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Angebliche Umsturzpläne: Fränkischer Reservist auf Corona-Demos | BR24

© picture alliance/Geisler-Fotopress

Corona-Demonstrationen in Berlin mit etlichen Reichsfahnen

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    Angebliche Umsturzpläne: Fränkischer Reservist auf Corona-Demos

    Ein Reservist aus Franken nahm samt Uniform an der Corona-Demonstration in Berlin teil. In Chatgruppen ruft er zum Umsturz auf und äußert Gewaltfantasien. Recherchen von BR/NN zeigen: Trotz Geheimdienst-Überwachung konnte er Soldat werden.

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    Am vergangenen Wochenende demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen bei einer Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen der Politik in Berlin. Bei den Teilnehmern handelte es sich laut Einschätzung von ARD-Reportern um ein breites politisches Spektrum an Demonstrierenden, darunter Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtsextreme.

    Linke Gruppierungen riefen zum Gegenprotest auf. Vor dem Bundestag versuchten Rechtsextreme und Reichsbürger, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Sie konnten dabei allerdings lediglich die ersten Stufen erklimmen und dennoch ein Symbolbild inszenieren.

    Auftritt mit einer Bundeswehruniform

    An der Demonstration nahm laut Nachforschungen des gemeinsamen Rechercheteams von BR und "Nürnberger Nachrichten" (NN) auch Ronny B. teil. Der 40-Jährige trat dabei in einer kompletten Bundeswehruniform auf – an der Brust das Tätigkeitsabzeichen eines Bundeswehr-Kraftfahrers, wie der BR aus Militärkreisen erfuhr.

    Augenzeugen gegenüber gab er an, er sei ein "Reservist". In einer hitzigen Diskussion mit eingesetzten Polizeikräften drohte Ronny B. den Beamten, sie würden "zur Rechenschaft gezogen" werden und erklärte in Bezug auf die Dienstnummern der Polizisten: "Ich werde mir diese Dienstnummern definitiv zu Gemüte führen".

    Geheimdienst hatte Ronny B. im Visier

    Für den deutschen Inlandsgeheimdienst ist Ronny B. kein Unbekannter. Schon in den 1990er-Jahren stufte der Verfassungsschutz den Reservisten als Sympathisant der rechtsextremen Szene ein. Das geht aus internen Unterlagen des Geheimdienstes hervor, die dem BR/NN-Rechercheteam vorliegen. Doch B. konnte laut eigenen Angaben in dem Jahr in die Bundeswehr eintreten, in dem ihn der Verfassungsschutz auf dem Schirm hatte.

    Soldat mit Reichsfahne in Berlin

    Ronny B. nahm allerdings nicht nur an den beiden größeren Corona-Demonstrationen in Berlin teil. Schon zuvor sprach der 40-Jährige auf einer Corona-Kundgebung des bekannten Kochs Attila Hildmann, der sich selbst als "Ultra-Rechter" bezeichnet und erst vor Kurzem behauptete, jüdische Familien wollten die "deutsche Rasse auslöschen".

    Auch an einem Autokorso der selbsternannten Corona-Gegner um Hildmann in Berlin war der Mittelfranke beteiligt. Dabei hisste er eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne aus dem Auto und brüllte den Passanten entgegen: "Freiheit für uns Freiheit für alle – Raus aus dieser BRD". Das zeigen Videoaufnahmen, die dem Rechercheteam vorliegen.

    B. verbreitet antisemitische Weltverschwörung

    Wie auch Hildmann, den der Soldat als "Kamerad Attila" bezeichnet, betreibt Ronny B. einen eigenen Telegram-Channel, mit dem er zeitweise rund 2.000 Nutzer erreicht. Beim Messenger-Dienst Telegram fühlen sich vor allem rechte Aktivisten besonders wohl, da strafbare Inhalte dort nicht verfolgt werden.

    Dort behauptet er unter anderem, dass die amtierende Regierung unter Angela Merkel von den jüdischen Familien "Rothschilds, von Sorros" gesteuert sei. Felix Balandat von der "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" (RIAS) stuft diese Aussage dem BR/NN-Rechercheteam gegenüber als klar antisemitisch ein.

    "Die Aussage bedient die antisemitische Fantasie einer jüdischen Weltverschwörung, die in Wahrheit die Welt beherrsche. 'Rothschilds' und 'Soros' dienen dabei als Chiffren für 'die Juden'." Felix Balandat, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)

    Coronavirus sei "Dritter Weltkrieg"

    Über den Telegram-Channel verbreitet Ronny B. auch Dokumente, in denen es heißt, das Coronavirus sei eine Inszenierung, um das "System kalkuliert herunterfahren zu können", zudem handele es sich bei Corona um den "Dritten Weltkrieg". Außerdem müsse "das alte Deutsche Reich erst einmal offiziell wieder in Betrieb" genommen werden. Deutsche Staatsgrenzen müssten "neu definiert" werden, es gebe "Staatsgebiete, die zwingend zu Deutschland gehören müssen".

    Letztendlich müsse das komplette gesellschaftliche System "neu aufgebaut" werden. Angeblich würden dazu Vorbereitungen "im Hintergrund" laufen. Laut eigener Aussage druckte Ronny B. dieses Flugblatt mehrere Hundert Mal aus, um es in der fränkischen Nachbarschaft zu verteilen.

    © Screenshot: Telegram; Unkenntlichmachung:BR/Miller

    Ronny B. steht direkt neben dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der damals die Truppe besuchte.

    "Unmenschen werden bluten"

    Das Brisante: Laut eigenen Angaben war der 40-Jährige acht Jahre lang als Bundeswehrsoldat im Range eines Stabsunteroffiziers im Einsatz, unter anderem in Afghanistan. Bilder, die dem BR/NN-Rechercheteam vorliegen, zeigen den Mann in Bundeswehrcamps, als Fahrer eines Bergepanzers Wisent oder mit einem Maschinengewehr MG3.

    Auf einem älteren Bild posiert Ronny B. direkt neben dem damaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der damals offensichtlich die Truppe besuchte. Der Mittelfranke postete das Bild vor wenigen Tagen in einem Telegram-Chat und schrieb dazu: "Sie werden noch richtig bluten diese Unmenschen…".

    Bundeswehrsoldat trotz Geheimdienstüberwachung?

    Wie konnte ein Mann, der vom Geheimdienst als Sympathisant der rechtsextremen Szene eingestuft wurde, als Soldat arbeiten und wichtigen Personen der deutschen Politik so nahe kommen? Auf Anfrage beim Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Geheimdienst der Bundeswehr, heißt es, der Vorfall werde geprüft.

    Die Frage, ob die Bundeswehr über die Aktivitäten des Reservisten Bescheid wisse, ist noch nicht geklärt. Prinzipiell, so heißt es von den Militär-Geheimdienstlern, arbeite der MAD eng mit dem Verfassungsschutz zusammen.

    Ob Ronny B. derzeit Zugang zu Waffen hat, blieb bislang ebenfalls unbeantwortet. Aus Militärkreisen erfuhr der BR, dass das Tragen der Uniform für Soldaten bei Demonstrationen nach der Uniformtrageerlaubnis verboten sei. Das dürfte aber das geringste Problem von Ronny B. sein.

    © Screenshot: Telegram; Unkenntlichmachung:BR/Miller

    Ronny B. hantiert mit einem Maschinengewehr

    Über dieses Thema berichten die "Nürnberger Nachrichten" heute zusätzlich (01.09.20) in ihrer Printausgabe.

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