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Analyse: Wie die Freien Wähler um Sichtbarkeit kämpfen | BR24

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Im Interview Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, zur Corona-Lage, dem Lockdown und Kultusminister Piazolo.

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Analyse: Wie die Freien Wähler um Sichtbarkeit kämpfen

Wie die eigene Politik verkaufen, wenn man Juniorpartner einer dominanten CSU und eines noch dominanteren Ministerpräsidenten ist? Die Freien Wähler kämpfen um Sichtbarkeit. Und dann ist da noch der Kultusminister. Eine Analyse von Vera Cornette.

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Von
  • Vera Cornette

In den vergangenen Tagen - finden die Freien Wähler - haben sie es ganz gut gemacht. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Fabian Mehring zählt Erfolge auf: "Ablehnung der von Söder ins Spiel gebrachten Impf-Pflicht, Einführung von 'Click & Collect', also beim Einzelhändler telefonisch bestellen und persönlich abholen und Ausgabe von FFP2-Masken an Bedürftige. Das alles wäre anders gekommen, wenn es die Freien Wähler nicht gäbe."

Schwierigkeiten beim Verkaufen der eigenen Politik

Ja, diese drei Entscheidungen mögen maßgeblich von den Freien Wähler beeinflusst und durchgesetzt worden sein. Das perfekte Selfmarketing klappt aber nicht immer. Ein Beispiel vom Mittwochmittag: Als Fraktionschef Florian Streibl und seine sozialpolitische Sprecherin Susann Enders vor der Landtagspresse gerade ihre Klausurtagung eröffnen, ploppt die Eilmeldung auf, die Staatsregierung stelle FFP2-Masken für Bedürftige kostenlos zur Verfügung.

Ein paar Stunden später wird der Ministerpräsident Details bekannt geben. Gefragt, ob die Freien Wähler für die soziale Abfederung der Maskenpflicht verantwortlich sind, tut keiner von beiden, was Markus Söder tun würde. Nämlich beherzt 'ja' sagen.

Konflikte mit Söder und der CSU vermeiden

Würde Söder transparent machen, wie Entscheidungen zustande kämen, dann würde der Part der Freien Wähler sichtbarer werden, hoffte Streibl bereits im Herbst. Doch das geschah und geschieht nicht. Und das liegt einerseits an Streibl selbst. Beim Abschluss der Klausur sagt er, man habe Söders Corona-Kernbotschaft der Vorsicht und Umsicht erweitert. Um Zuversicht, um Hoffnung, dass es eine Zeit nach der Pandemie gibt. Söder kommuniziert kurzfristige Regelungen, die Freien Wähler wollen, wenn schon nicht lang- dann doch zumindest eine mittelfristige Perspektive bieten.

Streibl wirkt dabei sehr diplomatisch. Lieber ergänzend, als in Konflikt zur Politik des großen Koalitionspartners CSU gehend. Laut BR-BayernTrend nimmt allerdings die Kritik an der Corona-Politik unter Markus Söder zu, 23 Prozent sind weniger zufrieden (plus 10 Prozentpunkte), 16 Prozent zeigten sich gar nicht zufrieden.

Warum die Freien Wähler kein Korrektiv sind

Der Bedarf an Korrekturen wäre da, doch die Bevölkerung verknüpft die Freien Wähler nicht mit einer Kraft, die Korrekturen durchsetzen kann. Und das ist den Wählerinnen und Wählern nicht mal zu verdenken.

Allzu oft hat zum Beispiel Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Lockerungen gefordert (Einzelhandel, Bars, auch jetzt wieder: Öffnungsperspektiven mit FFP2-Masken-Pflicht), aber final tragen er und seine beiden weiteren Freie Wähler Minister alle Corona-Einschränkungen mit.

Nah an der Fünf-Prozent-Hürde

Dass sich die Freien Wähler über das eine Prozentpünktchen mehr so sehr freuen – jetzt liegen sie bei 8 Prozent – ist bemerkenswert, bedenkt man, dass sie mal bei der Landtagswahl 11,6 Prozent der Stimmen geholt haben. Dazwischen liegen aber eben auch Umfragen, wo die Freien Wähler der Fünf-Prozent-Hürde ganz nah kamen.

Es scheint wie in Berlin zu sein: Der kleine Koalitionspartner schwindet dahin. Vom ein oder anderen Fraktionsmitglied ist denn auch die Vermutung zu hören, es wäre noch mehr drin gewesen beim aktuellen BayernTrend, ein oder zwei Prozentpunkte.

Bayern unzufrieden mit Kirsenmanagement von Piazolo

Wenn das Krisenmanagement von Kultusminister Michael Piazolo nicht wäre. Laut BayernTrend sind drei von vier Bayern nicht zufrieden mit seiner Arbeit. Mindestens genauso bemerkenswert ist, dass die Unzufriedenheit ausgerechnet unter den Anhängern der Freien Wähler noch ausgeprägter ist!

In der Landtagsfraktion aber spiegelt sich das nicht wieder. Sie stelle sich "vor und hinter" Piazolo, sagt Streibl. Von Absägen kein Laut. Auch nicht hinter vorgehaltener Hand.

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