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Ankerzentren in Bayern: Neue Außenstelle, alte Kritik | BR24

© pa/dpa/Daniel Karmann

Dezember 2018: Ein Schild weist den Weg zum Eingangsbereich für Fußgänger und Radfahrer auf das Gelände des Ankerzentrums in Bamberg.

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Ankerzentren in Bayern: Neue Außenstelle, alte Kritik

Seit August 2018 gibt es in Bayern die sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge und Migranten. Innenminister Joachim Herrmann hält das Konzept für gelungen, die Grünen halten an ihrer Kritik fest.

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Ankerzentrum - alleine um dieses Wort gab es im vergangenen Jahr erbitterten politischen Streit. In Bayern gingen die Einrichtungen für Flüchtlinge und Migranten im August 2018 an den Start, in jedem der sieben Regierungsbezirke. Dazu kommen rund 20 Außenstellen, auch für das schwäbische Neu-Ulm gibt es aktuell entsprechende Pläne. Das Ziel ist überall gleich: Die Asylverfahren sollen schneller ablaufen, weil Mitarbeiter aller beteiligter Behörden direkt vor Ort sind.

Innenminister Joachim Herrmann erklärte an diesem Donnerstag in Nürnberg, man habe im Freistaat mit den Ankerzentren bisher sehr gute Erfahrungen gemacht. "In der Regel erhält jetzt ein neuer Asylbewerber, der hier in Bayern ankommt, innerhalb von zwei bis drei Monaten die Entscheidung, ob er anerkannt wird oder nicht", sagte Herrmann. "Und das bedeutet für alle Beteiligten eine erfreuliche Beschleunigung."

Polizei: Abschiebungen "nicht wesentlich einfacher"

Die bayerische Gewerkschaft der Polizei (GdP) zieht eine differenziertere Zwischenbilanz. Der bayerische GdP-Vorsitzende Peter Schall erklärte auf Anfrage, dass es bei den Beamten unterschiedliche Meinungen gibt. Einerseits könnten die Verfahren in den Zentren schneller durchgeführt werden. Andererseits gebe es oft Streitereien wegen Kleinigkeiten - häufig muss dann die Polizei ausrücken. Abschiebungen durchzuführen sei durch die neuen Zentren zudem "nicht wesentlich einfacher" geworden.

Eigentlich soll es Ankerzentren in allen Bundesländern geben - das jedenfalls fordert der Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene. Doch einige Bundesländer lehnen das Konzept ab. Andere haben längst vergleichbare Einrichtungen, stören sich aber an der Bezeichnung (offiziell die Abkürzung der Worte "Ankunft", "kommunale Verteilung", "Entscheidung" und "Rückführung"). Aktuell gibt es neben den sieben bayerischen Ankerzentren bundesweit lediglich zwei weitere - in Sachsen und im Saarland.

Grüne: Kinder müssten in Regelschulen

Flüchtlingshelfer und Sozialverbände kritisieren die Einrichtungen seit langem. Auch die Grünen im Bayerischen Landtag halten Ankerzentren für den falschen Weg – etwa wenn dort untergebrachte Kinder nicht in Regelschulen unterrichtet werden. Die Grünen kritisieren auch, dass Familien offenbar häufig länger als die vorgesehenen maximal sechs Monate in den Unterkünften bleiben müssen.

Anfang des Jahres lebten in Bayern rund 8.400 Menschen in Ankerzentren, davon fast 2.000 Kinder und Jugendliche. Immer wieder gibt es auch Beschwerden über hygienische Missstände und mangelnde Privatsphäre für die dort untergebrachten Menschen.

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Joachim Herrmann

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Neue Unterkunft in Neu-Ulm

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Was ist ein Ankerzentrum?