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Analyse: Risse in der AfD-Landtagsfraktion | BR24

© dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Fraktionssitzung der AfD im Landtag

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    Analyse: Risse in der AfD-Landtagsfraktion

    Ein Austritt, ein abgeblasener Rauswurf und deutliche Risse: die AfD-Fraktion im Landtag sorgt derzeit für Schlagzeilen. Streit und Aufspaltung, das hat bei der AfD in den Landtagen mittlerweile fast schon Tradition.

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    Alles entzündete sich an einem freiwilligen Austritt: Vergangene Woche verließ der Abgeordnete Raimund Swoboda Fraktion und Partei und begründete das mit einem "Rechtsruck" innerhalb der Landtags-AfD und sprach von "rechtsradikalen Gesinnungshasardeuren" in den Reihen der AfD-Mandatsträger. Das veranlasste den oberbayerischen AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller dazu, ebenfalls davor zu warnen, die bayerische AfD könnte zu weit nach rechts rücken, in Richtung des völkischen Flügels von Björn Höcke. Das wiederholte er auch vor der gestrigen Fraktionssitzung der AfD.

    "Es entsteht natürlich zusehends der Eindruck, dass hier die Protagonisten eines Höcke-Flügels die Mehrheit kriegen oder haben. Letztendlich kann die Partei nur miteinander existieren.“ Franz Bergmüller, MdL AfD

    Nach dem Austritt Swobodas der Rauswurf Bergmüllers?

    Die Aussagen Bergmüllers wollte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nicht stehen lassen: Sie wirft Bergmüller mangelnde Loyalität vor, eine Mehrheit in der Fraktion habe deshalb seinen Rauswurf gefordert, ließ sie öffentlich verbreiten. Vor der Fraktionssitzung sagte sie:

    “Wenn Herr Bergmüller denkt, dass hier 'rechtsradikale Gesinnungshasardeure' am Werk sind und hier in unserer Fraktion sind, dann soll er das jetzt und heute in der Fraktionssitzung vor uns sagen. Und dann bin ich gespannt, was unsere Abgeordneten dazu sagen werden." Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionschefin

    Doch nach zwei Stunden Sitzung dann war der Ausschluss plötzlich wieder vom Tisch. Das Ergebnis: Die Entscheidung über Bergmüllers Zukunft wird von der Tagesordnung genommen. Dann ganz neue Töne vonseiten der Fraktionschefin Ebner-Steiner: "Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt, wir sind eine Fraktion und wir arbeiten alle konstruktiv zusammen. Wir bekämpfen nicht uns selber, sondern wir bekämpfen den politischen Gegner."

    Streit beendet?

    Den angeblichen Burgfrieden, den Fraktionschefin Ebner-Steiner beschreibt, kann Franz Bergmüller aus Rosenheim nicht erkennen. Interner Streit in der Fraktion ist für die AfD derweil kein rein bayerisches Phänomen: Bundesweit kam es zu einer Vielzahl von Austritten und Absplitterungen bei den AfD-Fraktionen. Etwa im Landtag von Sachsen: inzwischen fünf fraktionslose Ex-AfDler. Austritte oder Ausschlüsse auch in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hamburg. Ein besonderes Polit-Theater gab es in Baden-Württemberg: Hier gründeten 13 AfD-Aussteiger rund um Jörg Meuthen im Jahr 2016 eine eigene Fraktion, die "Alternative für Baden-Württemberg". Später fusionierten sie wieder mit der AfD-Fraktion.

    "Vorerst" kein Ausschluss

    Hat sich in Bayern jetzt die Parteispitze eingeschaltet, um solch ein Debakel kurz vor der Europawahl zu verhindern? Ebner-Steiner will das nicht bestätigen, doch ihr Pressesprecher sagt den Journalisten, "Ratschläge" aus Berlin seien in dieser Situation völlig normal. Auch nach BR-Informationen kam es zu Diskussionen innerhalb des AfD-Bundesvorstandes zur Situation der Fraktion in Bayern.

    Viel spricht dafür, dass der Rauswurf von Franz Bergmüller aus der Fraktion nur aufgeschoben ist. Auf der offiziellen Internetseite der AfD heißt es: "Vorerst kein Ausschluss von Bergmüller im Landtag". Bei Bergmüller nachgefragt nach der entscheidenden Fraktionssitzung, ob er sich Sorgen mache, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch rauszufliegen, meint dieser vielsagend: "Das wird die Zukunft ergeben. Ich wollte, dass das heute erledigt ist."

    Fazit: Nach einem halben Jahr im Landtag zeigt die Fraktion der AfD bereits die ersten Risse.

    Sendung

    Kontrovers

    Autor
    • Johannes Reichart
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