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Angst vor Klagen: Viele bayerische Gemeinden sperren Badestellen | BR24

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Immer mehr Städte und Gemeinden sperren bayernweit ihre Badestellen. Sie haben Angst, für Badeunfälle haftbar gemacht zu werden. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes hat die Anforderungen an die Badeaufsicht erheblich verschärft.

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Angst vor Klagen: Viele bayerische Gemeinden sperren Badestellen

Immer mehr Städte und Gemeinden sperren bayernweit ihre Badestellen. Sie haben Angst, für Badeunfälle haftbar gemacht zu werden. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes hat die Anforderungen an die Badeaufsicht erheblich verschärft.

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Die Junihitze hat alle Rekorde gebrochen. Trotzdem sind die Badestellen an vielen bayerischen Seen gesperrt. Zum Beispiel im oberbayerischen Penzberg. Rund um die Badestege hat die Gemeinde Bauzäune aufgestellt und "Betreten verboten"-Schilder. Die Badeflöße, die sonst jedes Jahr im See standen, wurden gar nicht erst aufgebaut. Viele Städte und Gemeinden treibt die Sorge um, bei Badeunfällen an nicht beaufsichtigten Gewässern haftbar gemacht zu werden - oder sogar in einem Strafprozess angeklagt zu werden.

Klagebereitschaft der Menschen nimmt zu

Die Stadt Penzberg hat vor drei Jahren bereits bittere Erfahrungen gemacht. Eine Münchnerin war in einer Umkleidekabine, die nicht fest im Boden verankert war, umgefallen und hatte sich den Schienbeinkopf gebrochen. Daraufhin verklagte sie die Gemeinde auf mehr als 15.000 Euro Schadenersatz. "Die Stadt Penzberg hat zwei Instanzen gebraucht, um dann glücklicherweise Recht zu bekommen, dass wir an diesem Unfall nicht schuld sind", sagt Bürgermeisterin Elke Zehetner. Dass es dazu überhaupt einen Prozess gebraucht hat, findet sie schlimm genug. Die Eigenverantwortung der Menschen werde manchmal zu Lasten der Allgemeinheit aufgelöst, sagt sie.

Sperrung von Badestellen in ganz Bayern

Auch in anderen Städten, in Oberbayern zum Beispiel in Olching, sind mittlerweile die Badeinseln verschwunden. Am Ammersee wurden Sprungtürme zeitweise gesperrt und Badeanlagen zurückgebaut. Und das oberpfälzische Postbauer-Heng zäunt gerade sein Naturbad mit einem meterhohen Zaun ein, um in Zukunft Öffnungszeiten einführen zu können.

Verspätete Reaktion auf BGH-Urteil von 2017

Ein bisschen verwundert der Zeitpunkt, denn das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das den bayerischen Städten und Gemeinden solche Sorge bereitet, stammt aus dem Jahr 2017. Die gesperrten Badestellen und abgebauten Badeinseln sind eine verspätete Reaktion darauf. Ein zwölfjähriges Mädchen hatte sich in einem Naturschwimmbad in Rheinland-Pfalz im Befestigungsseil einer Boje mit dem Arm verfangen. Es überlebte knapp und wird aufgrund von Hirnschäden sein Leben lang schwerstbehindert sein. Der BGH verurteilte die Gemeinde in Rheinland-Pfalz, mehr als eine Million Euro an die Geschädigte zu zahlen. Außerdem hat der BGH eine Beweislastumkehr für Badeunfälle analog zur Arzthaftung eingeführt. Das bedeutet: Erleidet ein Badegast durch grobe Fahrlässigkeit der zuständigen Aufsichtsbehörde einen Gesundheitsschaden, muss nicht er beweisen, dass die Aufsichtsbehörde schuld ist, sondern die Aufsichtsbehörde muss nachweisen, dass es nicht ihr Fehler war.

Badestelle oder Naturbad?

Doch warum sind Badeinseln und -stege ganz plötzlich ein Rechtsrisiko? Die Städte und Gemeinden haben eine Verkehrssicherungspflicht. Darunter fällt nicht nur der Straßenverkehr, sondern auch Schwimmer und Taucher gehören dazu. Die Verkehrssicherungspflicht gilt auch für Naturbäder wie Seen, wenn sie entsprechend ausgestattet sind. Wer einen Badesee mit Stegen, Badeinseln und Umkleidehäuschen ausstattet, läuft Gefahr, stärker haftbar gemacht zu werden. Denn für Bäder gelten strengere Aufsichtspflichten, im Gegensatz zu naturbelassenen Badestellen. Dann kann zum Beispiel eine Badeaufsicht nötig sein. Und die gibt es an den wenigsten Seen.

Penzberger Seen könnten bald wieder geöffnet werden

Penzbergs Bürgermeisterin Elke Zehetner bedauert die Sperrung der Seen. Doch jetzt gibt es gute Nachrichten: Sobald die Gemeinde die Stege erneuert und neue Schilder aufgestellt hat, wird der See wieder geöffnet. Denn mit diesen Maßnahmen ist nach einer Prüfung des Münchner Rechtsanwalts Georg Krafft sichergestellt, dass die Gemeinde ihre Aufsichtspflicht voll erfüllt.

Bei der Politik ist das Thema angekommen, vergangenen Freitag gab es von der CSU-Fraktion einen Runden Tisch zum Thema. Auch Georg Krafft hat dort gesprochen. Richtlinien von Seiten der Politik wird es aber vorerst nicht geben. Und so ist es unklar wie es weitergeht.

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