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Analyse: Seehofers einsamer Kampf ums politische Überleben | BR24

© Matthias Balk/dpa-Bildfunk

Archivbild: CSU-Chef Horst Seehofer .

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Analyse: Seehofers einsamer Kampf ums politische Überleben

An Rücktrittsforderungen seiner parteiinternen Gegner dürfte sich CSU-Chef Seehofer mittlerweile fast schon gewöhnt haben. Schlimmer ist das Schweigen der anderen: Es gibt derzeit niemanden, der sich öffentlich hinter ihn stellt.

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Und noch einer, der sich dem Ruf nach einer Ablösung des Parteichefs anschließt: Es sei nur noch "eine Frage der Zeit", wann Horst Seehofer gehen müsse, zitiert die "Welt" den niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Max Straubinger. "Mir wäre am liebsten sofort - dann hätten wir Klarheit."

Damit gesellt sich Straubinger zur wachsenden Gruppe der Christsozialen, die rasche Konsequenzen fordern - ungeachtet des Vorstandsbeschlusses, die Aufarbeitung der Pleite bei der Landtagswahl auf die Zeit nach der Regierungsbildung in Bayern zu verschieben.

Es gibt seit dem Absturz der CSU auf 37,2 Prozent bei der Landtagswahl eigentlich nur eine Konsequenz, nach der in der CSU gerufen wird: Seehofer muss weg. Mittlerweile verlangen schon mehrere CSU-Kreis- und Ortsverbände, Teile der Jungen Union Bayern, Kommunalpolitiker und frühere CSU-Spitzenpolitiker einen vorzeitigen Rückzug des Parteichefs, der eigentlich noch bis Ende 2019 gewählt ist. Das alles kennt Seehofer aus den vergangenen Monaten nur zu gut. Auffällig in diesen Tagen aber ist vor allem das große Schweigen all jener, die sich in der Vergangenheit hinter Seehofer gestellt hatten.

Wo sind die Seehoferianer?

Ja, der eine oder andere in der CSU verweist durchaus auch auf Seehofers Verdienste um die CSU. Doch das klingt meist mehr nach einem Abgesang auf den angeschlagenen Vorsitzenden als nach Unterstützung. Zu einer wirklichen Rückendeckung für Seehofer kann sich derzeit öffentlich niemand durchringen.

Auch nachdem Seehofer beim Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen fehlenden Respekt beklagt und einen möglichen Rücktritt angedeutet hatte, kam aus der Partei nur eines - kollektives Schweigen. Es ist offenbar kein Kampf der Seehoferianer gegen Söderisten mehr wie in der Vergangenheit. Es ist Seehofers einsamer Kampf ums politische Überleben.

Verschobenes Machtgefüge in der CSU

Vergeblich verweist Seehofer darauf, dass nicht er, sondern Ministerpräsident Markus Söder als Spitzenkandidat auf den CSU-Wahlplakaten zu sehen war. Obwohl auch externe Beobachter wie der Politikwissenschaftler Jürgen Falter in Söders Person durchaus eine Mitursache für die Wahlpleite sehen, zeigt in der CSU derzeit niemand mit dem Finger auf den Ministerpräsidenten. Das liegt zum einen am großen Verdruss über Seehofer, der sich über Monate und Jahre angesammelt hat. Es liegt aber auch am verschobenen Machtgefüge in der Partei.

Söder hat wichtige Posten zu vergeben

Während Seehofers Tage als Parteichef gezählt scheinen, sehen viele in der CSU zu Söder als Ministerpräsidenten derzeit keine Alternative. Und während Seehofer mit leeren Händen dasteht, hat Söder bald wichtige Posten zu vergeben: Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern wird es um Posten im neuen bayerischen Kabinett gehen. Da Söder nach dem Verlust der absoluten Mehrheit mehrere Spitzenämter den Freien Wählern überlassen muss, wird es auch für bisherige Kabinettsmitglieder eng. Da mag niemand in Ungnade fallen.

Kandidaten für die Seehofer-Nachfolge

Eng verknüpft mit der Debatte über Seehofers Zukunft sind die Spekulationen über den möglichen Nachfolger an der Parteispitze. Im Moment scheint alles auf eine Entscheidung zwischen Ministerpräsident Söder und dem Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hinauszulaufen, der vielen als "Anti-Söder" gilt.

Zwar werden auch dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Ambitionen auf die Seehofer-Nachfolge nachgesagt, dieser geriet zuletzt aber selbst in den Fokus der Kritik. Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm brachte zudem kürzlich neben Weber auch noch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ins Gespräch, doch das ist im Moment kaum mehr als eine Fußnote.

Weber und Söder mit anderen Aufgaben

Dass Seehofer vereinzelten Harmoniebekundungen zum Trotz lieber nicht Söder als seinen Nachfolger an der Parteispitze sähe, wurde vergangene Woche einmal mehr deutlich. Vor der Hauptstadtpresse berichtete der CSU-Chef, dass er schon im Herbst 2017 zweimal seinen Rücktritt angeboten habe - "individuell gegenüber dem, der es machen sollte". Einen Namen nannte Seehofer nicht, klar ist aber: Söder war es nicht. Denn der Ministerpräsident machte in München umgehend deutlich, dass er sich diese Aussage Seehofers nicht erklären könne.

Aus dem CSU-Vorstand freilich halten sich die meisten an die vereinbarte Sprachregelung, dass zunächst volle Konzentration auf die Koalitionsverhandlungen in Bayern gelte und die Wahlanalyse vorerst zurückgestellt werde. CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt beteuert denn auch, Seehofers Position in der Partei sei noch stark, "denn er ist der Parteivorsitzende". Auch gebe es im Moment "keinen logischen Nachfolgekandidaten, sondern mehrere, die aber gerade andere Aufgaben haben".

Sonderparteitag zur Wahlanalyse

Für Söder und Weber käme eine Nachfolgedebatte laut Posselt jetzt ohnehin zur Unzeit: Weber konzentriere sich im Moment voll und ganz darauf, dass er in 14 Tagen Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl werde, genauso konzentriere sich Söder auf die Regierungsbildung.

Bis Mitte November aber werden beide Klarheit haben - und dann soll in der CSU auch die umfassende Aufarbeitung der Landtagswahl folgen. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass es dafür einen Sonderparteitag geben wird - zwei CSU-Bezirksverbände haben sich schon dafür ausgesprochen. Söder kann dieser Analyse im Moment entspannt entgegenblicken, für Seehofer könnte es ungemütlich werden.

© BR

Horst Seehofer verwahrt sich gegen die alleinige Verantwortung für das schlechte CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl.

Autor
  • Petr Jerabek
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