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Analyse: Verändert sich die Protestkultur in Bayern? | BR24

© dpa-Bildfunk

Symbolbild Demo

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    Analyse: Verändert sich die Protestkultur in Bayern?

    Anti-Pegida-Demos, NoPAG-Demo, #ausgehetzt, #ausspekuliert: Die Menschen in Bayern gehen in letzter Zeit immer zahlreicher zu Protestkundgebungen. Verändert sich gerade die Protestkultur?

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    Die Demonstranten kommen aus den unterschiedlichsten Milieus: Da marschiert der schwarze Antifa-Kämpfer neben der ebenso schwarz gekleideten Nonne aus Altötting. Der Polizist in Zivil neben der Krankenschwester in Weiß. Der rote "Sozi" neben dem grünen Mieter und dem Hausmeister im Blaumann.

    Protest aus der gesellschaftlichen Mitte

    Die letzten Demonstrationen haben eines gezeigt: Der Protest kommt aus der gesellschaftlichen Mitte. Die Menschen protestieren beispielsweise gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz.

    "Es geht mir einfach zu weit, und ich fühle mich da als Bürger in meinen Freiheiten schon richtig bedroht." Ein Demonstrant
    "Das ist zu weit in die Intimsphäre und überhaupt in die Individualität eines Menschen hinein." Eine Demonstrantin
    "Das ist kein Gesetz mehr im klassischen Sinne, sondern das ist das Ende der bürgerlichen Demokratie, wenn so ein Gesetz durchgeht." Ein Demonstrant

    Demonstranten werden immer "bürgerlicher"

    In den 60er- und 70er-Jahren waren die Demonstrationen ideologisch eher "links" aufgeladen. Seit den 80er-Jahren – vor allem nach den Demonstrationen gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf – fällt die Grenze zwischen "links" und "rechts". Die Demonstranten werden immer "bürgerlicher". Zuletzt bei der Demo #ausgehetzt im Juli.

    "Was mich heute ganz besonders bewegt, ist, dass ich eigentlich wieder zurück möchte zu Werten und zu Wertschätzung und zu Humanität. Diese Verunglimpfung von Leuten und dieses Missachten von Menschenrechten und von Werten hatten wir Anfang der 30er-Jahre auch mal. Da sind so viel Parallelen da, dass mir momentan wirklich angst und bange ist." Eine Demonstrantin
    "Das kann man nicht mehr akzeptieren, wie speziell die Bayerische Staatsregierung mit Menschen umgeht und die christlichen Werte in den Müll tritt. Man muss was unternehmen." Eine Demonstrantin

    Wie weit darf Protestkultur gehen?

    Im Vorfeld der "Ausgehetzt"-Demonstration hatte die CSU eine Gegenaktion gestartet, denn sie wollte die Vorwürfe gegen ihre Politik nicht unwidersprochen auf sich sitzen lassen: Sie ließ Plakat-Wagen durch die Stadt fahren und warb auf Facebook mit den Worten: "JA zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt - Bayern lässt sich nicht verhetzen!"

    "Wir wollten bewusst ein Zeichen setzen und das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für uns in Anspruch nehmen," Markus Blume, CSU-Generalsekretär

    Menschen schauen genauer hin

    Die Organisatoren der jüngsten Demonstrationen haben es geschafft, eine breitgefächerte Gruppe auf die Straße zu bringen.

    "Die Rahmenbedingungen haben sich auch verändert – bei den Menschen selber, die aktiv sind. Da ist symptomatisch die sogenannte Flüchtlingshelferbewegung, die eigentlich aus humanitären, humanistischen Gründen anfängt und plötzlich gegen politische Wände rennt. Das führt zu einer Politisierung von den Leuten. Das führt auch dazu, dass man genauer hinguckt." Thomas Lechner, Organisator von #ausgehetzt

    Polen und Ungarn als mahnende Beispiele

    Polen und Ungarn dienen heute als mahnende Beispiele, wohin populistisches Gedankengut führen kann. Davor warnt auch Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin im bayerischen Landtagswahlkampf.

    "Niemand aus meiner Generation hat je für Demokratie kämpfen müssen. Die war einfach da. Wir haben die geschenkt bekommen. Aber jetzt, 2018, zeigt sich, dass es wirklich um unsere Staatsform geht. Dass wir zum Teil eine Politik der Hetze kennenlernen, was wir früher nicht mehr für möglich gehalten hätten, seit dem Krieg. Es kommt eine Partei hoch, die AfD, die ganz klar gezeigt hat, dass sie die demokratische Grundordnung infrage stellt – und das hat eine neue Qualität. Das heißt: Die Demonstrationen heute gehen quer durch die Gesellschaft. Es gehen Vertreter aller demokratischer Parteien auf die Straße und sagen: Schluss damit!" Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin im bayerischen Landtagswahlkampf

    "Mein Job", gegen Bedrohung der Demokratie vorzugehen

    Ähnliche Beweggründe hat auch Katharina Schulze, Demo-erfahrene Spitzenkandidatin der Grünen.

    "Wir merken, dass Dinge, die uns so viele Jahre als selbstverständlich erschienen sind, die uns lieb und teuer sind, aber um die wir uns nicht richtig gekümmert haben, auf einmal bedroht werden – von außen und von innen. Und jetzt ist es mein Job, dagegen vorzugehen. Und jetzt kann ich nicht darauf warten, dass jemand kommt und diese Demokratie rettet, sondern ich muss meinen Teil dazu beitragen. Darum gehe ich auf die Straße." Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen

    Wobei Demonstrieren durchaus lustbetont sein kann. Denn: Die Demo-Organisatoren verbinden heute zum Beispiel moderne "Rave"-Formen aus der Techno-Szene mit traditionellem Kabarett.

    "In den 70er-, 80er-Jahren gab es immer so einen Mittelstand von Kabarettisten, von Schriftstellern, die sich zu politischen Verhältnissen geäußert haben. Das hat zuletzt gefehlt. Wir haben sie bewusst alle eingeladen, damit auch dieser Diskurs auf dieser Ebene wieder stattfindet und dass sich auch die sogenannte intellektuelle Schicht zu Wort meldet und dass da einfach Dinge in Gang kommen." Thomas Lechner, Organisator von #ausgehetzt

    Ängste in positives Denken verwandeln

    Sein Mitstreiter, Till Hoffmann vom Flüchtlingsprojekt "Bellevue di Monaco" und Betreiber der Münchner Kabarett-Bühnen "Lach- und Schießgesellschaft" und "Lustspielhaus" hat, wie er selber sagt, in Wien gelernt, wie man an die Emotionen der Menschen appelliert – abgeschaut bei den Rechtsradikalen dort.

    Er wolle damit aber nicht Ängste schüren, sondern Ängste in positives Denken verwandeln. Heutige Demos müssten heiter in der Form und ernst im Inhalt sein.

    "Man muss es optimistisch formulieren in Form eines Protests, der auch Freude macht – dass man also dort hingeht und miteinander gute Reden hört, die einen zum Teil erhellen und den Horizont aufreißen, verbunden vielleicht mit guter Musik, wo getanzt wird. Gerhard Polt hat das mal gesagt, dass man gesellschaftlich nur etwas ändert, wenn man miteinander feiert." Till Hoffmann vom Flüchtlingsprojekt "Bellevue di Monaco" und Betreiber von Münchner Kabarett-Bühnen