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Ankerzentrum Bamberg: Ermittlungen gegen Security-Chef | BR24

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Security im Bamberger Ankerzentrum

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    Ankerzentrum Bamberg: Ermittlungen gegen Security-Chef

    Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt anlässlich eines Videos gegen einen Wachmann, der bis zuletzt als Chef der Security im Bamberger Ankerzentrum eingesetzt war. An Warnsignalen hatte es auch zuvor nicht gefehlt. Haben die Behörden weggesehen?

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    Das Video, das einen Securityeinsatz vom Februar 2019 dokumentiert, stellte der Bayerische Flüchtlingsrat am 23. Juni ins Internet. Zu sehen ist der hintere Außenbereich der Großkantine im Bamberger Ankerzentrum. Ein Mann, der damals in der Unterkunft lebt, wird vor dem Gebäude von mehreren Wachleuten umstellt und festgehalten. Einer stößt mit dem Knie in Richtung des Kopfes des Mannes, der halb am Boden liegt. Er kippt mit dem Oberkörper nach hinten, wird von den Wachleuten in Bauchlage gebracht, wohl um fixiert zu werden.

    Verdacht der gefährlichen Körperverletzung: Handyvideo hat Konsequenzen für den Chef der Security

    Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Kniestoß gegen den Kopf ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Bamberg wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ehemaligen Bewohners der Unterkunft.

    Ermittelt wird nicht gegen irgendeinen Mitarbeiter, sondern gegen einen Bereichsleiter der zuständigen Sicherheitsfirma Fair Guards Security, der noch bis zum Zeitpunkt der Videoveröffentlichung Ende Juni an der Spitze der Security im Bamberger Ankerzentrum stand. Dies hat inzwischen die Staatsanwaltschaft Bamberg auf Nachfrage des BR bestätigt.

    "Das Video ist für uns neu", hatte Fair Guards-Geschäftsführer Stefan Ketterer dem BR zuvor erklärt. Der "bereits bekannte Fall" sei "aufgearbeitet worden". Wegen des Videos werde er nun überprüft. "Personelle Maßnahmen schließen wir natürlich nicht aus", so Ketterer in der vergangenen Woche.

    Weder Bezirksregierung noch Unternehmensleitung wissen von angezeigtem Vorgang

    Auch die Regierung von Oberfranken, die als Betreiber des Ankerzentrums für die örtliche Aufsicht der Security zuständig ist, erklärt auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks, ihr sei das Video und der darin dokumentierte Vorgang im Freien nicht bekannt gewesen, sondern lediglich ein dem vorangehender Streit zwischen dem Bewohner und der Security im Speisesaal.

    Weder die zuständige Bezirksregierung noch die Unternehmensleitung der betreffenden Sicherheitsfirma hatten also laut ihrer Auskunft von einem Vorgang erfahren, bei dem der örtlich zuständige Chef der Security selbst involviert war und der nun zu strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen diesen führte.

    Es ist ein weiterer von inzwischen vielen belegten Hinweisen auf strukturelle Missstände beim Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg, über die der BR mehrfach berichtet hat.

    Permanente Vorwürfe zu Machtmissbrauch und Gewalt durch Sicherheitspersonal

    Dabei hätte es der Aufsichtsbehörde nicht an Warnsignalen gefehlt. Gegen Wachleute des Dienstes wurde schon mehrfach ermittelt. Bekannt gewordene Verfahren wurden eingestellt, da es aus Sicht der Staatsanwaltschaft an objektiven Beweisen mangelte.

    Für langwierige Ermittlungen hatten zwei Vorfälle vom September 2017 gesorgt. Zwei Sicherheitsmitarbeiter erstatteten Anzeige gegen Mitglieder einer Sondereinheit, die bei Konflikten eingreifen sollte, eigentlich um zu deeskalieren. Laut damaliger Zeugenberichte aus dem Umfeld der Security habe diese jedoch ihre Befugnisse missbraucht und dabei auch unbegründet Zwang und Gewalt gegen Bewohner angewandt haben soll.

    Ehemalige Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wiederholten gegenüber dem BR die Vorwürfe. Der BR berichtete im Mai 2019.

    Bereichsleiter schon in früheren Verfahren durch ehemalige Mitarbeiter belastet

    Mehrere Mitarbeiter, gegen die in den Jahren 2017 und 2018 ermittelt wurde, wurden suspendiert. Ermittler stießen auf interne Chats, die rassistische Hetze zutage brachten und auf Übergriffe gegen Bewohner Bezug nahmen. Doch es kam in den betreffenden beiden Verfahren zu keiner Anklage.

    Zeugen aus den Reihen der Security belasteten bei damaligen Ermittlungen auch den schon zu diesem Zeitpunkt eingesetzten Bereichsleiter. Ihr Chef soll das Sonderteam mit aufgebaut, gedeckt und bei Mitarbeitern Stimmung gegen Bewohner gemacht haben. Wer intern protestierte, habe Konsequenzen fürchten müssen. Auch Vorwürfe dieser Art haben mehrere ehemalige Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gegenüber dem BR wiederholt.

    2017/18: Das "Sonderteam" wird aufgelöst, das "Flexteam" entsteht unter demselben Bereichsleiter

    Gegen den Bereichsleiter wurde trotz der belastenden Aussagen damaliger Mitarbeiter nicht ermittelt.

    Das damalige "Sonderteam" wurde aufgelöst, unter dem Namen "Flexteam" entstand jedoch eine andere Sondereinheit. Als Supervisor wurde ein Mitarbeiter eingesetzt, der offenbar seine Sachkundeprüfung nicht bestanden hatte. Der Mitarbeiter war bereits im alten Sonderteam im Einsatz gewesen.

    Zum 1. Dezember 2018 wurde der besagte Supervisor durch den Bereichsleiter mit der Mitarbeiterkontrolle und der Überwachung des Tagesablaufs der Security im Ankerzentrum beauftragt. Dabei übertrug der Bereichsleiter ihm per Firmenschreiben zentrale Weisungsbefugnisse - ein Widerspruch zur geltenden Gewerbeordnung, die für Personal in Leitungsverantwortung die bestandene Sachkundeprüfung voraussetzt.

    Vorfälle vom 10./11. Dezember 2018: Zeuge mutmaßlicher Securitygewalt von Bezirksregierung abgeschoben

    Nur neun Tage, nachdem der Bereichsleiter den betreffenden Mitarbeiter zum Supervisor ernannte, kam es in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 2018 zur bislang größten Eskalation in der seit Herbst 2015 bestehenden Bamberger Einrichtung. Es gab mehrere Verletzte. In einem Gebäude brannte es. Zwei Bewohner erhielten Freiheitsstrafen.

    Umstritten bis heute: Wie es zur Eskalation kam, der offenbar ein Konflikt zwischen Bewohnern und Security vorangegangen war. Auch gegen Sicherheitsleute liefen Ermittlungen. Ein Hauptzeuge mutmaßlicher Securitygewalt wurde kurz vor seiner polizeilichen Anhörung abgeschoben.

    Am Ende wurden auch in diesem Fall die Ermittlungen gegen Sicherheitspersonal eingestellt.

    Bereichsleiter ernannte Mitarbeiter ohne Sachkundeprüfung zum Supervisor - Aufsichtsbehörde wusste davon nichts

    Die Regierung von Oberfranken erklärte später dem BR, nichts von einem entsprechenden Schreiben des Bereichsleiters gewusst zu haben, in dem er den Mitarbeiter zum Supervisor mit Weisungsbefugnissen ernannte. Über die Hintergründe berichtete der BR im September 2019.

    Nun also ein Video vom Februar 2019. Der BR hat es sich näher angesehen und mithilfe von Informanten aus dem ehemaligen Securityumfeld analysiert, die aus Selbstschutz anonym bleiben wollen. Auf Anfrage hat nun die Staatsanwaltschaft bestätigt: Bei dem Wachmann, gegen den ermittelt wird, handelt es sich um den Bereichsleiter, der bis zuletzt als Chef der Security des Bamberger Ankerzentrums fungierte.

    Sowohl die Regierung von Oberfranken als auch das Sicherheitsunternehmen hatten Fragen des BR zur Funktion des Mitarbeiters, gegen den ermittelt wird und der laut Auskunft der Bezirksregierung deshalb nicht in der Einrichtung arbeiten dürfe, unbeantwortet gelassen.

    Inzwischen wurde dem BR durch weitere Quellen mitgeteilt, dass der bis zuletzt als Chef der Security eingesetzte Bereichsleiter nicht mehr das Ankerzentrum Bamberg betreten dürfe.

    Die Vorgeschichte im Speisesaal: was die Bezirksregierung bislang dazu mitteilt

    Der BR hat auch den vorläufig vom Dienst im Ankerzentrum suspendierten Bereichsleiter angeschrieben und gefragt, ob er seine Sicht auf den Vorfall schildern und sich zu Vorwürfen ehemaliger Mitarbeiter äußern wolle. Bisher hat dieser nicht reagiert.

    Noch nicht geklärt scheint, wie es überhaupt zu dem Vorfall im Freien kam, der nun die Staatsanwaltschaft Bamberg zu Ermittlungen veranlasst hat.

    Die zuständige Bezirksregierung erklärt: Der Mann, der aus religiösen Gründen nicht am Tisch, sondern auf dem Boden sitzend essen wollte, "behinderte an dem Ort, an dem er sich auf den Boden gesetzt hatte, Durchgangswege des Speisesaals für die übrigen Bewohnerinnen und Bewohner sowie für das Kantinenpersonal."

    Die Security habe "aufgrund des beharrlichen Verhaltens" des Bewohners eingreifen müssen.

    Rechtliche Schranken: Security hat keine polizeiliche Kompetenz

    Derartiges Eingreifen wäre aber generellen rechtlichen Schranken unterworfen, weiß die Rechtswissenschaftlerin Anne-Marlen Engler. Sie untersucht für ihre Promotion an der Humboldt-Universität Berlin die rechtlichen Verhältnisse in Flüchtlingsunterkünften, unter anderem in einem bayerischen Ankerzentrum.

    Wachdienste haben keine besonderen Rechte und dürfen nicht agieren wie die Polizei. Nur in Ausnahmesituationen könne es gerechtfertigt sein, eine Person festzuhalten: "Da gibt es sehr enge rechtliche Maßstäbe. Die gelten für Sicherheitsdienste in den Flüchtlingsunterkünften genauso wie sie für Sicherheitsfirmen in den Kaufhäusern gelten", so Engler.

    Die Expertin kritisiert, dass der Staat zwar die Bewachung von Erstaufnahmeeinrichtungen an Sicherheitsdienste delegiert, dafür aber bislang noch keine eigene gesetzliche Regelung geschaffen hat.

    Zwang oder Gewaltanwendung: nur in wirklichen Notsituationen möglich

    Spricht man mit Fachleuten wie Engler, so hört man immer wieder: Es kommt immer auch auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel an. Und auf die Probleme, die zu lösen sind. Bei einem Diebstahlsdelikt im Kaufhaus, bei der Rangelei in einer Diskothek oder eben beim Konflikt in einer Flüchtlingsunterkunft müssen situativ angemessene Entscheidungen getroffen werden. Gerade in Flüchtlingsunterkünften müsse besondere Sensibilität in kulturellen Belangen an den Tag gelegt werden.

    Und: Eine Fixierung kann nur in besonderen Ausnahmesituationen gerechtfertigt sein, etwa im Fall einer lebensbedrohlichen Gefahr - für die Security selbst oder für Dritte. Die Gefahr muss außerdem gegenwärtig, also real vorhanden und sichtbar sein. Dann erst kann im Einzelfall das sogenannte Jedermannsrecht greifen, auf dessen Basis Sicherheitsleute in Notsituationen Zwang ausüben und in Extremsituationen sogar Gewalt anwenden können, um sich selbst oder andere zu schützen.

    Vorfall im Februar 2019: War ein Einschreiten der Security überhaupt erforderlich?

    Doch war der besagte Vorfall im Februar 2019 im Bamberger Ankerzentrum wirklich eine solche Ausnahmesituation? Die Regierung von Oberfranken hatte in einer früheren Stellungnahme erklärt, weder beim Sicherheitspersonal noch bei dem ehemaligen Bewohner seien disziplinarische Maßnahmen angezeigt gewesen.

    Und aus dem Video ergibt sich nun die Frage, weshalb der Mann, gegen den keine Sanktionen angebracht gewesen seien, unfreiwillig aus der Kantine und danach im Freien zu Boden gebracht wurde, wo sich darüber hinaus die mutmaßliche Tätlichkeit gegen ihn ereignen sollte.

    Eine Nachfrage des BR, ob die Bezirksregierung von einem anderen Vorfall ausging, der sich womöglich an einem anderen Tag ereignet haben könnte, ließ diese unbeantwortet und betonte stattdessen, dass sie "mögliche Gewaltvorwürfe sehr ernst" nehme.

    Video lässt an früherer Behördendarstellung zweifeln

    Man berufe sich auf Augenzeugen, erklärt die Regierung von Oberfranken zudem auf Nachfrage des BR zu ihrer ursprünglichen Darstellung der Vorgänge im Speisesaal.

    Das Video zeigt aber nun einen Vorgang im Freien, wo der Mann weiterhin festgehalten wird: obwohl er dort zumindest nicht mehr die Essensausgabe im Speisesaal behindern kann. Weshalb wird der Mann dennoch umstellt und zu Boden gedrängt?

    Ein Augenzeuge widerspricht gegenüber dem BR der Darstellung der Bezirksregierung: Der Mann habe an dem Ort, an dem er aus traditionellen Gründen zum Essen auf dem Boden saß, weder die Wege anderer Bewohner noch die des Kantinenpersonals blockiert. Auch legt der Bericht des Augenzeugen nahe, dass es am besagten Tag bereits eingespielte und im Ankerzentrum geduldete Praxis gewesen schien, dass der betreffende Bewohner aus kultureller Gewohnheit auf dem Boden sitzend speiste. Dennoch habe ihn die Security aufgefordert, sich an den Tisch zu setzen.

    Augenzeuge widerspricht Darstellung der Bezirksregierung

    In ihrer früheren Stellungnahme an den BR hatte die Bezirksregierung mitgeteilt, dass dem betreffenden Bewohner nach dem besagten Vorfall ein geeigneter Platz zugewiesen worden sei, damit dieser gemäß seiner kulturellen Gewohnheit auf dem Boden sitzend essen konnte. Geht es nach der Darstellung des Augenzeugen, war diese Regelung am besagten Tag bereits getroffen und auch schon Praxis an vorherigen Tagen gewesen.

    "Er weigerte sich, aufzustehen. Sie zogen ihn an Händen und Beinen nach draußen", sagt der Zeuge, der damals selbst im Ankerzentrum lebte, über den Einsatz der Security.

    Seine Schilderungen hat er dem BR handschriftlich vorgelegt und eidesstattlich versichert. Er legt auch Wert auf die räumliche Trennung zwischen dem Bereich der Essensausgabe und dem eigentlichen Speisesaal. Er schildert ein eher provozierendes Verhalten des Securitypersonals bei einem an sich harmlosen Anlass und berichtet, dass viele Bewohner und auch die im Speisesaal anwesenden Kinder die weitere Entwicklung vor dem Gebäude durch das Kantinenfenster mitbekommen hätten.

    Seit letztem Jahr Rechtsstreit im Vergabeverfahren für neue Security

    Draußen dann kam es zu der auf dem Video dokumentierten Handlung. Während die Staatsanwaltschaft diese nun prüft, läuft weiterhin ein Rechtsstreit im Vergabeverfahren für den neuen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum. Schon im September 2019 hätte dieses enden sollen.

    Aufgrund des Rechtsstreits erhielt Fair Guards Security interimsweise weiterhin den Auftrag für den Dienst im Ankerzentrum. Die Übergangslösung dauert bis heute an.

    Unverständlich ist das aus Sicht der Grünen-Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel, die sich in ihrer Partei um die Themen Flucht und Integration kümmert. Sie fordert Konsequenzen für die Firma. "Das ist ja kein Einzelfall mehr in Bamberg. Bamberg beschäftigt uns ja schon seit Jahren", sagt sie dem BR.

    Grünen-Landtagsbehörde Demirel: Aufsichtsbehörde steht mit in der Verantwortung

    Demirel sieht auch die Regierung von Oberfranken als örtlich zuständige Aufsichtsbehörde mit in der Verantwortung. Diese betonte immer wieder gegenüber dem BR, dass alle Verfahren gegen Sicherheitsmitarbeiter eingestellt worden seien und sich dabei Vorwürfe nicht bestätigt hätten.

    Ausnahme: September 2019. Damals ließ die Regierung von Oberfranken durch ihren damaligen Sprecher gegenüber dem BR mitteilen: Die Mitglieder aus dem sogenannten Sonderteam im Jahr 2017 wären erst recht aufgrund der Ergebnisse polizeilicher Ermittlungen vom Dienst suspendiert worden, wären sie dies nicht ohnehin schon zu Beginn der Ermittlungen gewesen.

    Doch auch, nachdem der BR über personelle Verwicklungen zwischen Leitungspersonal der der Sicherheitsfirma und dem damaligen Sonderteam berichtete, hatte dies keine Konsequenzen für den Chef der Security. Unter seiner Bereichsleitung der Security im Ankerzentrum Bamberg waren Mitarbeiter in eine Sondereinheit berufen worden, die in über Monate währenden Chats Bewohner rassistisch degradierten und sich im Zusammenhang mit Einsätzen zu Übergriffen gegen Geflüchtete austauschten.

    Securitygewalt gegen Geflüchtete: hohe Dunkelziffer?

    Auch der Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik legt nahe, dass die Vorfälle in Bamberg eine größere Dimension haben könnten, als es die zuständige Bezirksregierung bislang öffentlich einräumen wollte. Allein 2018 gab es demnach 13 Übergriffe von Sicherheitskräften auf Geflüchtete in Bamberg. Auch eine "Straftat gegen das Leben" ist darunter.

    Bislang unbestätigt bleibt dabei noch, ob es sich um Vorfälle handelt, die sich unmittelbar im Ankerzentrum ereigneten. Festhalten lässt sich aber: Nur die Erstaufnahmeeinrichtungen in Ingolstadt und München haben ähnlich viele offizielle Fälle.

    Das liege auch an der Größe der drei Einrichtungen, argumentiert das Bayerische Innenministerium auf Anfrage. Zudem endeten nicht alle angezeigten Vorfälle in einer Verurteilung. Fragt man beim Bayerischen Flüchtlingsrat, ist von einer hohen Dunkelziffer die Rede: Viele Bewohner würden aus Angst vor Repressalien mutmaßliche Übergriffe gar nicht erst zur Anzeige bringen. Und würden sie es doch, so würde ihnen regelmäßig nicht geglaubt.

    Innenminister Herrmann: kein Interview möglich

    Überhaupt: Wie lassen sich mögliche Straftaten prüfen, wenn Vorgänge, wie sie auf dem Video aus dem Bamberger Ankerzentrum dokumentiert sind, selbst auf Leitungsebene des Sicherheitspersonals nicht den Behörden gemeldet werden? "Im Endeffekt sind die staatlichen Behörden in der Verantwortung. Sie müssen sich das Verhalten der Sicherheitsdienste anrechnen lassen", meint die Rechtswissenschaftlerin Anne-Marlene Engler.

    Wie beurteilt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die diesbezügliche Lage in Bamberg und in anderen bayerischen Einrichtungen? "Ein Interview ist leider nicht möglich", heißt es aus dem Bayerischen Innenministerium nach mehrmaliger Anfrage des BR.

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