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Bayerns Ministerpräsident Söder (r.) und Wirtschaftsminister Aiwanger (l). bei der Vorstellung der "Corona-Ampel" am 15.10.20.

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    Analyse: Söders Kurswechsel bei der Corona-Strategie

    Regional unterschiedliche Maßnahmen je nach Corona-Lage - das war lange ein Credo von Ministerpräsident Söder. Nun fordert er "gleiche Regeln für alle", unabhängig vom Inzidenzwert. Daran gibt es Kritik, auch in der Regierungskoalition. Eine Analyse.

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    Von
    • Maximilian Heim
    • Petr Jerabek

    Auch wenn die Sieben-Tage-Inzidenz vielerorts in Bayern zuletzt gesunken ist: Regionale Lockerungen soll es nach dem Willen von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder derzeit nicht geben. "Es braucht gleiche, gerechte und verständliche Regeln für alle", betonte Söder heute in München. Es dürfe in Bayern keinen Regel-Flickenteppich geben, um die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen nicht zu gefährden. Angesichts bestimmter Corona-Mutationen sei jetzt nicht die Zeit, "über große Lockerungen zu reden".

    Dabei sieht die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaats genau diese Möglichkeit vor. Konkret: Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert 50 nicht überschritten und hat die Entwicklung des Inzidenzwerts eine sinkende Tendenz, dann kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde "erleichternde Abweichungen" von den bayernweit geltenden Regeln zulassen. Geschehen muss dies allerdings "im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung".

    Kontakte, Schulen, Ausgangssperren - gleiche Regeln in Bayern

    Derzeit gelten im ganzen Freistaat weitgehend die gleichen Corona-Beschränkungen. Die Mitglieder eines Haushalts dürfen sich nur mit einer weiteren Person treffen. Schulen sind geschlossen - abgesehen vom Wechselunterricht für bestimmte Abschlussklassen. In Kitas gibt es nur Notbetreuung. Und: Ab 21 Uhr darf man sich nur mit einem von wenigen "triftigen Gründen" draußen aufhalten. Diese bayernweite nächtliche Ausgangssperre gilt derzeit gleichermaßen im Landkreis Tirschenreuth mit einer Inzidenz von 316,5 wie in der Stadt Regensburg, wo der Wert auf 34,6 gesunken ist.

    Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), drängt schon länger auf raschere Lockerungen, abhängig vom Inzidenzwert vor Ort. "Handel und Hotel bei rund 100", sagte der Freie-Wähler-Chef vor rund einer Woche der "Passauer Neuen Presse". Grundschulen sollten laut ihm bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 200 wieder öffnen. "Auch die Ausgangssperre um 21 Uhr wird wackeln, wenn wir unter 100 kommen", sagte Aiwanger. Zur Einordnung: Am heutigen 1. Februar liegt der bayernweite Inzidenzwert bei 92.

    Aiwanger: Ausgangssperre "wird wackeln"

    Eine Einschränkung machte Aiwanger allerdings: Grundsätzlich sei bei allen Lockerungen zu berücksichtigen, "ob es eine breite Verteilung der Infektionslage gibt oder ob es Hotspots wie Pflegeheime sind, die die Zahlen hochtreiben".

    Auch der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen drängte zuletzt darauf, Grundrechtseingriffe je nach Inzidenzwert vor Ort regional zurückzunehmen. "Wir müssen dringend wieder zurück zu einem regional differenzierten Vorgehen", forderte Hagen mit Blick auf die nächtliche Ausgangssperre ab 21 Uhr. "Alles andere wäre meiner Meinung nach rechtswidrig."

    Söder bringt Inzidenzwert 10 ins Gespräch

    Söder wiederum brachte in den vergangenen Tagen mehrfach einen anderen Inzidenzwert ins Gespräch: 10. Erst bei diesem Wert habe es im Frühjahr 2020 die "breiten Lockerungen" in Bayern gegeben, sagte er dazu heute. "Davon sind wir noch meilenweit entfernt." Den Wert 50 nannte er "eine gute Orientierung" - es sei aber nicht automatisch die Zahl, ab der man wieder alles so machen könne wie vorher. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 hatten Bund und Länder als Ziel ausgegeben, als im Herbst zunächst der Teil-Lockdown und später der aktuell geltende Lockdown beschlossen wurde.

    Bei einer virtuellen CSU-Veranstaltung hatte Söder vor zehn Tagen bereits davor gewarnt, regionale Lockerungen an bestimmten Inzidenzwerten festzumachen. Seine Überzeugung sei: "Je gleicher es ist, desto gerechter ist es - je differenzierter, desto weniger Akzeptanz." Es sei für die Menschen schwer verständlich, wenn es in der Stadt München andere Regeln gäbe als im Landkreis München. Die Corona-Regeln müssten nicht nur sinnvoll sein, sondern auch helfen, die Akzeptanz zu erhalten "und sie nicht ständig herauszufordern".

    Die bayerische Hotspot-Strategie

    Allerdings unterscheiden sich Söders jüngste Aussagen in einigen Punkten deutlich von seinen Äußerungen im vergangenen Jahr. Auch der Ministerpräsident war lange für unterschiedliche Corona-Maßnahmen, abhängig von der Infektionslage vor Ort. Schon Ende April 2020 sagte er: "Wir brauchen regionale Differenzierungen. Es kann sein, dass an einer Stelle ein Lockdown wieder notwendig ist, wenn es schwieriger wird. Das muss aber nicht gleich fürs ganze Land gelten."

    Sinngemäß wiederholte er das in den Monaten danach regelmäßig. Noch Mitte November betonte Söder: In Regionen mit hohen Inzidenzwerten müsse man anders vorgehen als in Gegenden mit niedrigeren Zahlen. Damals forderte er eine nationale Hotspot-Strategie nach bayerischem Vorbild. Diese sah für Kommunen mit Inzidenzen über 200 oder gar 300 vorübergehend schärfere Einschränkungen vor. Sanken die Zahlen wieder, sollten die Regeln wieder gelockert werden. Diese Hotspot-Strategie wurde schließlich zur bayerischen Corona-Ampel, die wiederum vom Lockdown abgelöst wurde.

    Einstige Hotspot-Regeln gelten für ganz Bayern

    Zu den temporären Beschränkungen zählten neben Schulschließungen und dem Verbot von Märkten auch die nächtlichen Ausgangssperren. Als Bayern Mitte Dezember landesweit gerechnet eine Inzidenz vom mehr als 200 aufwies, weitete die Staatsregierung die Ausgangssperre ab 21 Uhr auf den kompletten Freistaat aus. Aktuell bleibt sie trotz gesunkener Zahlen in Kraft. Von der Kritik aus der Opposition daran zeigte sich Söder zuletzt unbeeindruckt: Die Ausgangssperre werde von der Bevölkerung gut angenommen, sagte er. Allerdings droht bei Verstößen auch ein Bußgeld von 500 Euro.

    Zu den Hotspot-Regeln, die die Staatsregierung vor Weihnachten auf ganz Bayern ausgeweitet hatte, zählte auch das Alkoholkonsumverbot im gesamten öffentlichen Raum. Es wäre jetzt ebenfalls noch in Kraft - wenn es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht kürzlich gekippt hätte.

    Koalitionspartner pocht auf Exit-Strategie

    Die Freien Wähler (FW), Söders Koalitionspartner in Bayern, haben derweil ihre Forderung erneuert, dass angesichts sinkender Corona-Zahlen sehr wohl über Öffnungen gesprochen werden müsse. "Politik muss ständig hinterfragen", betonte FW-Generalsekretärin Susann Enders heute. "Nun können Öffnungsdebatten und eine Exit-Strategie für Februar folgen." Auch die FW-Landtagsfraktion pochte zuletzt auf eine Öffnungsperspektive und forderte die Öffnung des gesamten Einzelhandels im Freistaat.

    Wenn Söder eine stärkere regionale Differenzierung trotz zum Teil erheblicher Unterschiede bei den Inzidenzwerten weiter ablehnt, wird er also möglicherweise einige Überzeugungsarbeit leisten müssen. Denn für Teile der Opposition und des Koalitionspartners ist klar: Der Ministerpräsident sollte stärker als bisher erklären, warum sich die Menschen in Regionen mit einer Inzidenz unter 50 noch an Maßnahmen halten sollen, die bei einem Wert von mehr als 200 eingeführt wurden - mit dem Ziel, auf unter 50 zu kommen.

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