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Ankerzentren: Experten warnen vor Folgen für Kinder | BR24

© pa/dpa/Matthias Balk

Protestaktion gegen die bayerischen Ankerzentren auf der Straße vor dem Bayerischen Landtag am 26. September 2019

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    Ankerzentren: Experten warnen vor Folgen für Kinder

    Die bayerischen Ankerzentren für Flüchtlinge und Migranten sind höchst umstritten - das hat nun auch eine Anhörung im Landtag gezeigt. Die Grünen wollen die Einrichtungen abschaffen, das Innenministerium und das zuständige Bundesamt halten dagegen.

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    Bei einer Anhörung im bayerischen Landtag haben mehrere Experten deutlich Kritik an den sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge und Migranten geäußert. Besonders im Fokus stand dabei die Situation der Kinder in den Einrichtungen. Ein Kinder- und Jugendpsychiater sprach von einer strukturellen Gefährdung des Kindeswohls.

    Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege betonte, die Rechte von Kindern würden in den Zentren nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Der Anspruch auf Bildung und Förderung im Vorschulalter werde kaum umgesetzt, Schulbildung finde vorwiegend isoliert in den Einrichtungen statt.

    Zu wenig Schutz vor Gewalt

    Andere Experten kritisierten, dass Berater von Hilfsorganisationen oft erst nach der offiziellen Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit den Asylbewerbern sprechen könnten. Kritisiert wurde auch, dass Frauen und Kinder zu wenig vor Gewalt geschützt würden - und dass diese zu wenig Privatsphäre hätten, da die Zimmer nicht absperrbar sind.

    Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert seit langem die Abschaffung der Zentren und eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern im Freistaat. Auch die Grünen wollen die Ankerzentren abschaffen. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss war maßgeblich von der asylpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel, angestoßen worden.

    Bamf-Chef weist Kritik zurück

    Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer, der davor im bayerischen Innenministerium für die Asylpolitik zuständig war, wies einen Großteil der Kritikpunkte zurück. Diese zielten vor allem auf die Größe der Erstaufnahmeeinrichtungen, nicht auf das System der Ankerzentren. Sommer nannte die Einrichtungen, in denen eine enge Zusammenarbeit aller Behörden für schnelle Asylverfahren sorgen sollen, einen großen Erfolg.

    Das Akronym "Anker" verbindet die Schlagworte Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. Die Zentren - Teil des lange angekündigten "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) - waren von Anfang an umstritten. Das bayerische Innenministerium betonte zuletzt trotz aller Kritik erneut, man habe mit der Umwandlung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Ankerzentren "beste Voraussetzungen geschaffen für schnelle und effiziente Asylverfahren".

    "Krankmachende Lebensbedingungen"

    Kurz vor der Anhörung am Donnerstag hatte die Organisation "Ärzte der Welt" erklärt, sich Ende Oktober aus dem Ankerzentrum in Manching bei Ingolstadt zurückzuziehen. Grund seien "die andauernden krankmachenden Lebensbedingungen in der Flüchtlingsunterkunft". Als Beispiele nannte die Organisation einen unzureichenden Schutz vor Übergriffen, fehlende Privatsphäre oder nächtliche Ruhestörung. Seit Januar hatte "Ärzte der Welt" laut eigenen Angaben zweimal wöchentlich eine Sprechstunde vor Ort angeboten.

    Freie Wähler für dezentrale Unterbringung

    Die Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU in der Staatsregierung, sprachen sich am Donnerstag derweil für eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern aus. Als Hauptgrund für soziale Spannungen sehen die Freien Wähler "die lange Aufenthaltsdauer in Bayerns Ankerzentren". Alexander Hold, in der Fraktion zuständig für Asyl und Integration, erklärte: "Besonders zielführend empfand ich den Vorschlag eines Sachverständigen, Asylbewerber bereits während ihres Aufenthalts im Ankerzentrum in den lokalen Arbeitsmarkt zu integrieren." Dem stimme er uneingeschränkt zu.

    Die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann erklärte: "In bayerischen Ankerzentren werden auch Familien mit minderjährigen Kindern unter schwierigen Bedingungen bis zu 24 Monaten kaserniert. Das schadet dem Kindeswohl, widerspricht der aktuellen Rechtslage und bedarf einer dringenden Klärung."

    Eine Vertreterin des bayerischen Innenministeriums erklärte bei der Expertenanhörung, das Innenministerium schließe sich nach der aktuellen Gesetzesänderung auf Bundesebene der Rechtsauffassung an, dass Familien mit Kindern nicht mehr als sechs Monate in einem ANKER-Zentrum untergebracht werden dürfen. Sprich: Kinder und ihre Familien müssen künftig ohne Ausnahme nach sechs Monaten im ANKER-Zentrum anderweitig untergebracht werden.

    mit Informationen von dpa