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Das Ankerzentrum Deggendorf liegt ganz in der Nähe des Deggendorfer Bahnhofs, 20 Minuten zu Fuß von der Innenstadt entfernt.
© BR/Christian Riedl
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Das Ankerzentrum Deggendorf liegt ganz in der Nähe des Deggendorfer Bahnhofs, 20 Minuten zu Fuß von der Innenstadt entfernt.

Laut Bundesinnenministerium sollen neue Ankerzentren geplant werden, hierzu werden Gespräche mit den Bundesländern geführt. Die bisher bestehenden müssen aber schon jetzt saniert werden. Die Regierung von Niederbayern beispielsweise plant, die Außenstelle Plattling-Stephansposching des Ankerzentrums Deggendorf zu sanieren. So sollen die Wohn-, Sanitär- und Aufenthaltsräume neu gestaltet werden. Das hat die Regierung auf BR-Anfrage mitgeteilt.

Die Sicht eines Politikers vor Ort

Erst vergangene Woche hat Grünen-Landtagsabgeordneter Toni Schuberl das Ankerzentrum in Deggendorf selbst besucht und generell Kritik an Ankerzentren geübt: "Das Ankerzentrum ist vom Konzept her ein Problem, es soll Integration verhindert werden und es werden Personen, denen man die Aussicht auf Zukunft nimmt, über viele Monate zusammengepfercht. Das verursacht Probleme."

Schuberl fordert das Ende von Ankerzentren und setzt sich für kleinere, dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen ein. Der Landtagsabgeordnete war im Dezember 2018 zudem in der Außenstelle Plattling-Stephansposching (Fabrikhalle) und fand dort "katastrophale" Zustände vor, wie er sich gegenüber dem BR erinnert:

"Dort herrscht unglaublicher Lärm, es ist eine riesige Halle, erinnert an ein Großraumbüro, dünne Wände, keine Türen, nur Vorhänge, keine Decke, kein Fenster. Es ist katastrophal, die Bewohner hören alles in der Nacht, es gibt keinerlei Privatsphäre." Landtagsabgeordneter Toni Schuberl

Schuberl sei überrascht, dass es dort "so wenig kracht. Wenn ich dort leben würde, würde es früher krachen."

Die Sicht eines Flüchtlingshilfevereins

Stephan Theo Reichel sind diese "katastrophalen Zustände" bekannt. Er ist Geschäftsführer von Matteo, einem kirchlichen Flüchtlingshilfeverein. Reichel weiß von Diebstahl, Alkoholismus und Drogenhandel im Ankerzentrum. Der Grund: "Die Leute sind so zusammengesteckt, sonst hätte man das im Griff." Dennoch räumt er ein, dass sich die Situation generell beruhigt und verbessert habe.

Laut dem bayerischen Innenministerium gehen inzwischen durchschnittlich drei Monate ins Land, bis über einen Erstantrag entschieden ist. Doch in der Realität dauert es meist länger - und dann bleibt nichts anderes übrig, als zu warten. Reichel berichtet von Aufenthaltsdauern in Deggendorf bis zu einem Jahr. Er will, dass die Frist von drei Monaten eingehalten wird. Wenn nicht, müssten die Migranten integriert werden.

"Die Stadt Deggendorf und die Bürger kümmern sich zu wenig um die Leute. Das ist sehr traurig, das ist in Bamberg beispielsweise nicht so. Da gibt es riesige Helfervereine." Stephan Theo Reichel, Matteo

Reichel ist sich sicher, dass 80 bis 90 Prozent der Migranten hier bleiben werden. Anfang 2015 hätte es in Deggendorf für die Flüchtlinge noch Stadtführungen und Ausflüge gegeben. Jetzt gebe es nichts mehr, so Reichel. "Sie sind zwar nur vorübergehend hier, aber dennoch könnten sie doch Deggendorf in guter Erinnerung behalten. Aber das ist nicht gewollt."

Die Sicht der Stadt Deggendorf

Seitens der Stadt Deggendorf heißt es auf Anfrage, dass man nichts mit der Ankereinrichtung zu tun habe. Dafür sei allein die Regierung Niederbayern als Träger verantwortlich.

"Das ist ein Ankerzentrum: Die Menschen sollen rückgeführt werden und das Land wieder verlassen. Ihr Verfahren ist abgeschlossen, sie warten auf Rückführung." Sprecherin der Stadt Deggendorf

Dennoch wurden von der Stadt Denktische und eine Tafel ans Ankerzentrum übergeben, damit ein Unterricht dort für den schulpflichtigen Nachwuchs der Asylbewerber möglich wird. Träger von Grund- und Mittelschulen ist nämlich die Stadt.

Die Sprecherin erinnert sich zudem an vergangenes Jahr: "Nachbarn des Ankerzentrums haben sich bei der Polizei beschwert, die Bewohner würden viel Lärm im Sommer machen. Das war ein großes Thema. Die Regierung hatte versucht, mit der Polizei die Lage zu kontrollieren. Das ist aber keine Stadtgeschichte." Die Stadt hätte auf Bitten der Regierung hin eine Stadtteilversammlung der Nachbarn abgehalten und die Idee der Regierung, die Einrichtung zu besuchen, vorgestellt und Listen hierfür ausgelegt.

Die Sicht der Regierung von Niederbayern

Eine Sprecherin der Regierung von Niederbayern weist Kritik an der Unterkunft und der Unterbringung der Menschen zurück. Die Asylbewerber hätten in Stephansposching früher nur wenige Tage verbracht, deswegen sei diese Einrichtung auch dementsprechend nur zweckmäßig ausgestattet, heißt es in einer Erklärung.

"Mittlerweile wird sie als Anker-Dependance genutzt und daher wird sie nun sowohl im Innen- als auch im Außenbereich umfassend ertüchtigt. Es wird zum wiederholten Male ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese längst beabsichtigten Planungen nichts mit den Aussagen des Grünen-Abgeordneten Schuberl zu tun haben, der entgegen des erweckten Eindrucks in letzter Zeit selbst nicht vor Ort war." Sprecherin Regierung Niederbayern

Die Kapazität aller Zimmer in der Anker-Einrichtung liege zwischen drei und acht Plätzen. Die durchschnittliche Belegung je Zimmer beträgt derzeit statistisch 2,5 Personen, wie es heißt. In Stephansposching sind momentan 111 Menschen untergebracht, in der Dependance in Osterhofen 104 und in der Anker-Einrichtung Deggendorf 363, teilt die Regierung mit.

Die Regierung plant außerdem, die Außenstelle Hengersberg ab 1. Juli zu einer speziellen Asylunterkunft für die Unterbringung sogenannter vulnerabler Personen (allein reisender Frauen/mit Kindern) zu machen.

Die Sicht des Ankerzentrums

Hans-Jürgen Weißenborn von der Caritas in Deggendorf unterstützt mit seinen Mitarbeitern die Bewohner des Deggendorfer Ankerzentrums bei Behördenwegen. Problematisch sieht er die hohe Anzahl an Flüchtlinge im Ankerzentrum. 564 waren es laut Weißenborn im April.

"Es sind Bedingungen, die sich keiner von uns wünschen würden, sehr prekäre Lebensumstände. Wenn so viele Deutsche auf einem Raum leben müssten, gebe es dieselben Probleme." Hans-Jürgen Weißenborn, Caritas Deggendorf

2017 demonstrierten Flüchtlinge unter dem Motto "Keine Abschiebungen mehr, schlechtes Essen" gegen die Unterbringungsverhältnisse im Zentrum. Sie wollten auf ihre Lebensumstände aufmerksam machen, so Weißenborn. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, schaltete ein Live-Video auf Facebook, das von der Deggendorfer und der Bayern-AfD auf ihren Facebookseiten geteilt wurde. 246 Tatverdächtige, die zu dem Video Hasskommentare posteten, wurden ermittelt. Die Verfasser der Kommentare erwarten laut Polizei Geldstrafen teils im mittleren vierstelligen Bereich oder sogar Freiheitsstrafen.

Weißenborn weiß, dass die Bleibeperspektive der hier lebenden Flüchtlinge sehr gering ist. "Trotzdem sind sie hier sehr lange - das geht bis zu 24 Monate." Deshalb plädiert er für eine dezentrale Unterbringung, für eigene Räume für Familien mit Kindern. Auch er spricht in diesem Zusammenhang die fehlende Integration an: Das Deggendorfer Asylcafé im Café Holler findet einmal im Monat statt - eine Begegnungsmöglichkeit. "Aber von der deutschen Bevölkerung ist da kaum jemand da. Aus welchen Gründen auch immer."

Die Sicht der Deggendorfer Bürger

Hört man sich in der Innenstadt um, schütteln viele Leute den Kopf auf die Frage, ob sie das Ankerzentrum in Deggendorf kennen. Einige wissen, wo es ist - "da am Bahnhof, oder?" Aber Kontakt hatte niemand der zufällig befragten Passanten zu den Flüchtlingen. "Warum, die werden doch eh abgeschoben", sagt ein Mann. Eine Frau meint, sie habe die Berichte über das Ankerzentrum immer wieder verfolgt: Der Ärger mit der Lärmbelästigung, die Angst der Bürger. Die Frau, die nicht genannt werden will, macht deutlich:

"Ich habe die Demonstration damals nicht verstanden. Wenn man in ein anderes Land kommt, muss man mit den Sitten hier leben. Die haben kein schlechtes Essen. Wir können nicht alle aufnehmen - dann müsste ganz Afrika zu uns kommen. Ich bin nicht gegen humanitäre Hilfe, aber ich bin für eine Verteilung innerhalb Europas." Befragte Passantin

Ein älteres Ehepaar wohnt im Landkreis, aber nicht in der Stadt Deggendorf. Ihre Meinung: Ankerzentrum - ja. Kontakt zu den Flüchtlingen - nein.

In Deggendorf gibt es aber einen Flüchtlingshelferverein, der sich über Facebook organisiert und dort rund 800 Mitglieder zählt. Hier werden alte Möbel verschenkt, Hilfe angeboten und Jobsuchen gepostet.

Die Sicht der Polizei Deggendorf

Die Polizei steht in ständigem Austausch mit dem Ankerzentrum Deggendorf. Hierfür wurde ein spezieller Fachbereich eingerichtet, der sich ausschließlich mit den Behörden und den Organisationen beim Ankerzentrum befasst. "Die pragmatische und lösungsorientierte Zusammenarbeit funktioniert reibungslos", wie es gegenüber dem Bayerischen Rundfunk von der Polizei Deggendorf heißt.

Weiter berichtet die Polizei von einer zunehmenden Anzahl von Einsätzen im Ankerzentrum. Im Jahr 2017 gab es 115 Einsätze, im Jahr 2018 hat sich die Zahl mit 269 mehr als verdoppelt. Nach dem ersten Quartal im Jahr 2019 sind bereits über 200 Einsätze dokumentiert. Bei den polizeilichen Einsätzen handelt es sich aber größtenteils um die Durchführung von Transporten oder um Streitigkeiten zwischen den Bewohnern. Seit August 2018 sind lediglich zwei Einsätze anlässlich von Ruhestörung dokumentiert.

💡 Was ist ein Ankerzentrum?

Das Wort "Anker" steht für für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Um diese Aufgaben zu bewältigen, sollen vier Institutionen in den Ankerzentren eng vernetzt miteinander arbeiten: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter sowie Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte. Kurze Wege sollen Verfahren beschleunigen. Die Aufgaben werden gebündelt erfüllt.

Zunächst wird die Identität der Flüchtlinge festgestellt. Nach der Altersbestimmung werden unbegleitete Minderjährige durch Jugendbehörden in Obhut genommen. Erwachsene bleiben in den Anker-Einrichtungen.

Der Aufenthalt in den Ankerzentren soll in der Regel maximal 18 Monate dauern, bei Familien mit minderjährigen Kindern sechs Monate. Laut Koalitionsvertrag sollen nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, für die eine positive Bleibeprognose bestehe. Alle anderen sollen aus den Ankerzentren in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Insgesamt gibt es sieben Anker-Einrichtungen in Bayern:

- Oberbayern: Manching/Ingolstadt

- Niederbayern: Deggendorf

- Oberpfalz: Regensburg

- Mittelfranken: Zirndorf

- Unterfranken: Schweinfurt

- Schwaben: Donauwörth

Sicherer Hafen oder Abschiebelager? Vor der Seitenpforte der "Anker"-Einrichtung in Bamberg.

Sicherer Hafen oder Abschiebelager? Vor der Seitenpforte der "Anker"-Einrichtung in Bamberg.