Bayern will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen und dafür auch in Eigenregie Abschiebeflüge organisieren. Das geht aus einem neuen bayerischen "Asylplan" hervor, der morgen im Kabinett beschlossen werden soll.
Das Konzept sieht zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor, um Asylverfahren zu beschleunigen - in jedem Regierungsbezirk eines. Dort soll es auch kein - so heißt es in dem Papier - "Asylgehalt" mehr für Asylbewerber geben, sondern nur noch Sachleistungen.
"Was Bayern hier macht, kann Modell für Deutschland sein." Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
"Wir wollen zeigen, dass der Rechtsstaat noch funktioniert: Wir wollen, dass auch im Sinne der Betroffenen schneller entschieden wird, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht - und wollen dann zügig für Rückführungen sorgen. Asyl darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte Söder. Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwinge umso mehr dazu, "jetzt konsequent alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten umzusetzen".
Abschiebungen in Eigenregie
"Wir wollen künftig auch selber abschieben, mit eigenen Abschiebeflügen", kündigte Söder an - bislang ist für die Flüge allein der Bund verantwortlich. Bayerische Polizisten sollen nun dafür geschult werden. "Wir gehen damit in Zukunft von einer deutlich höheren Zahl an Rückführungen und freiwilligen Ausreisen aus", sagte Söder über das Konzept.
Auch die Zahl von Abschiebehaftplätzen soll erhöht werden. "Wer gewalttätig wird, muss damit rechnen, dass wir mit Abschiebehaft reagieren", sagte Söder. Dazu soll es eine Taskforce beim neuen Landesamt für Asyl geben. Mit den sieben Ankerzentren will Bayern nach Worten Söders "in Vorleistung" gehen.
Ankerzentrum in jedem Regierungsbezirk
Die Zentren sollen aber nicht neu errichtet werden, vielmehr sollen bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet werden: Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben).
Auch vergrößert werden sollen die sieben Standorte nicht. "Wir brauchen dafür keinen einzigen Platz mehr", erklärte Söder. In den geplanten Ankerzentren sollen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen, die Verfahren sollen damit schneller abgewickelt werden als bisher. Bei einer Ablehnung soll dann auch die Rückführung oder Abschiebung direkt aus Zentren heraus erfolgen.
Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.