. Ihren Aussagen zufolge hätten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sowie Bayerns Innenminister Herrmann in einem Gespräch im August 2015 eine absehbare Schließung der Einrichtung zugesichert. In dem Vertrag zwischen Staatsregierung und Stadtrat sei ein unwiderrufliches Ende der Einrichtung zum Ende des Jahres 2025 vereinbart gewesen, hieß es in einem Schreiben der Bamberger SPD-Stadtratsfraktion.

Corona-Fälle und gewaltsame Übergriffe im Ankerzentrum

Unter anderem hatte es im Januar und Februar im Bamberger Ankerzentrum viele Corona-Fälle gegeben. Zwischenzeitlich galten mehr als 75 Bewohner als infiziert. Der Bayerische Flüchtlingsrat bezeichnete die Verhältnisse in der Unterbringung als "menschenunwürdig". Im vergangenen Jahr hatten darüber hinaus mutmaßliche Übergriffe durch Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes auf Bewohner des Ankerzentrums für Schlagzeilen gesorgt. Die Ermittlungen waren später mangels Beweisen eingestellt worden. Weil Bewohner aneinander gerieten, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Polizeieinsätzen.

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