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Analyse der CSU-Klausur: Wenig "Hurra", viel Corona | BR24

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Eine dritte Startbahn am Flughafen München wird es mit Ministerpräsident Söder nicht geben. Er habe die Pläne bis mindestens 2028 auf Eis gelegt, so Söder bei der CSU-Fraktionsklausur in München.

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Analyse der CSU-Klausur: Wenig "Hurra", viel Corona

Die Corona-Krise, das vorläufige Aus für die dritte Startbahn in München und Sticheln gegen die Grünen: Das waren die Schwerpunkte bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion. Eine Analyse.

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Die CSU-Fraktion hat sich lange Zeit nicht in kompletter Besetzung getroffen - wegen der Anti-Corona-Regeln im Landtag. Deshalb fasst Ministerpräsident Markus Söder in seiner heutigen Grundsatzrede über weite Strecken die Corona-Politik der vergangenen Monate zusammen. Die aktuelle Lage beschreibt er mit drastischen Worten: "Um uns herum explodiert Corona wieder", sagt er Teilnehmern zufolge. Söder habe keine "Hurra-Rede" gehalten, heißt es. Und anders als in den Vorjahren zündet er auch kein Investitions-Feuerwerk.

Die Corona-Krise war lange die Zeit der Exekutive. Manche sagen auch: Das ist noch immer so. Mit ihren Herbstklausuren versuchen die Fraktionen im Landtag nun, ihre Themen für die nächsten Monate abzustecken. Aus der CSU-Fraktion kommen dabei wenige Impulse, das sehen viele Beobachter so. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer weist diesen Vorwurf allerdings zurück. Er betont, die Fraktion sei eingebunden.

Söder: "Befruchtung und Inspiration"

Richtig ist: Immerhin muss die Landtagsmehrheit der Staatsregierung bei den Haushaltsberatungen das Geld zur Verfügung stellen, das Parlament hat die so genannte Budgethoheit. Auch Markus Söder, der starke Mann in der Partei, betont das Gemeinschaftliche: "Es gibt nicht die Ideen der Staatsregierung und des Landtags. Es ist eine wechselseitige Befruchtung und Inspiration. Thomas Kreuzer ist in jede Entscheidung eingebunden." Auch die Entscheidung, die 3. Startbahn am Münchner Flughafen wohl bis mindestens 2028 auf Eis zu legen, sei in Abstimmung mit Kreuzer gefallen.

Klimapolitik: Wasserversorgung sichern

Auch an der Klimapolitik will Söder dranbleiben. Er höre nicht nur bei Corona auf Wissenschaftler, sondern auch in Sachen Klimaschutz: Den "Klimawandel zu leugnen ist eine politische Dummheit und eine moralische Sünde“, betont Söder. Für ihn heißt das, auf den Klimawandel reagieren - und etwa die Wasserversorgung Bayerns langfristig zu sichern.

Wasser könne in Bayern ein existentielles Problem werden: zu viel Wasser im Süden mit Hochwasser und zu wenig Wasser im Norden. "Franken beginnt zu verdursten", sagt Söder. Für den Freistaat stellt sich der Ministerpräsident eine Art Aquädukt vor, das Wasser im Freistaat verteilt. Ein Expertengremium soll nun Vorschläge dazu erarbeiten.

CSU: Grüne bleiben Hauptgegner

Mit der Ankündigung, den Klimaschutz weiter im Fokus zu lassen, bleibt Söder nach der Annahme des Artenschutz-Volksbegehrens "Rettet die Bienen" bei seiner Linie, die CSU ökologischer zu machen. Eine Vorbereitung auf eine schwarz-grüne Bundesregierung will der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, darin aber nicht sehen. Im Gegenteil: "Die Grünen werden der Hauptgegner bei der nächsten Bundestagswahl sein und wir stellen uns darauf ein", sagt Dobrindt vor seiner Rede im Landtag.

Schon einen Tag zuvor hatte Markus Söder die Grünen attackiert, allerdings in Richtung Wien. Dass Österreich nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria niemanden aufnehmen will, nannte Söder doppelt enttäuschend. Auch im Hinblick auf die Grünen, die in Österreich mit der konservativen ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz koalieren. Für Söder ist klar: Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock müssen mit den Parteikollegen in Wien Kontakt aufnehmen - und für eine einheitliche Haltung sorgen. "Sonst ist das nimmer glaubwürdig."

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Bayerns Ministerpräsident Söder hat die Entscheidung für den Stopp der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen mit der Fraktion abgesprochen. Das sagte der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer der Rundschau.

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