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Analyse: Markus Söder auf der Siegerstraße | BR24

© REUTERS/Andreas Gebert

Markus Söder nach seiner Wiederwahl im Landtag

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Analyse: Markus Söder auf der Siegerstraße

Markus Söder hat es geschafft. Trotz des CSU-Debakels bei der Landtagswahl ist der 51-Jährige wieder Ministerpräsident, trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit kann er fast so weiterregieren wie bisher. Und er könnte sogar noch mächtiger werden.

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Sein neuer Partner gratulierte ihm als erster. Markus Söder (CSU) atmete nach seiner Wiederwahl zum bayerischen Ministerpräsidenten sichtlich durch, da klopfte ihm von hinten auch schon Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf die Schulter und streckte ihm die Hand entgegen. Ein halbes Jahr lang hatte Söder in Bayern mit absoluter Mehrheit regiert, jetzt braucht er die Freien Wähler (FW) an seiner Seite. Und doch muss er an seinem bisherigen Kurs wenig ändern.

Viel besser könnte es für Söder im Moment kaum laufen. Nahezu täglich kann er Erfolgsmeldungen verbreiten. Freitag: Koalitionsverhandlungen in rekordverdächtigen zwei Wochen abgeschlossen. Sonntag: Koalitionsvertrag von den Parteigremien beschlossen. Montag: Vertrag unterzeichnet. Dienstag: als Ministerpräsident bestätigt - nur 23 Tage nach dem beispiellosen Fiasko bei der Landtagswahl in Bayern. Um 10,5 Prozentpunkte war die CSU auf 37,2 Prozent eingebrochen. Es gab Spitzenkandidaten, die schon wegen geringerer Verluste fallen gelassen wurden.

Nur eine Stimme fehlt

Söders Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten dagegen erfüllte die Erwartungen: 110 Stimmen bekam er im Landtag, somit verweigerte ihm wohl nur einer der anwesenden CSU- und FW-Abgeordneten die Zustimmung. Das ist für Söder zu verschmerzen - ebenso wie die Kritik aus der Opposition im Plenum, das neue Bündnis sei mutlos und bringe kein "Update" für Bayern.

Denn genau deshalb hatte sich Söder, der auch mit den Grünen sondiert hatte, ja für die Freien Wähler entschieden: wegen der großen Gemeinsamkeiten und der Aussicht, seinen bisherige Politik weitgehend fortsetzen zu können. Söder spricht in diesem Zusammenhang von "Stabilität" - von einem "Weiter so" ohne neue Visionen die Opposition.

Kreuze, Grenzpolizei und Raumfahrtprogramm bleiben

Denn auch wenn Aiwanger auf die "klare Handschrift der Freien Wähler" im Koalitionsvertrag verweist und er durchaus auch Erfolge verbuchen konnte - Söder musste keines seiner Prestigeprojekte, die er in den vergangenen Monaten mit viel Aufheben angestoßen hatte, zurücknehmen: Die Kreuze in den Landesbehörden bleiben hängen, die bayerische Grenzpolizei wird weiter patrouillieren, das von Aiwanger viel verspottete bayerische Raumfahrtprogramm bleibt bestehen.

Nicht einmal sein Familiengeld muss Söder wieder abschaffen. Die Freien Wähler, die eine kostenfreie Kinderbetreuung eigentlich zur Voraussetzung für Schwarz-Orange erklärt hatten, gaben sich damit zufrieden, dass es künftig zusätzlich zum Familiengeld 100 Euro monatlich für die Kinderbetreuung geben soll.

Söders Kunststück

Es war immer in erster Linie das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, auf das Söder hartnäckig und mit unverhohlenen Ehrgeiz hingearbeitet hatte. Horst Seehofer versuchte zwar lange, den Aufstieg Söders an die Spitze der Staatsregierung zu verhindern. Doch nachdem die CSU bei der Bundestagswahl vor einem Jahr unter die 40-Prozent-Marke gerutscht war, musste er seinen Widerstand aufgeben: Angesichts des wachsenden Unmuts in der Partei räumte Seehofer schließlich doch sein Büro in der Staatskanzlei, um zumindest den CSU-Vorsitz behalten zu können.

Ein parteiinterner Unmut über Seehofer, der sich durch das CSU-Debakel bei der Landtagswahl noch deutlich verstärkte. Söder dagegen gelang das Kunststück, dass niemand in der CSU seinen Namen in Verbindung mit der Wahlpleite brachte. Der Ministerpräsident selbst hatte schon frühzeitig den Zeigefinger auf die Bundespolitik und somit indirekt auch Seehofer gerichtet. Und die Strategie ging auf: Die seehofermüde CSU folgte Söder dabei einhellig. Die Restgefahr, dass doch noch jemand auch Söder mitverantwortlich machen könnte, ist spätestens mit seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten endgültig gebannt.

Seehofer unter Druck

So unangefochten Söder im Moment in der CSU ist, so angeschlagen ist Seehofer. Zwar ist der Parteichef noch bis Ende 2019 gewählt, doch viele in der CSU rechnen fest mit seinem vorzeitigen Rückzug. Und dann könnte es schon wieder auf Söder hinauslaufen.

Der Ministerpräsident selbst beteiligt sich an solchen Spekulationen öffentlich nicht. "Ich habe immer gesagt: Mir ist wichtig, Ministerpräsident in Bayern zu sein", antwortete er am Montag auf eine entsprechende Frage in den ARD-"Tagesthemen", fügte aber vielsagend hinzu: "Alles andere muss auch die Partei entscheiden - und vor allen Dingen Horst Seehofer, er ist unser Parteivorsitzender."

Söder hat rhetorisch abgerüstet

Zwar wäre so manchem Manfred Weber als Parteichef lieber. Der Europapolitiker gilt vielen als Anti-Söder - liberaler als der Mittelfranke, mehr auf Ausgleich bedacht. Doch Weber konzentriert sich im Moment noch voll darauf, Spitzenkandidat der konservativen Europäische Volkspartei für die Europawahl 2019 zu werden. Dafür, Strippen in der CSU zu ziehen, hat er gerade keine Zeit. Zumindest bis Donnerstag - dann will die EVP ihren Kandidaten küren. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung ausfällt - und wie sich Weber anschließend positioniert.

Doch auch Söder präsentiert sich längst ganz anders als noch im Frühsommer, als er im Asylstreit durch scharfe Töne polarisierte. Er hat rhetorisch abgerüstet, trat im Wahlkampf-Endspurt zunehmend staatsmännisch auf. Und nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten zeigte er sich als versöhnlicher Landesvater: Söder bat um Stil, Anstand und Respekt vor Andersdenkenden im Parlament, warnte davor, andere verächtlich zu machen - und zeigte sich sogar offen für Anregungen der Opposition: "Keiner hat die Wahrheit von vornherein gepachtet."

Schlägt wieder Söders Stunde?

Der Parteivorsitz war nie Söders oberstes Ziel. Sollte der Posten aber jetzt frei werden, könnte er zugreifen. Es wäre eine Chance, die sich ihm wahrscheinlich so früh nicht eröffnet hätte, wenn die Landtagswahl für die CSU besser ausgegangen wäre.

Am Montag soll das neue bayerische Kabinett vereidigt werden, in den Tagen danach will sich Seehofer zu seiner persönlichen Zukunft erklären. Dann könnte einmal mehr die Stunde von Markus Söder schlagen. Im Gegensatz zu Seehofer ist er seit dem Wahldebakel kontinuierlich auf der Siegerstraße.

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Autor
  • Petr Jerabek
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