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Video aus Ankerzentrum Bamberg: Anzeige gegen Security | BR24

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Der Bayerische Flüchtlingsrat hat Anzeige gegen einen unbekannten Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes erstattet.

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Video aus Ankerzentrum Bamberg: Anzeige gegen Security

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat Anzeige gegen einen namentlich unbekannten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes im Ankerzentrum Bamberg erstattet. Außerdem veröffentlichte der Flüchtlingsrat ein Handyvideo, das gewaltsames Vorgehen beweisen soll.

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Der Bayerische Flüchtlingsrat hat am Montag Anzeige gegen einen bisher unbekannten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes im Ankerzentrum Bamberg erstattet. Der Security-Mitarbeiter habe im Februar 2019 einen Bewohner der Flüchtlingsunterkunft getreten, der bereits am Boden festgehalten wurde. Ein Handyvideo, das diesen Vorfall zeigt, wurde am Dienstag vom Bayerischen Flüchtlingsrat veröffentlicht und der Staatsanwaltschaft Bamberg übergeben. Es soll als Beweismaterial dienen.

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bewohner wollte aus kulturellen Gründen auf dem Boden essen

Auf dem Video ist zunächst zu sehen, wie ein Bewohner der Flüchtlingsunterkunft von mehreren Sicherheitsleuten festgehalten wird. Einer der Wachleute stößt dann den halb am Boden liegenden Mann mit dem Knie in Richtung des Kopfes. Dabei kippt der Bewohner mit dem Oberkörper nach hinten. Danach wird er von den Sicherheitsleuten in Bauchlage gebracht, offenbar um fixiert zu werden.

Auf dem Video erkennbar ist der hintere Außenbereich der Großkantine im Bamberger Ankerzentrum. Dorthin habe sich laut Mitteilung des Flüchtlingsrats der Vorgang verlagert, der während der Essensausgabe im Speisesaal begonnen habe. Der Mann habe "entsprechend seiner kulturellen Gewohnheiten" nicht am Tisch, sondern auf dem Boden sitzen wollen, als er sein Essen zu sich nahm.

"Für die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes war dieses individuelle Bedürfnis Grund genug, um brutal einzugreifen", heißt es in der Mitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Trotz Hinweisen für strukturellen Missstand: Bezirksregierung verlängert Zusammenarbeit mit Sicherheitsdienst

Die Videoaufnahme stamme aus dem Bewohnerumfeld des Ankerzentrums, erklärt der Bayerische Flüchtlingsrat auf Anfrage des BR.

Der BR berichtete mehrfach über Vorwürfe gegen den Sicherheitsdienst in der Bamberger Einrichtung. Im Zentrum standen wiederholt Hinweise auf strukturelle Defizite, Machtmissbrauch und auch rassistische Übergriffe.

Bislang bekannt gewordene Ermittlungen gegen Sicherheitspersonal wurden eingestellt. Anwälte und der Bayerische Flüchtlingsrat bezweifeln jedoch, dass in aller Konsequenz ermittelt wurde.

Ex-Bewohner reicht Verfassungsbeschwerde ein

Zuletzt wandte sich ein Ex-Bewohner der Flüchtlingsunterkunft mit einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Hintergrund: einer von zwei Vorfällen, die sich am 27. September 2017 ereigneten und zu langwierigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führten.

Die Beschwerde richtet sich dabei auch gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg gegen eine Wiederaufnahme der Ermittlungen. In der Begründung zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Anfang dieses Jahres heißt es unter anderem, dass an der Richtigkeit der Aussagen des Antragstellers und zweier Zeugen "erhebliche Zweifel" bestünden.

Mit der Verfassungsbeschwerde, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, wollen der ehemalige Bewohner und sein Anwalt die Aufnahme neuer Ermittlungen bewirken. Sie monieren unter anderem die Verletzung staatlicher Schutzpflichten - mangels effektiver Strafverfolgung. So seien beispielsweise die Verletzungen des mutmaßlich Geschädigten nicht hinreichend dokumentiert worden.

Folgen für Mitarbeiter: Bezirksregierung will Vorfall neu prüfen

Nun also ein Video mit einem Vorfall vom Februar 2019. Als Betreiber des Ankerzentrums fungiert die Regierung von Oberfranken. Auf eine frühere Anfrage des BR, die Gerüchte über einen entsprechenden Vorgang betrafen, erklärte die Bezirksregierung: Disziplinarische oder andere Maßnahmen seien "weder gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes noch gegen den Asylbewerber angezeigt" gewesen.

Der Bewohner, so die Regierung von Oberfranken, habe "als Ausdruck seines individuellen Glaubens" auf dem Boden sitzend essen wollen. Dabei habe er die Durchgangswege des Speisesaals behindert. Wegen seines "beharrlichen Verhaltens" sei er "aus Gründen der Eigensicherung fixiert und aus der Kantine verwiesen" worden.

Nun vorliegendes Video legt zumindest einen anderen Ausgang des Vorgangs nahe. Auch hat der BR inzwischen eine Antwort der Regierung von Oberfranken auf eine heutige Anfrage erhalten. Das Video habe ihr bislang nicht vorgelegen, erklärt die Bezirksregierung. Man werde "in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden prüfen, ob das Video neue Erkenntnisse liefert." Das Video sei daher sofort der örtlich zuständigen Polizeidienststelle zugeleitet worden. Zudem werde man "sicherstellen, dass der betreffende Mitarbeiter der Security bis zur Klärung nicht mehr in der Einrichtung eingesetzt wird."

Grünen-Landtagsabgeordnete fordert Konsequenzen

Zu Wort meldet sich unterdessen die Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gülseren Demirel. Die Gewaltanwendung in der Bamberger Einrichtung habe ihrer Auffassung nach "eine neue Dimension" erreicht, sagt sie in einer heutigen Pressemitteilung aus ihrer Fraktion.

Der auf dem Video zu sehende Wachmann habe "offensichtlich unbegründet" Gewalt gegen den am Boden befindlichen Bewohner angewandt, heißt es darin weiter. "Wieso darf nach jahrelangen Gewaltvorwürfen und Hinweisen auf strukturelle Defizite dieselbe Firma weiterhin den Sicherheitsdienst in der Anker-Einrichtung in Bamberg stellen?", fragt die Politikerin. Sie fordert umgehende Konsequenzen.

Bayerisches Innenministerium verweist auf Zuständigkeit der Bezirksregierung

Das Bayerische Innenministerium verweist auf Anfrage des BR auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung.

Staatsanwaltschaft ermittelt (Update Stand vom 25.06.2020)

Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung "zum Nachteil eines damaligen Bewohners der Einrichtung". Das Verfahren richtet sich gegen einen den Ermittlern schon jetzt "namentlich bekannten Mitarbeiter der Firma Fair Guards Security", teilt die Behörde in ihrer dem BR vorliegenden Stellungnahme mit. Der Vorfall sei der Staatsanwaltschaft bislang nicht bekannt gewesen.

Auch liegt dem BR nun eine Antwort der ebenfalls noch am Tag der Videoveröffentlichung angefragten Firma Fair Guards Security vor. "Das Video war für uns neu", erklärt Geschäftsführer Stefan Ketterer. Während der Ermittlungen wolle man ansonsten keine Angaben zum Sachverhalt machen. Selbstverständlich arbeite man den Vorgang "intern auf". Je nach Ergebnis könne man "personelle Maßnahmen nicht ausschließen", so Ketterer weiter.

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