Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
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Andreas Scheuer

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Andreas Scheuer und Söders Ehefrau Karin vor Masken-Ausschuss

Erneut treten prominente Gesichter beim Untersuchungsausschuss Maske auf: Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte den Kauf teils mangelhafter Masken eingefädelt und Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder war mit einem Deal gescheitert.

Ministerpräsident Markus Söder, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Staatskanzleichef Florian Herrmann (alle CSU): Zusammen nehmen die drei auf einem Flughafenrollfeld mit großer Symbolik eine Ladung von acht Millionen Masken entgegen – dieses Bild ging am 7. April 2020 bundesweit durch die Medien.

Erst später stellte sich heraus, dass die aus China gelieferten Masken teilweise mangelhaft waren und monatelang wieder eingesammelt werden mussten. Das Geschäft wurde damals durch einen Unternehmer aus Scheuers Heimat Passau eingefädelt. Als es intern von den Fachleuten im Gesundheitsministerium abgelehnt wurde, sollen Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann Druck ausgeübt haben, wie aus entsprechenden Regierungsakten hervorgeht. Die Lieferung kam zustande.

SPD: "Verdacht einer unbotmäßigen Vorzugsbehandlung"

Hier besteht der Verdacht einer "unbotmäßigen Vorzugsbehandlung", findet Markus Rinderspacher, der für die SPD im Untersuchungsausschuss Maske sitzt. Er will von Scheuer wissen, ob damals "diejenigen mit den besten Kontakten in die Regierung schnelle Geschäfte machten, während Kaufleute ohne Vitamin B keine Wettbewerbschancen hatten". Auf BR24-Anfrage heißt es von Rinderspacher: "Wenn sich die CSU-Staatskanzlei über die Bedenken von Fachleuten hinwegsetzt, ist das erklärungsbedürftig und politisch aufzuarbeiten."

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Staatskanzleichef Florian Herrmann

Welche Rolle spielte Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder?

Noch spannender allerdings könnte der Auftritt der Frau des CSU-Chefs, Karin Baumüller-Söder, und ihres Bruders Andreas Baumüller werden. Den beiden werden Fragen gestellt zu einem geplanten, aber am Ende nicht zustande gekommenen Verkauf von 16 Millionen Masken aus China an das bayerische Gesundheitsministerium.

Die Nürnberger Unternehmensgruppe, deren Mitinhaberin Karin Baumüller-Söder ist, hatte wochenlang mit den Behörden über das Geschäft verhandelt. Als das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit das Angebot wegen Zweifeln an der Zertifizierung der Masken ablehnte, schaltete sich Karin Baumüller-Söder laut Zeitungsberichten persönlich ein.

Sie nahm Kontakt mit der zuständigen Abteilungsleiterin auf. Das Unternehmen reichte dann entsprechende Unterlagen nach. Letztlich kam der Kauf trotzdem nicht zustande, auch weil sich der Freistaat zuvor auf einen Stopp des Ankaufs von Masken geeinigt hatte.

Staatsregierung: "Alles nach Recht und Gesetz"

Alles sei "nach Recht und Gesetz erfolgt", versichert das Gesundheitsministerium heute und betont: Von der Staatskanzlei sei zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen worden. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Florian Siekmann von den Grünen, meldet Zweifel an: "Es ist schon erstaunlich, dass sich das Gesundheitsministerium so aktiv um das Zustandekommen eines Maskengeschäfts bemüht hat." Laut Siekmann hätte für dieses Angebot umgehend Schluss sein müssen, als der Bedarf des Freistaats an Masken gedeckt war. Der grüne Landtagsabgeordnete findet: "Der ganze Vorgang ist ein Paradebeispiel für den Einfluss wichtiger CSU-Verbindungen auf das Verhalten in Ministerien und Verwaltung."

AfD: "Vorgehen schäbig"

AfD-Abgeordneter Gerd Mannes findet das Vorgehen im angestrebten Masken-Geschäft von Söders Frau Baumüller-Söder nicht nur moralisch fragwürdig: "Ich würde es sogar als schäbig bezeichnen." Der AfD-Politiker, der auch im Untersuchungsausschuss sitzt, sieht das Problem nicht im letztlich gescheiterten millionenteuren Kauf der Masken durch die Baumüller-Gruppe, deren Mitinhaberin Karin Baumüller-Söder ist: "Sehr problematisch ist es, wenn der eigene Mann Ministerpräsident von Bayern ist und gemeinsam mit der Staatsregierung die dazu nötigen Verordnungen gestaltet und erlässt."

Mannes unterstellt den Akteuren, versucht zu haben, die Verordnungen "wirtschaftlich auszunutzen" und diejenigen Unternehmen "mit ausgewählt" zu haben, die von den "Deals profitieren". Der stellvertretende AfD-Fraktionschef urteilt: "Das zeigt doch einmal mehr, dass es vom Spezl zum Amigo ein kurzer Weg ist in der CSU."

Ex-Geschäftspartner von Sauter will freiwillig aussagen

In einer weiteren Sitzung am Donnerstag soll dann ein früherer Geschäftspartner von Alfred Sauter (ehemals CSU) aussagen. Der Unternehmer A. sollte laut dem Abgeordneten Siekmann mit Sauter einen weiteren Maskendeal mit dem Gesundheitsministerium einfädeln. Dieser kam letztlich nicht zustande. Der Unternehmer hatte von sich aus angeboten, im Untersuchungsausschuss auszusagen. Von ihm erhoffen sich die Mitglieder weitere Einblicke in Sauters Rolle bei der Maskenaffäre.

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