BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

Anhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikern | BR24

© BR

Innenausschuss tagt zur Bedrohungslage von Politikern

Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Anhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikern

Kommunalpolitiker, aber auch Gemeindeangestellte werden immer öfter Ziel von Bedrohungen, Hass und Hetze. Frust herrscht, weil Anzeigen selten zu Urteilen führen. Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat zwölf Experten angehört.

Per Mail sharen
Teilen

Offizielle Statistiken über die Zahl der bedrohten und beschimpften Bayerischen Bürgermeister oder Gemeinderäte liegen zwar nicht vor – aber sowohl Städte - wie auch Gemeindetag berichten von einer spürbaren Zunahme.

Es gibt eine hohe Dunkelziffer

Allerdings würden längst nicht alle Angriffe bei der Polizei angezeigt, so die Experten, sie sprechen von einer hohen Dunkelziffer. Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin aus dem schwäbischen Kutzenhausen, berichtet von einer Art Scham bei den betroffenen Kommunalpolitikern.

"Warum sprechen sie nicht? Aus Angst, dass man das eventuell als Schwäche auslegt oder dass weitere Angriffe folgen, dass die, die diese Angriffe ausüben dann doch nochmals dazu animiert werden." Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin Kutzenhausen

Staatliche Anlaufstelle für Betroffene gefordert

Hans-Peter Mayer, Direktor des Bayerischen Gemeindetages, kennt dieses Muster und wünscht sich eine zentrale, staatliche Anlaufstelle für Betroffene – und wo notwendig schärfere Gesetze.

"Da müsste sicher etwas passieren, weil, selbst wenn wir das eine oder andere im Strafrecht etwas schärfen, vielleicht etwas anders formulieren, dann hilft es nur, wenn auch die Stellen, die es zu vollziehen haben, entsprechend ausgestattet sind." Hans-Peter Mayer, Bayerischer Gemeindetag

Bürgermeisterin Kugelmann war wegen Bedrohungen mehrfach bei ihrer örtlichen Polizei. Sie war enttäuscht darüber, dass das Verfahren eingestellt wurde. Es habe dann auch keinen Sinn mehr, bei einem weiteren Vorfall wieder zur Polizei zu gehen, so die Bürgermeisterin weiter. "Ich kann ihnen sagen, dass die Beamten, die mit meiner Sache betraut waren, dann selber resigniert sind", erklärt Kugelmann weiter. Die Polizisten seien frustriert, dass die Sache nicht weiterverfolgt werde und so auch niemals ein Täter ermittelt werde.

Es fehlen Polizei-Experten für Online-Delikte

Das Problem liege zum einen darin, dass im Internet viele Täter nicht ermittelt werden könnten, so ein Vertreter der Staatsanwaltschaft. Außerdem seien viele Beleidigungen von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit gar nicht strafbar. Zudem fehlen bei der Polizei Experten für Online-Delikte, so Petra Sandles vom Bayerischen Landeskriminalamt.

"Wir brauchen mehr Personal, das sichergestellte mobil devices entsprechend auch auswerten kann. Wenn sie heute ein Handy sicherstellen, dann sind sie Monate damit beschäftigt, raus zubekommen, was alles aus diesem Handy gezogen werden kann." Petra Sandles, Bayerisches Landeskriminalamt

Vor allem Frauen in öffentlichen Ämtern werden bedroht und herabgewürdigt, oft sexistisch, berichtet die Berliner Rechtsanwältin Saska Ostendorff. Im Kampf gegen Hasskriminalität helfen könne für sie eine Klarnamenpflicht im Netz und ein neues Medienfach an den Schulen.