BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

"Angenehme Sitzheizung": So lief die Corona-Befragung im Landtag | BR24

© BR

Heute stellte sich die Staatsregierung zum ersten Mal einer Befragung in Sachen Corona im Landtag. Immer wieder war von den Abgeordneten kritisiert worden, dass sie zu wenig Mitspracherecht haben. Nun gibt es wöchentliche Fragestunden.

9
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

"Angenehme Sitzheizung": So lief die Corona-Befragung im Landtag

Die Abgeordneten stellen drängende Corona-Fragen, die Mitglieder der Staatsregierung antworten: Dieses Format fand erstmals im Bayerischen Landtag statt. Die Premiere sei aber kein "heißer Stuhl" gewesen", konstatiert die Politologin Münch.

9
Per Mail sharen
Von
  • Maximilian Heim

Der Ministerpräsident ist nicht da bei dieser ersten Regierungsbefragung am heutigen Mittwoch im Landtag. Markus Söder selbst hat das Format vor einigen Wochen ins Gespräch gebracht, in erster Linie als Entgegenkommen an die Opposition, die sich seit Monaten über eine mangelnde Beteiligung des Parlaments an der Corona-Politik beschwert. Bei der Premiere zitieren die Abgeordneten vier Minister aus Söders Kabinett zur Fragerunde, Söder selbst bespricht in dieser Zeit mit den Regierungschefs der anderen Bundesländer die aktuelle Lage.

Wer im Vorfeld der Landtagsbefragung einen "heißen Stuhl" für die Minister erhofft hat (wie etwa die Grünen-Fraktion), wird derweil im Laufe der rund 70-minütigen Fragerunde enttäuscht. Besonders Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) - wegen der schwierigen Situation vieler Künstler und Kulturschaffender durchaus in der Kritik - hat einen entspannten Mittag. Aus der CSU-Fraktion wird ihm die Frage gestellt, wie die Erfahrungen mit dem "digitalen Sommersemester" an Unis und Hochschulen seien. Das Semester sei "in der Tat sehr gut gelaufen", beteuert Sibler, alles habe "großartig funktioniert" - und es habe einen "unglaublichen digitalen Schub gegeben".

Corona-Impfung: Viele Fragen an Huml

Im Nachhinein gibt Sibler selbst zu, dass er mit härteren Nachfragen gerechnet habe. Aber natürlich bilden auch nicht alle Fragen an diesem Tag eine Steilvorlage für ein bisschen Werbung in eigener Sache. Denn die Abgeordneten der Opposition befragen Staatsminister naturgemäß kritischer als deren eigene Fraktion. Besonders die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann versucht, Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) bei den geplanten Impfzentren im Freistaat in die Pflicht zu nehmen. Wo ausreichend Ärzte dafür herkommen sollen? Und ob man sich vor der Impfung auf Corona testen lassen müsse?

Huml verweist auf rund 2.500 Ärztinnen und Ärzte, die sich bisher schon zum Impfen bereit erklärt hätten - und darauf, dass sich die Menschen in Bayern später nicht nur in den Impfzentren, sondern auch bei Betriebs- und Hausärzten impfen könnten. Ob das reicht? Wo das Personal für die Impfzentren herkommen soll? Wie lange es dauert, bis genügend Menschen geimpft sind? Antworten darauf gibt es nicht. Was zum einen daran liegt, dass viele Details offenkundig tatsächlich noch offen sind. Was zum anderen aber auch damit zu tun hat, dass jeweils nur eine Nachfrage erlaubt ist - und Politiker durchaus in der Lage sind, Antworten elegant an der eigentlichen Frage entlang zu geben.

Debatte über mögliche Impfschäden

Und die im Sommer heftig kritisierte Gesundheitsministerin, die von den vier Ministern mit Abstand die meiste Zeit am Rednerpult steht, muss weitere heikle Fragen beantworten. Wer für mögliche Impfschäden - also bisher unbekannte dauerhafte Nebenwirkungen einer Corona-Impfung - haften würde, will der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler wissen. Es handle sich nicht um einen unsicheren Impfstoff, betont Huml, nur um einen neuen. Alle Prüfverfahren würden "sehr solide durchgeführt". Und wer im Fall möglicher Impfschäden hafte, werde "selbstverständlich in den nächsten Tagen" mit dem Bundesgesundheitsministerium geklärt.

Dann hält Huml kurz inne und holt zur eigentlichen Gegenrede aus. Stadlers Zungenschlag (bald gegen Corona geimpfte Menschen bezeichnete er als "Versuchskaninchen") sorge bei vielen Menschen für Verunsicherung, warnt die Ministerin. Genau das sei nicht richtig. "Bitte tun sie das nicht in diesem Hohen Haus hier!" Sie selbst sei froh, "dass wir so zügig einen Impfstoff haben, der uns die Möglichkeit gibt, mit diesem Coronavirus besser leben zu können".

An dieser Stelle ist die Regierungsbefragung tatsächlich eine kritische Debatte zweier sehr konträrer Ansichten. Heute bleibt das allerdings die Ausnahme - die weiteren Erkenntnisse sind überschaubar, weil bekannt. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) lobt die angedachten rund 300.000 FFP2-Masken für Bayerns Lehrerinnen und Lehrer - und arbeitet ansonsten mit langen, verschlungenen Sätzen. Sein Parteikollege und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzt auf eine möglichst rasche Auszahlung der aktuellen Ausgleichszahlungen durch den Bund - und hofft ansonsten auf raschestmögliche Lockerungen.

Münch: "Keine Beteiligung des Parlaments als Gesetzgeber"

Auch Politikwissenschaftlerin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing zieht nach der ersten Corona-Regierungsbefragung ein gemischtes Fazit. "Das war jetzt noch keine Sternstunde des Parlamentarismus", sagt sie im Interview bei BR24Live. Die Premiere sei auch kein "heißer Stuhl gewesen", sondern "eher eine ziemlich angenehme Sitzheizung" mit teils sehr harmlosen Fragen. "Unter Druck ist kein Minister und keine Ministerin geraten", befindet Münch - dennoch sei das Format grundsätzlich eine Bereicherung.

Allerdings bleiben alle Abgeordneten mit Blick auf die Corona-Politik in einem grundsätzlichen Dilemma. Denn weiterhin laufen die wesentlichen Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie über Verordnungen der Staatsregierung, ein echtes Mitwirkungsrecht der Parlamentarier gibt es nicht. Das stellt auch Politologin Münch nochmal klar: Die nun verankerte regelmäßige Befragung der Staatsregierung im Landtag bedeute "keine Beteiligung des Parlaments als Gesetzgeber", sondern allenfalls eine "nacheilende Kontrolle".

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!